Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2019: Urteil gegen Jus­tiz­re­form in Polen / Kosten der geschei­terten Pkw-Maut / Hitze­frei statt Büro?

Thema des Tages

EuGH zu Justizreform in Polen: Das im April 2018 in Kraft getretene polnische Gesetz zur Absenkung des Pensionsalters von Richtern des Obersten Gerichts verstößt nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Unionsrecht. Die umstrittene Maßnahme, von der Regierungspartei PiS als Teil einer umfassenden Justizreform beworben, verstößt nach Einschätzung des Gerichts gegen die richterliche Unabhängigkeit. Dass die Maßnahme nach einer einstweiligen Anordnung des EuGH im vergangenen Oktober bereits außer Kraft gesetzt war, stehe einer jetzigen Entscheidung nicht im Wege, diese ergebe sich aus der Bedeutung der Sache. Berichte zur Entscheidung bringen SZ (Florian Hassel), taz (Christian Rath), tagesschau.de (Klaus Hempel) und lto.de. In einem Vorbericht weist taz.de (Christian Rath) darauf hin, dass in einem weiteren Verfahren am EuGH zur Absenkung des Pensionsalters für Richter an normalen Gerichten erst am vergangenen Donnerstag der Schlussantrag vorgetragen wurde. Zur Justizreform in Polen seien außerdem zehn weitere Verfahren anhängig.

Das jetzige Urteil werde sich als "für die Verteidigung der unabhängigen Justiz in den europäischen Mitgliedstaaten als wegweisend erweisen", schreibt in einem Gastbeitrag für den FAZ-Einspruch Jakub Jaraczewski, Referent für Rechtsstaatlichkeit bei Democracy Reporting International, einer Berliner Nichtregierungsorganisation. Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass der EuGH – noch anders als 2012 bei einer Entscheidung in einem "ähnlichen Fall" zu ungarischen Richtern – den Fall unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit der Justiz betrachtet habe. Nun bleibe zu hoffen, dass auch die anderen anhängigen Verfahren zur polnischen Justizreform die Rolle des EuGH "als Hüter der Grundsatzwerte der EU" bestätigten.

Wolfgang Janisch (SZ) räumt ein, dass das EuGH-Urteil "kreativ" sei und auch die Rolle des EU-Gerichtshofs aufwerte, allerdings sei dieses Urteil auch "notwendig". Der entscheidende Faktor bleibe aber die polnische Zivilgesellschaft. Nikolas Busse (FAZ) erinnert daran, dass die Justiz in keinem Land der Welt "in einem unpolitischen Raum" agiere. Maßnahmen in Polen und anderen osteuropäischen EU-Ländern überschritten jedoch eine Grenze und seien damit auch keine bloß innerstaatliche Angelegenheit mehr.

Rechtspolitik

Aufzeichnungen im Strafprozess: Beim sogenannten Strafrechtsdialog in Karlsruhe wurde einmal mehr die Möglichkeit audiovisueller Dokumentationen von Strafprozessen Thema. Ein vertiefter Beitrag der SZ (Wolfgang Janisch) beschreibt die Argumente von Gegnern und Befürwortern einer solchen Neuerung.

Organspende: Am morgigen Mittwoch debattiert der Bundestag über konkurrierende Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Die Kernregelungen der Vorhaben, durch die Organspenden erleichtert werden sollen, stellt die taz (Benno Schirrmeister) vor. Im Interview mit der taz (Greta Schemmel/Benno Schirrmeister) erklärt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), warum sie die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Widerspruchslösung für einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht hält.

Datenschutz: Die Regierungsfraktionen wollen das Datenschutzrecht durch eine Anpassung von Regeln "entschärfen", schreibt die FAZ (Hendrik Wieduwilt). So sollten beispielsweise Unternehmen künftig erst ab einer Größe von 20 Mitarbeitern dazu verpflichtet sein, einen Datenschutzbeauftragten stellen zu müssen. Die SZ (Jannis Brühl) berichtet ebenfalls zu dem Vorhaben.

Todeslisten: In einem Kommentar spricht sich Markus Reuter (netzpolitik.org) dafür aus, Menschen, die auf sichergestellten sogenannten Todeslisten von Rechtsextremen aufgeführt sind, schnell und unbürokratisch Auskunft über diesen Umstand zu erteilen. Ein solcher Anspruch ergebe sich schon aus der staatlichen Schutzpflicht.

Justiz

EuGH zu Pkw-Maut: Nach dem in der vergangenen Woche verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit der geplanten Pkw-Maut in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die für den Betrieb des Systems erforderlichen Verträge mit Anbieterfirmen gekündigt. Auf den Bund könnten dennoch erhebliche Kosten zukommen, weiß das Hbl (Daniel Delhaes) zu berichten. Nach einem der Zeitung vorliegenden Vertragsentwurf ist im Falle einer Kündigung "der Bruttounternehmenswert" zu erstatten. Grüne, Linke und FDP fordern derweil eine Offenlegung der fraglichen Verträge und drohen anderenfalls mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies berichtet die taz (Malte Kreutzfeld). U.a. die SZ (Wolfgang Wittl) schreibt über die Ankündigung des Verkehrsministers, wegen der jüngst im österreichischen Tirol verfügten Fahrverbote auf Nebenstrecken der mautpflichtigen Transitautobahnen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen zu wollen.

