Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2014: Voßhoff kritisiert "Anti-Terror-Datei" – BGH kritisiert Abschiebehaft – VG Trier kritisiert Esels Einsamkeit

Thema des Tages

Kritik am Gesetzesentwurf zur "Anti-Terror-Datei": Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bemängelt am neuen Entwurf zur Regelung der "Anti-Terror-Datei", die Vorgaben des Verfassungsgerichts vom letzten Jahr seien nicht beachtet worden; sie äußert "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken". Insbesondere kritisiert sie die unbestimmte Regelung über aufzunehmende Personen, mangelhafte Verankerung datenschutzrechtlicher Kontrolle und durch die Möglichkeit der Datenverknüpfung gehe der gesamte Charakter nunmehr über eine Hinweisdatei hinaus. spiegel.de (Veit Medick) und netzpolitik.org (Anna Biselli) berichten.

Rechtspolitik

Brüssel billigt EEG: Wie das Handelsblatt (Thomas Ludwig) meldet, billigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach dem vorangegangenen Streit mit der Bundesrepublik das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz als vereinbar mit europäischem Wettbewerbsrecht.

Medizinisches Cannabis: Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic äußert sich in der FAZ zu möglichen rechtspolitischen Lehren aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Heimanbau von medizinischem Cannabis. Er lobt die Entscheidung als vernunftorientiert und sieht die Chance für eine daran anschließende Drogenpolitik, die sich von der gescheiterten strafrechtlichen Prohibition einer Gesundheitspolitik zuwenden könne. Die Zeit (Khuê Pham) setzt das Urteil in den Kontext anderer aktueller Entscheidungen zugunsten der medizinischen Nutzung und verweist auf Drogen wie Opium, die als Medikamente anerkannt seien.