Die juristische Presseschau vom 23. - 25. Februar 2013: Ein Berufskläger packt aus – CDU denkt bei Homo-Ehen um – Manche Bio-Eier sind gar keine

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VG Freiburg zu Dauerobservation: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die dauerhafte Überwachung eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualtäters für rechtswidrig erklärt, weil es für diese Maßnahme keine Rechtsgrundlage gebe, berichtet spiegel.de.

BVerwG zum journalistischen Auskunftsanspruch: Peter Carstens (Montags-FAZ) kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von letzter Woche. Der Auskunftsverweigerungsgrund, dass Bundesbehörden keine Pflicht zur Informationsbeschaffung hätten, sei neu.

BVerfG – -Jüdische Einwanderer: Die Montags-taz (Christian Rath) schildert den Fall eines jüdischen Einwanderers aus Russland, der in Deutschland sein Aufenthaltsrecht verlor, weil er drei Jahre in Berkeley studierte. Dagegen erhob er jetzt Verfassungsbeschwerde. Es geht dabei auch um die Frage, ob die jüdischen Einwanderer sich heute noch auf ihren ursprünglichen Status als Kontingentflüchtlinge berufen können.

Fall Mollath: Mit einem leidenschaftlichen Appell setzt sich Henning Ernst Müller (blog.beck.de) für ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren und die Freilassung des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ein: "Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen." Oliver Garcia (de legibus-Blog) kritisiert sehr ausführlich das Gutachten des Psychiaters Klaus Leipziger, das zur Unterbringung Mollaths führte. "Psychiatrische Gutachter vom Schlage eines Klaus Leipziger sind eine Gefahr für die Allgemeinheit".

Anlegerklagen - griechischer Schuldenschnitt: Das Handelsblatt (Laura de la Motte) gibt einen überblick über den Stand der Anlegerklagen gegen den vor einem Jahr erfolgten griechischen Schuldenschnitt. "Die einen versprechen sich mehr Chancen in Griechenland, die anderen versuchen über deutsche Gerichte ihr Glück. Erfolge kann noch niemand vorweisen, nicht mal einen Verhandlungstermin gibt es bisher."

Ermittlungen wegen Bio-Eiern: Anlässlich von staatsanwaltlichen Ermittlungen prüft Anwalt Jens Ferner (ferner-alsdorf.de) welche Delikte Bauern und Händler begangen haben können, die Eier fälschlicherweise als Bio-Eier vermarkteten.

Gysi und die Anwältin: Der Spiegel (Björn Hengst/Peter Wensierski, Kurzfassung auf spiegel.de) schildert einen Vorgang kurz vor dem Ende der DDR. Eine Juristin, die nach der Republikflucht ihres Mannes ihre Arbeit verloren hatte, wollte nun Anwältin werden und bewarb sich beim Kollegium der Ost-Berliner Rechtsanwälte, dem Gregor Gysi damals vorstand. Sie wurde ohne Begründung abgelehnt.