Die juristische Presseschau vom 22. September 2017: "Die Par­tei" darf Zuschüsse behalten / Vor­läu­figes Inkraft­t­reten von Ceta / BGH zu Google-Vor­schau­bil­dern

Recht in der Welt

USA – Klage gegen Mauerbau: Kalifornien hat gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, Klage eingereicht. Der Mauerbau verstoße gegen die Verfassung und gegen Umweltschutzgesetze. Wie zeit.de informiert, will das Heimatschutzministerium Gesetze außer Kraft setzen, die dem Projekt im Wege stehen, um die Baupläne voranzutreiben.

Brasilien – Immunität des Präsidenten: Bereits zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt wird das brasilianische Parlament über den Entzug der Immunität von Präsident Michel Temer entscheiden. Nachdem der Generalstaatsanwalt Klage wegen Behinderung der Justiz und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Akquise von Schmiergeld erhoben hatte, leitete das Oberste Gericht in Brasilien diese an das Parlament weiter. Die FAZ berichtet.

Sonstiges

Einreise von Flüchtlingen: Wie die Welt (Robin Alexander) berichtet, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Papier die Rechtsgrundlage für die Einreise vieler Flüchtlinge ab dem 4. September 2015 nach Deutschland untersucht. Das Gutachten zweifele an, dass eine gesetzlich geforderte Anordnung des Bundesministeriums des Inneren erging und Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-III-Verordnung Gebrauch machte. Ferner stelle das Gutachten die Frage, ob unter Beachtung der Wesentlichkeitstheorie nicht der Bundestag hätte mitentscheiden müssen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/man

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.