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Die juristische Presseschau vom 23. - 25. Februar 2013: Ein Berufskläger packt aus – CDU denkt bei Homo-Ehen um – Manche Bio-Eier sind gar keine

25.02.2013

Seine Klagen hatten nur einen Zweck: Er wollte Unternehmen mürbe machen, um teure Vergleiche zu erzwingen. Im Handelsblatt berichtet ein Berufskläger von seiner "Arbeit". Außerdem in der Presseschau: der Sinneswandel der CDU bei eingetragenen Partnerschaften, kriminelle Biobauern und warum ein Millionen-Scheck in der Tasche nicht unbedingt rechtswidrig ist.

Berufskläger: In der Titelstory des Handelsblatts (Fabian Gartmann) berichtet ein Berufskläger, wie er im Auftrag einer Anwaltsfirma Hauptversammlungsbeschlüsse von Aktiengesellschaften anfocht. Damit sollten die Firmen zum Abschluss eines Vergleichs gebracht werden, der zwar allen Aktionären nützte, bei den Anwälten aber hohe Gebühren erzeugte, die dann mit den Berufsklägern geteilt wurden. Anlass der Berichterstattung ist die Klage von neun Kleinaktionären über zu laute Händetrockner in der Toilette während einer Hauptversammlung von Osram.

In einem ergänzenden Interview des Handelsblatts (Fabian Gartmann) erklärt der Aktienrechtler Theodor Baums die Ursprünge des Investorenschutzes und wie er missbraucht wird. Er schlägt vor, dass ein Gericht die Vergleichskosten deckeln kann, um den Anreiz von Klagen zu reduzieren. Die 2009 eingeführte Möglichkeit, angefochtene Hauptversammlungsbeschlüsse mit gerichtlicher Genehmigung bereits vor Entscheidung der Klage umzusetzen, sei immer noch zu kompliziert und langwierig.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Europa: In der Montags-FAZ beschreibt die EU-Kommissarin Viviane Reding die Begriffsgeschichte der "Vereinigten Staaten von Europa" und warum diese Vision heute zur Überwindung der Schulden- und Wachstumskrise erforderlich ist. "Ich bin sicher: Im Jahr 2020 wird jedenfalls die Eurozone föderal integriert sein."

Eingetragene Homo-Partnerschaften: Die CDU kündigte einen Kurswechsel an und überlegt, die eingetragenen homosexuellen Partnerschaften mehr an die Ehe anzugleichen als bisher vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Welche Möglichkeiten es dabei gibt, beschreibt die Montags-taz (Christian Rath). In einem gesonderten Artikel  beschreibt die Montags-taz (Christian Rath), dass das jüngste Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht wohl eher Anlass als Ursache des Umdenkens gewesen ist. Heribert Prantl (Samstags-SZ) bewertet die Entwicklung in der Union als mögliche "politische Sensation".

Leistungsschutzrecht: Der Bundestag hat die Beschlussfassung über das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage vertagt. In der Koalition wachse die Kritik an dem Vorhaben, berichtete die Samstags-FAZ (Joachim Jahn). Michael Hanfeld (Samstags-FAZ) kritisiert auf der Medienseite das Einknicken der Politik vor der Kampagne von Google. In der Montags-FAZ (Reinhard Müller) versichert dagegen CDU-Fraktions-Vize Günter Krings: "Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht."

Anlegerschutz: Nach dem Betrugsfall um die S&K-Gruppe wird der Vorschlag der Bundesregierung zum Anlegerschutz im Fondsmarkt (Umsetzung der EU-AFIM-Richtlinie) kritisiert, berichtet spiegel.de (Christoph Rottwilm). Bei offenen Immobilienfonds werde der Anlegerschutz aufgeweicht und bei geschlossenen nicht genügend verschärft.

Steuervermeidung internationaler Konzerne: Das Handelsblatt (Norbert Häring) beschreibt die Schwierigkeit, internationale Konzerne angemessen zu besteuern, weil sie mit Lizenzgebühren und Kreditzinsen die Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben können. Einer der wenigen Steuerrechtsprofessoren, die sich nicht der Steuervermeidung, sondern der Steuersicherung verschrieben haben, sei Lorenz Jarass. Dieser schlage vor, die Erträge eines Unternehmens vor  Abzug von Lizenzgebühren und Zinsen zu besteuern.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 23. - 25. Februar 2013: Ein Berufskläger packt aus – CDU denkt bei Homo-Ehen um – Manche Bio-Eier sind gar keine . In: Legal Tribune Online, 25.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8215/ (abgerufen am: 28.01.2021 )

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