OLG München – IS-Unterstützerin: spiegel.de (Wiebke Ramm) berichtet über den Fortgang des Verfahrens gegen Jennifer W., der am Oberlandesgericht München ein Mord durch Unterlassen und die Mitgliedschaft im sogenannten IS vorgeworfen wird. Die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation berichtete dem Gericht von ihrer Begegnung mit der Mutter des mutmaßlich unter der Aufsicht der Angeklagten verdursteten fünfjährigen Kindes.

OLG Frankfurt/M. zu Morgengabe: Die sogenannte Morgengabe als Teil eines islamischen Eheversprechens ist nach deutschem Recht nicht einklagbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/M. in einem jetzt veröffentlichten Beschluss von Ende April. Wie lto.de und FAZ (Constantin van Lijnden) berichten, forderte die klagende Ex-Ehefrau von ihrem früheren Ehemann die bei Schließung der Ehe von ihm versprochene Pilgerreise nach Mekka bzw. deren finanziellen Gegenwert. Die Vereinbarung stelle aber eine Naturalobligation dar, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden könne. Falls von einem bindenden Versprechen auszugehen wäre, hätten die Parteien jedenfalls die erforderliche notarielle Beurkundung unterlassen.

LSG NI/HB zu Grundsicherung: Ein Geringverdiener verliert seinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nicht automatisch, weil er Eigentümer eines Pick-up-Trucks ist. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer nun bekannt gegebenen Eilentscheidung von Mitte Mai. Wie lto.de berichtet, bemängelte das LSG dabei vor allem, dass die Behörde die Wertermittlung des Fahrzeugs aufgrund eigener Internetrecherchen und dem Angebot eines örtlichen Gebrauchtwagenhändlers, nicht jedoch gutachterlich ermittelte.

VG Trier zu Vollzugsbeamtin: Die Liebesbeziehung einer Vollzugsbeamtin zu einem Häftling kann die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst rechtfertigen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Trier in einem nun veröffentlichten Urteil von Mitte April klar. Das Verhalten der Beamtin sei als schwere Dienstpflichtverletzung zu ahnden, so lto.de über die Entscheidung.

Strafurteile: Empörung über angeblich zu milde Strafurteile, etwa nach tödlichen Unfällen im Straßenverkehr, spiegele eine Haltung, "die bei anderen Sachverhalten, aktuell etwa bei rechtsextremen Attentaten, als Populismus oder sogar Hetze gebrandmarkt wird", kommentiert Jost Müller-Neuhof (Tsp). Der Ruf nach "unbedingter Härte" in Strafverfahren zeige auf, "wo Demokratie neben Trump und AfD auch noch Schaden nehmen kann".

Recht in der Welt

EGMR – Sea-Watch: Nach Bericht von zeit.de hat die Hilfsorganisation Sea-Watch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Erlass einer einstweiligen Maßnahme gegen Italien beantragt. Hierdurch solle den bislang auf dem Schiff "Sea-Watch 3" befindlichen Flüchtlingen ermöglicht werden, in Italien an Land gehen zu dürfen.

Großbritannien – Abtreibung: Weil es ihr unmöglich sei, sich um das geborene Kind zu kümmern, hat der britische Court of Protection eine geistig behinderte Frau dazu verpflichtet, die von ihr ausgetragene Leibesfrucht in der 22. Woche abzutreiben. Eine ebenfalls denkbare Trennung des Neugeborenen von der Mutter sei für diese noch traumatischer, so bild.de über die Entscheidung vom vergangenen Freitag. Nach jüngsten Meldungen hob die Berufungsinstanz die Entscheidung gestern im Rahmen eines Eilverfahrens auf.

Sonstiges

Arbeitnehmerrechte bei Hitze: Angesichts der aktuellen Wetterlage veröffentlicht lto.de (Constantin van Lijnden) erneut einen Beitrag aus dem Jahr 2013, der darlegt, auf welche Rechte Arbeitnehmer bei hohen Temperaturen pochen können. Arbeitgeber sollen bzw. müssen Maßnahmen treffen, um Wärmebelastungen zu mindern. Arbeitnehmern sei aber davon abzuraten, bei unerträglichen Temperaturen ein Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen. Auch die Welt (Tobias Kaiser) widmet dem Thema einen großen Artikel.

Europarat: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wollte am gestrigen Abend darüber entscheiden, ob der russischen Delegation die nach der Krim-Annexion entzogenen Stimmrechte wieder erteilt werden. Die für die Wiedererteilung sprechenden Gründe beschreibt die SZ (Wolfgang Janisch) und nennt zudem auch weiterhin aktuelle Konflikte mit Aserbaidschan und der Türkei. In der Nacht zum heutigen Dienstag stimmte die Versammlung einer Resolution zu, die Russland die Anmeldung einer stimmberechtigten Delegation erlaubt, wie u.a. spiegel.de berichtet.

Private Forschung: In ihrer Kolumne für das Hbl weist die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff auf das Werk "Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft" aus der Feder von Klaus Ferdinand Gärditz hin. Der Staats- und Verwaltungsrechtler liefere "die bislang ausstehende umfassende juristische Analyse" zu rechtlichen Problemen der privaten Finanzierung von Forschung an Universitäten.

Makler-Klauseln: Die FAZ (Marcus Jung u.a.) hat in ihrem Wirtschafts-Teil zu sogenannten Exklusiv-Klauseln von Immobilienmaklern recherchiert. Die oft verwendete Klausel untersagt es möglichen Verkäufern nach Beauftragung eines Maklers, auch parallel auf eigene Faust zu vermieten. Sowohl Rechtsprechung als auch die im Beitrag zitierten Experten gehen von der Unwirksamkeit einer derartigen Klausel aus.

 

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lto/mpi

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