Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. November 2014: Maas hebelt BGH-Konkurrentenklage aus – Ermittlungen wegen Merkel-Handy vor Einstellung – Korruption bei EU-Rechtsstaatsmission EULEX

Recht in der Welt

Kosovo - Korruption bei EULEX: Die EU-Mission EULEX soll im Kosovo eine rechtsstaatliche Justiz aufbauen. Wie zeit.de (Michal Kokot) berichtet, gibt es nun aber auch gegen EULEX-Mitarbeiter Korruptionsvorwürfe. So soll zum Beispiel der italienische Richter Francesco Florit 300.000 Euro für einen Freispruch in einem Mordfall bekommen haben.

China - Prozesse gegen Menschenrechtler: Am Freitag begann in Peking der Prozess gegen die Journalistin Gao Yu, der Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird. Die Samstags-SZ (Kai Strittmatter) schildert die Hintergründe des Prozesses.

Stand des Völkerrechts: zeit.de (Heinrich Wefing) bringt ein Interview mit dem Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon. Anhand aktueller Konflikte - insbesondere in Syrien und der Ukraine wird die Leistungsfähigkeit des Völkerrechts diskutiert. Talmon kritisiert dabei die Inkonsequenz des Westens: "Wenn wir unsere Werte schützen wollen, müssen wir auch den Völkerrechtsbruch unserer Verbündeten anprangern." Soweit Staaten mit anderen Werten das Völkerrecht prägen, müsse man sich auch gegen das Völkerrecht wehren und zum Beispiel entsprechende Verträge nur mit Vorbehalten unterzeichnen.

Sonstiges

Familienrecht: Die Samstags-SZ (Ulrike Heidenreich) berichtete über die Herbsttagung der Familienrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein. Schlaglichtartig geht sie auf einzelne Probleme ein: die Rolle von Detektiven im Scheidungsrecht, Entwicklungen im Abstammungsrecht, Arbeitsverträge zwischen Ehegatten, Folgen der Scheidung für die Wohnungseinrichtung und Scheidung per Videoschaltung.

NS-Recht: Die Samstags-SZ (Heribert Prantl) erklärt in der Rubrik "Rätsel der Woche", warum Recht aus der NS-Zeit heute teilweise noch in Kraft ist. Zu den nicht aufgehobenen NS-Gesetzen zähle das "Gesetz über die Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst" von 1938.

Nürnberger Prinzipien: Am Samstag wurde das Gründungsdokument der Stiftung "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien" unterzeichnet. Diese solle in Nürnberg das Völkerstrafrecht und die Forschung darüber fördern, berichtete die Samstags FAZ (Reinhard Müller). Die Stiftung werde getragen vom Bund, dem Land Bayern und der Stadt Nürnberg.

Das Letzte zum Schluss

Der Traum vom Fliegen: Ausgerechnet der inhaftierte Kunstvermittler Helge Achenbach macht Werbung für den Privatjet-Anbieter Netjets. Das Handelsblatt fand das PR-Interview auf der Homepage des Unternehmens und überlegt nun, ob dessen PR-Abteilung wohl noch gar nicht mitbekommen hat, dass Achenbach seit Juni wegen Betrugsvorwürfen in U-Haft sitzt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.