Die juristische Presseschau vom 23. Dezember 2025: IP-Adressen recht­mäßig spei­chern? / Neue Anklage wegen Folter in Syrien / Kli­ma­schutz-Klage gegen Holcim

Thema des Tages

Vorratsdatenspeicherung: Die taz (Christian Rath) prognostiziert in einem ausführlichen FAQ über den Gesetzentwurf der Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung, dass Klagen gegen das Gesetz im Kern wohl keinen Erfolg haben werden. Das Ministerium halte sich mit seiner Begrenzung der vorsorglichen Speicherung auf IP-Adressen an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Auch netzpolitik.org (Andre Meister) berichtet über die nun erfolgte Veröffentlichung des Gesetzentwurfes und weist u.a. auf den Kompromisscharakter der dreimonatigen Speicherfrist hin: "In den Koalitionsverhandlungen wollte die Union sechs Monate, die SPD einen Monat, also haben sie sich auf drei Monate geeinigt." Die taz (Christian Rath) bringt auch eine Zeitleiste des rechtspolitischen Großkonflikts ab 2006. 

Während die FAZ (Mona Jaeger) über ein "Aufatmen in sicherheitspolitischen Kreisen" schreibt, liegt der Schwerpunkt des Berichts von beck-aktuell auf der Kritik am Vorhaben, etwa seitens des Deutschen Anwaltvereins. Im Interview mit der FAZ (Heike Schmoll) ordnet Kerstin Claus, die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, das Vorhaben als wichtigen Baustein im Kampf gegen sexuellen Missbrauch im Internet ein.

Daniel Deckers (FAZ) fordert explizit die Grünen auf, ritualisierten Widerstand gegen die anlasslose Massenüberwachung ebenso aufzugeben wie "ihre Strafvereitelungsagenda" und den von ihnen propagierten "Schutz von allerlei Minderheiten" auch auf Kinder zu erstrecken. Dietmar Neuerer (Hbl) erkennt ein "Dickicht aus Bedenken, Prüfaufträgen und Grundsatzdebatten", in dem noch jede sicherheitspolitische Reform steckengeblieben sei. Gegenüber aktuellen Bedrohungen könne nicht mit "den Instrumenten der 1990er-Jahre" hantiert werden. In der taz streiten Simone Schmollack und Tobias Schulze über Pro und Contra des Vorhabens. Während Schmollack geltend macht, dass Datenschutz zwar wichtig sei, "der Schutz von unschuldigen Opfern, insbesondere Kindern", höher eingestuft werden sollte, macht Schulze darauf aufmerksam, dass die vorgesehenen Speicherungen eben nicht nur Kinderpornografie-Verdächtige beträfen, sondern alle Internet-Nutzenden. 

Rechtspolitik

Wohnungsmiete: Die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), über ein Maßnahmenpaket "Mietrecht II" besseren Schutz vor steigenden Wohnungsmieten zu bieten, beschreibt nun auch LTO (Hasso Suliak) vertieft. Die im Beitrag zitierten Expertenstimmen kritisieren die vorgestellten Ideen als systemwidrig, nicht notwendig, mutlos oder inkonsequent. Dass etwa eine innerhalb einer Schonfrist erbrachte Nachzahlung von Mietrückständen nunmehr auch eine ordentliche vermieterseitige Kündigung beseitige, sei zwar "mehr als überfällig", so der Mietrechtsexperte Arnold Lehmann-Richter. Nicht einsichtig sei dagegen, dass diese Heilungsmöglichkeit nur einmal zulässig sein soll. Der gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindliche Entwurf soll nach dem Willen der Ministerin spätestens Anfang 2027 in Kraft treten.

Nach Ansicht von Tim Frehler (SZ) ließe sich zwar über jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen "gewiss streiten", das grundsätzliche "Problem auf dem Wohnungsmarkt" , dass Wohnungen fehlen, würden sie jedenfalls nicht beheben. Angesichts der Situation gerade in Ballungsräumen sei jedoch jede Neuerung zu begrüßen, die in der Lage sei, Probleme zu lindern.

Aktivrente: Der Bund der Steuerzahler kritisiert die zum 1. Januar startende Aktivrente als verfassungswidrig. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz, dass nur Arbeitnehmer:innen nach Erreichen des Rentenalters steuerfrei weiterarbeiten können, nicht aber Selbstständige. Der Verband kündigt bei bild.de (Jan W. Schäfer) an: "Wir werden deshalb im ersten Quartal 2026 die Klage einreichen und wollen bis zum Bundesverfassungsgericht damit."

Rente: Rechtsprofessor Gregor Thüsing stellt auf beck-aktuell die Notwendigkeit einer umfassenden Rentenreform dar. Angesichts eindeutiger demografischer Entwicklungen stelle die Hoffnung, absehbar anwachsende Rentenbezugszeiten seien aus den Erträgen einer wachsenden Wirtschaft zu finanzieren, eine Illusion dar. Die wegen der "faktischen Aufhebung der Schuldenbremse" ohnehin infrage gestellte Generationengerechtigkeit belaste dies umso mehr.

