Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2013: "Dr. No" vor Gericht – Anwälte sollen sich mit Ärzten verpartnern dürfen – US-Notwehrrecht doch nicht so krass

LG Hamburg – Untreue bei der HSH Nordbank: Am Mittwoch beginnt am Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs ehemalige Vorstände der Landesbank HSH Nordbank. Der bekannteste der Angeklagten ist der ehemalige Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher. Allen sechs Angeklagten wird schwere Untreue zu Lasten der Bank vorgeworfen. Sie sollen im Vorfeld des geplanten Börsengangs ohne ausreichende Prüfung ein Koppelgeschäft mit einer französischen Bank eingegangen sein, bei dem die Nordbank u.a. eine Liquiditätsgarantie für ein Finanzvehikel namens Omega 55 gab, das viele faule Kredite enthielt und letztlich zu einem Verlust der Nordbank in Höhe von 158 Millionen Euro sorgte. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es sich dabei wirklich um strafbare Untreue handelt oder nur um eine unternehmerische Fehlentscheidung. Zweien der Vorstände wird zudem noch Bilanzfälschung zur Verdeckung des Debakels vorgeworfen. Es berichten die SZ (Kristina Läsker) und die taz (Gernot Knödler).

Die Welt (Sven Clausen/Sebastian Jost) schildert, was aus den Angeklagten nach ihrer Entlassung bei der HSH Nordbank wurde. Nur einer habe wieder eine feste Anstellung bei einer Bank gefunden.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Psychiatrischer Maßregelvollzug: Die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg fordert eine Reform der psychiatrischen Unterbringung von Straftätern. Diese soll auf gravierende Anlasstaten beschränkt und zeitlich begrenzt werden, berichtet die taz (Christian Rath). In einem separaten Kommentar argumentiert Christian Rath (taz), dass eine mit Risiken verbundene Reform wohl nur vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden könne.

DDR-Symbole: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein aus CDU-Kreisen gefordertes Verbot von DDR-Symbolen abgelehnt, so lto.de.