Die juristische Presseschau vom 25. Juli 2017: Jus­tiz­re­form gestoppt / Cumhu­riyet-Pro­zess eröffnet / Auto-Kar­tell ent­tarnt?

 

 

Thema des Tages

Polen – Justizreform: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, gegen zwei der drei umstrittenen Regierungsvorhaben zur Reform des Justizwesens sein Veto einzulegen, berichten unter anderem FAZ (Konrad Schuller/Michael Stabenow) und spiegel.de. Hiervon betroffen seien die geplante Entlassung der aktuellen Richter des Obersten Gerichts sowie die neue Zusammensetzung des Landesrichterrats. Weil das Gerichtswesen in Polen aber dringend geändert werden müsse, billigte der Präsident den dritten Teil der jüngst beschlossenen Reformen. Hierdurch wird dem Justizminister eine umfangreiche Befugnis zur Entlassung und Neuernennung sämtlicher Gerichtspräsidenten eingeräumt, beschreibt die taz (Gabriele Lesser).

Seite-Drei-Reportagen von SZ (Florian Hassel/Tim Neshitov) und FAZ (Konrad Schuller) befassen sich mit der Reaktion der durchaus heterogenen Protestbewegung sowie den möglichen Beweggründen des Präsidenten für die jetzige Entscheidung.

In einem Kommentar zum "politischen Wirbelsturm" beschreibt Tomasz Kurianowicz (zeit.de) den Werdegang des Präsidenten von einem Hinterbänkler, über den "Lakai, der alle Gesetze unterzeichnet", zu einem "großen Europäer", den vor allem erzürnt haben dürfte, dass die Regierung seine Änderungswünsche "komplett ignoriert hatte". Für Gabriele Lesser (taz) ist die Entscheidung Dudas dagegen auf ein "kühl kalkuliertes Risiko" zurückzuführen. Eine Unterschrift hätte seinen Ruf als Jurist "diskreditiert", das Verfassungsgericht des Landes sei dagegen nurmehr ein "Erfüllungsgehilfe" der Regierung. Nikolas Busse (FAZ) begrüßt im Leitartikel, dass die jetzige "Entwicklung von Polen selbst ausgeht" und fordert Zeit, damit im Land ein neuer Konsens über das Politik und Justiz gefunden werde. Florian Hassel (SZ) hält dagegen Misstrauen für weiterhin angebracht. Zwar sei es zu begrüßen, dass das Oberste Gericht demnächst in wichtigen Verfahren in bisheriger Besetzung entscheiden könne. Dagegen habe die jetzige Erklärung des Präsidenten die Einschätzung vermissen lassen, dass die vorläufig gescheiterten Vorhaben wegen Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit verfassungswidrig seien.

Rechtspolitik

Insolvenzverwalter: Das Hbl (Heike Anger) berichtet über die vom Verband der Insolvenzverwalter vorgebrachte Forderung, im Rahmen aktueller Bestrebungen zu einer Neugestaltung des Insolvenzrechts auf europäischer Ebene auch eine gesetzlich verankerte Berufsordnung für Insolvenzverwalter im nationalen Recht zu schaffen. Die Branche der Insolvenzverwalter sei sich über die Notwendigkeit von Berufsordnung und Kammer jedoch uneins.