EMRK und Abschiebungen: Anfang Dezember haben 27 europäische Staaten in einem gemeinsamen Schreiben eine Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Zwecke der Erleichterung von Abschiebungen gefordert. Dass sich die Bundesregierung diesem Ansinnen bislang nicht angeschlossen hat, wird nun innerhalb der CDU kritisiert, wie die Welt (Ricarda Breyton) schreibt. So mache Fraktionsvize Günter Krings (CDU) auf Gefahren für die Akzeptanz der Konvention aufmerksam, falls "notwendige Anpassungen" unterlassen werden.

Justiz

OLG Koblenz – Folter in Syrien: Am Oberlandesgericht Koblenz hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen Fahad A. erhoben, dem vorgeworfen wird, als Wärter in einem syrischen Geheimdienstgefängnis von April 2011 bis April 2012 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Morde begangen zu haben. Ein Vorgesetzter A.s war vom OLG Koblenz Anfang 2022 wegen Taten im gleichen Gefängnis zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. taz (Frederik Eikmanns) und beck-aktuell berichten.

BGH zu Geschäftsführer-Haftung: Auch nach der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH hafte dieser persönlich für Forderungen gegen die Gesellschaft aus sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch. Dies entschied der Bundesgerichtshof Anfang Dezember im Falle einer geschädigten Anlegerin. Der beklagte Unternehmer habe federführend bei der Etablierung des betrügerischen Anlageunternehmens mitgewirkt und auch den in Streit stehenden Vertrag maßgeblich vorbereitet. beck-aktuell berichtet.

VerfGH Ba-Wü zu Video-Verhandlung: Anfang Dezember wies der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg die Verfassungsbeschwerde einer Berlinerin aus Subsidiaritätsgründen ab, gab ihr aber inhaltlich weitestgehend recht. Laut beck-aktuell nahm die Angelegenheit ihren Ursprung in einer zivilrechtlichen Verhandlung am Amtsgericht Freiburg. Das AG lehnte den Antrag der anwaltlich vertretenen Klägerin auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Video ab, weil das Gericht nicht über die entsprechende Technik verfüge. Dass der schwerbehinderten und daher reiseunfähigen Klägerin durch die inhaltlich fragwürdige Begründung die Teilnahme an der Verhandlung effektiv verweigert wurde, hätte sie laut Landesverfassungsgericht mit einem Befangenheitsantrag erfolgreich rügen können.

LVerfG Brandenburg zu Doppelhaushalt 2025/2026: Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat einen von der AfD-Fraktion des Landtags eingebrachten Eilantrag gegen den Doppelhaushalt des Landes verworfen. Die im Normenkontrollantrag aufgeworfenen Fragen über Regelungen zur Nettoneuverschuldung und globalen Minderausgaben seien wegen ihrer Komplexität im Eilverfahren nicht zu beantworten und bedürfen daher einer Hauptsacheentscheidung, so beck-aktuell.

OLG München – Korruption durch Aserbaidschan: Der gegenwärtig am Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit angeklagte frühere Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) ist nach mehrmaligem unentschuldigten Fehlen bei den Verhandlungen festgenommen worden. Zuvor hatte ein Gutachter seine Verhandlungsfähigkeit festgestellt, so die SZ (Thomas Kirchner). Seit der Abtrennung seines Verfahrens bemühe sich Fischer offenbar auf verschiedenen Wegen darum, das Verfahren zu verzögern. Mehrere der angeklagten Zahlungen stünden kurz vor ihrer Verjährung.

LG Mühlhausen – Angriff auf Journalisten: Am Landgericht Mühlhausen begann der zweite Prozess gegen zwei Rechtsextreme wegen eines Überfalls auf zwei Journalisten im Frühjahr 2018 bei Fretterode. Im ersten Prozess waren die beiden Angeklagten milde verurteilt worden, einer erhielt eine Bewährungsstrafe, der andere eine Arbeitsauflage nach Jugendstrafrecht. Der BGH hob das Urteil aber 2024 wegen einer "durchgreifend rechtsfehlerhaften" Beweiswürdigung auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung an das LG zurück. spiegel.de (Lisa Duhm) und taz (David Muschenich) berichten.

VG Berlin zu Politikerbeleidigung/Merz: Nach noch nicht rechtskräftigem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt dem Tagesspiegel darüber Auskunft erteilen, welche Staatsanwaltschaften in wie vielen Fällen Ermittlungen wegen sogenannter Politikerbeleidigung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Geschädigten führen. Der "eher knapp ausgefallene" Beschluss folge im Wesentlichen der Argumentation des antragstellenden Blattes. Die vom Kanzleramt geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Tsp (Jost Müller-Neuhof) berichtet in eigener Sache.

