Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2013: Berlusconi verurteilt - Kettenbefristungen - positive Diskriminierung

Berlusconi verurteilt: Das Ende einer beispiellosen Polit-Karriere? Silvio Berlusconi, der frühere italienische Ministerpräsident, ist erstinstanzlich von einem Mailänder Gericht wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Urteil, das noch über den Antrag der Anklage hinausging, schließt das dauerhafte Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, ein.

Wie die FAZ (Jörg Bremer) schreibt, sahen es die Mailänder Richterinnen als erwiesen an, dass Berlusconi im Jahr 2010 während wilder Party-Nächte in seiner Villa mit der Marokkanerin Karima El Mahroug alias "Ruby" sexuelle Kontakte pflegte, und in seiner Funktion als Ministerpräsident ihre Freilassung aus dem Polizeigewahrsam erwirkte. Die Vollstreckung der Haft dürfte dem Politiker und Medienunternehmer aber erspart bleiben. Wie das Handelsblatt (Katharina Kort) schreibt, sehe ein während der Regierungszeit Berlusconis verabschiedetes Gesetz vor, dass über 70-jährige Personen ihre Haftstrafen nicht mehr antreten müssen, sondern diese im Hausarrest absitzen dürfen. Die SZ (Andrea Bachstein) erinnert an den zur Zeit anhängigen "Ruby 2"-Prozess. Vertraute Berlusconis müssen sich in diesem gegen den Vorwurf der organisierten Zuhälterei verteidigen.

Andrea Bachstein (SZ) kommentiert, dass es bedenklich erscheine, dass Berlusconi "wenn überhaupt" nur mit den Waffen der Justiz "aus dem Feld zu vertreiben" sei. "Ihn mit den Waffen der Politik oder der Kultur zu schlagen, scheint in Italien einfach nicht zu gelingen."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Länderfinanzausgleich: Rechtsprofessor Joachim Wieland bespricht auf lto.de den Vorschlag einer Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Der Vorschlag sieht ein Verteilungskonzept vor, das sich an den Aufgaben von Ländern und Kommunen sowie an deren Bedürftigkeit orientiert. So könne dem demografischen Wandel Rechnung getragen und der eigentliche Finanzausgleich auf einen Spitzenausgleich reduziert werden.

Die FAZ (J.v. Altenbockum/T. Holl) bringt ein Streitgespräch zum Thema zwischen dem hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) und dem Berliner Finanzsenator Nußbaum (parteilos) als Vertreter eines Geber- und eines Nehmerlandes.

Datenschutz: Das Handelsblatt (Daniel Delhaes) interviewt die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), zu neuen Regeln des Datenschutzes. Als "weltumspannendes Medium" erfordere das Internet eine internationale Verständigung über einheitlichen Schutz vor Datenmissbrauch. Auf europäischer Ebene werde mit der geplanten Datenschutz-Grundverordnung beabsichtigt, Regeln für alle in Europa tätigen Unternehmen aufzustellen, auch für solche US-amerikanischer Herkunft.