Die juristische Presseschau vom 25. Juli 2013: "Freiheit für Gustl Mollath" – Parlamentarisches Kontrollgremium will's wissen – ArbG löst Betriebsrat auf

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA - Gesetzentwurf zur Späh-Eindämmung: Über den in den US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf eines republikanischen Abgeordneten zur NSA-Affäre berichtet die FAZ (Matthias Rüb). Der Entwurf sehe eine Begrenzung der Überwachung von Telekommunikationsdaten im Inland auf "konkrete Verdachtsfälle" vor, weiter solle das FISA-Geheimgericht seine Entscheidungen dem Kongress "zugänglich machen" und Zusammenfassungen veröffentlichen. Zwar gebe es Unterstützer vom "linksliberalen Flügel der Demokraten" bis zu Anhängern der Tea-Party-Bewegung, die Mehrheit beider Parteien lehne den Entwurf indes ab, erläutert die FAZ weiter.

USA- Supreme Court zu Home-Schooling-Flüchtlingen: Eine deutsche Familie, die ihre Kinder nicht in Deutschland zur Schule schicken wollte, war vor der Schulpflicht vor fünf Jahren in die USA geflohen und zieht nun vor den Supreme Court, um Asyl zu bekommen. Laut FAZ (Christiane Heil) habe ihr zwar zunächst ein Einwanderungsgericht Asyl gewährt. Ein Berufungsgericht in Ohio habe aber eine politische oder religiöse Verfolgung der Eheleute in Deutschland nicht anerkannt und eine zweite Prüfung abgelehnt.

Großbritannien - Royales Baby und Verfassungsrecht: Zur Geburt des "Prince of Cambridge" befasst sich der Rechtswissenschaftler Nick Barber (verfassungsblog.de) mit dem verfassungsmäßigen Erbe des Thronfolgers: "The Constitutional Inheritance of the Royal Baby: A Speculation".

Sonstiges

Quellenschutz und Pressefreiheit: Vor dem Hintergrund der Verurteilung eines US-Journalisten, gegen einen Informanten auszusagen, befasst sich Thomas Stadler (internet-law.de) mit dem Fehlen eines verfassungsrechtliche verankerten Quellenschutz in den USA, entsprechenden deutschen Regelungen und einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der "den Schutz journalistischer Quellen übrigens als Grundvoraussetzung der Pressefreiheit" sehe.

Forensische Linguisten: Im Wissens-Teil der Zeit (Wolfgang Krischke) findet sich ein Beitrag über die Arbeit forensischer Linguisten, die zum Beispiel beim Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamtes anonyme Drohbriefe bei schweren Verbrechen analysieren.

Das Letzte zum Schluss

Zu heiße Prüfung: Im Sommerrätsel des Jus@Publicum-Blog wurde gefragt: "Müssen bei extremer Hitze Abschlussprüfungen für Azubis abgehalten oder abgesagt werden?" Die Antwort gibt u.a. der Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Eine Prüfung bei 34 Grad Celsius Tageshöchsttemperatur ist unzulässig. Also Prüflinge: Ab ins Freibad!

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in den heutigen Printausgaben oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.