Die juristische Presseschau vom 22. November 2017: Urteil gegen Mladić / Nie­der­lage mit Erfolg vor dem BVerfG / Keine Sperr­klausel in NRW

Recht in der Welt

EuGH zu Aufenthaltsrecht: Die aus der letzten Woche stammende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaaten-Ehemanns einer spanisch-britischen Bürgerin nimmt der Habilitand Roman Lehner auf verfassungsblog.de zum Anlass einer vertieften Darstellung der Rechtsproblematik.

USA – Tabakkonzerne: Mehrere große Tabakkonzerne weisen ab dem kommenden Sonntag im US-amerikanischen Fernsehen in Werbespots auf die Gefahren von Zigaretten hin. Diese für ein volles Jahr geplanten "Richtigstellungen" seien Teil eines Vergleichs, durch den die betroffenen Firmen Strafzahlungen in Milliardenhöhe abwenden wollen, schreibt die SZ (Claus Hulverscheidt).

USA – AT&T/Time Warner: Die geplante Fusion der Konzerne AT&T und Time Warner ist nach einer vom US-Justizministerium erhobenen Klage gefährdet. Die Berichte von FAZ (Roland Lindner, Kurzfassung auf faz.net) und taz (Wilfried Urbe) mutmaßen, dass bei der jetzigen Entscheidung die bekannte Abneigung des Präsidenten gegen den zu Time Warner gehörenden Nachrichtenkanal CNN eine Rolle gespielt habe.

China – Anwalt: Der chinesische Rechtsanwalt Jiang Tianyong, bekannt etwa durch die Vertretung des Künstlers Ai Weiwei, ist wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Jiang war geständig, berichten taz (Sven Hansen) und FAZ (Petra Kolonko) und habe auch den Verzicht auf eine Berufung erklärt.

Sonstiges

Neue Verwaltungsrechtswissenschaft: Die FAZ (Florian Meinel) schreibt in ihrem Geisteswissenschaften-Teil über einen "Frontalangriff" auf die unter anderem vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mitbegründete Neue Verwaltungsrechtswissenschaft. In einem aktuellen Beitrag der Zeitschrift "Die Verwaltung" beschreibe der Rechtsprofessor Klaus-Ferdinand Gärditz die weitgehende Wirkungslosigkeit der vermeintlichen Reformagenda. Zudem sei nach Gärditz das Projekt entgegen seines progressiven Anspruchs tatsächlich "konservierend-vergangenheitsbezogen, partiell mit restaurativen Zügen".

Strategische Rechtskommunikation: lto.de (Pia Lorenz) berichtet vom "Rechtskommunikationsgipfel", der am vergangenen Freitag in Berlin stattfand. Namhafte Medienrechtler wie der Anwalt Christian Schertz stellten ihre Strategien zur Verhinderung oder Steuerung von Berichterstattung dar.

Thomas Rauscher: Die Universität Leipzig prüft nach fragwürdigen Tweets des Rechtsprofessors Thomas Rauscher dienstrechtliche Schritte. Über den mittlerweile in einer Initiative gebündelten Protest gegen den Zivilrechtler schreibt die taz (Helke Ellersiek).

Flüchtlingspolitik: In einem Gastbeitrag für das Feuilleton der FAZ beschreibt Rechtsprofessor Reinhard Merkel die deutsche Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre als "moralisches Desaster".

Das Letzte zum Schluss

Leicht bekleidet: Der Kinofilm "Borat" hat nicht zuletzt wegen des von Hauptdarsteller Sacha Baron Cohen getragenen Mankinis einen bleibenden Eindruck hinterlassen. In Borats vermeintlicher Heimat Kasachstan wurde jetzt sechs Tschechen ein Bußgeld auferlegt, weil sie nur mit einem eben solchen Mankini durch die Hauptstadt Astana spazierten. Ihr Trost: Nach dem Bericht von bild.de hat der britische Komiker nun angeboten, die Geldbuße zu übernehmen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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