VG Trier zu Turbo-Einbürgerung: In einem nun veröffentlichten Urteil verweigerte das Verwaltungsgericht Trier einem aus Polen stammenden Kläger die von ihm begehrte "Turbo-Einbürgerung" nach § 10 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz a.F. Der Kläger hatte argumentiert, dass er den Einbürgerungsantrag noch zum Zeitpunkt der alten Rechtslage gestellt habe. Das VG stellte nun aber auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab. Es liege ein zulässiger Fall der unechten Rückwirkung vor. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen. LTO berichtet.

StA Berlin – "Deutschland erwache": Über die gemäß § 153a Strafprozessordnung eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Publizisten Norbert Bolz berichtet nun auch LTO.

Doris König im Interview: Das Manager Magazin (Sonja Banze/Simone Salden) bringt in seiner aktuellen Ausgabe ein großes Interview mit der im Oktober aus dem Amt geschiedenen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Doris König. Sie spricht über das "Haushalts-Urteil" ihres Senats vom November 2023, Erwartungen an die Politik, Gefahren für den Rechtsstaat, die Ausfechtung politischer Auseinandersetzungen auf dem Rechtsweg, die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und ihren Führungsstil.

BFH/Finanzgerichtsbarkeit: Der Bundesfinanzhof verzeichnet erneut einen Rückgang seiner Eingangszahlen und hat nun nur noch halb so viele Verfahren wie noch vor 20 Jahren. Deshalb wurde in diesem Jahr ein Senat am BFH gestrichen. Auch in den unteren Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit gehen die Verfahren zurück. Ein Grund hierfür könne die Automatisierung in den Finanzämtern sein, da die Software zur Prüfung der Steuererklärungen möglicherweise großzügiger ist als die Finanzbeamt:innen. beck-aktuell berichtet.

Recht in der Welt

Schweiz – Klimaschutz/Holcim: Ein Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat eine Klimaklage von vier Bewohner:innen der indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Baustoffkonzern Holcim zugelassen. Die Kläger fordern Schadensersatz und die Finanzierung von Schutzmaßnahmen durch das beklagte Unternehmen, das die Forderungen ablehnt. FAZ und taz (Jonas Waack) berichten.

Liechtenstein/Österreich – Benko-Stiftungen: Der Insolvenzverwalter von René Benko fordert in Liechtenstein von einer dort beheimateten Stiftung des insolventen Unternehmers zunächst 50 Millionen Euro. Die Chancen, den Betrag von einem liechtensteinischen Gericht zugesprochen zu bekommen, schätzt der Insolvenzverwalter als gut ein, auch weil das traditionell diskret agierende Stiftungssystem im Fürstentum nach spektakulären Fällen untreuer Treuhänder unter Beschuss geraten sei. In Benkos österreichischer Heimat habe derweil eine Diskussion eingesetzt, ob Gläubigern nicht mehr Zugriffsmöglichkeiten auf in Stiftungen geparkte Vermögenswerte von Schuldnern eröffnet werden sollen. Über beide Themen schreibt die FAZ (Johannes Ritter/Michaela Seiser).

Österreich – wehrhafte Demokratie: Universitätsassistent Ulrich Wagrandl stellt auf dem Verfassungsblog das Konzept der wehrhaften Demokratie im österreichischen Recht dar. Anders als in Deutschland finde der Begriff im Land wenig Verwendung, obwohl mehrere "selektive und unsystematische" Instrumente existieren, die der Beitrag vorstellt.

USA – Völkerrecht: Im Leitartikel schreibt Finn Hohenschwert (FAZ) über den Schaden, den die aktuelle Regierung der USA völkerrechtlichen Prinzipien zufügt. Donald Trump sei mit den von ihm veranlassten Angriffen auf vermeintlich Rauschgift transportierende Boote längst über "schräge Folklore eines prahlerischen Präsidenten" hinausgewachsen. In seinem Unwillen, das von ihm regierte Land einer regelbasierten Wertordnung zu unterwerfen, könne er sich jedoch auf zahlreiche Amtsvorgänger berufen.

ICTY: Der Politikwissenschaftler Alexander Rhotert und Rechtsprofessor Herwig Roggemann erinnern in einem ausführlichen Gastbeitrag für den FAZ-Einspruch an die vor 30 Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zugelassene Ankalge im Fall des Serben Duško Tadić. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, um die Geschichte des vom UN-Sicherheitsrat per Resolution eingerichteten Tribunals nachzuzeichnen. Auch wenn sich viele der damaligen Hoffnungen für eine internationale Strafjustiz nicht erfüllt hätten, stelle das mittlerweile geschlossene Tribunal einen maßgeblichen Schritt zu dem "nur als Langzeitprojekt" zu denkenden "Weg zu einer durchsetzungsfähigen Weltstrafgerichtsbarkeit" dar.

Sonstiges

Anwältinnen: beck-aktuell (Jannina Schäffer) spricht mit der Anwältin Chrysanthi Fouloglidou über Gründe, warum vergleichsweise wenige junge Juristinnen den Weg in die anwaltliche Selbständigkeit gehen und wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Die Interviewte stellt zudem die Arbeit des von ihr geleiteten Forum Junge Anwaltschaft im Deutschen Anwaltverein dar.

 

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LTO/mpi/chr

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