Die juristische Presseschau vom 22. Februar 2013: Bundesverfassungsgericht 2013 – Meldegesetz zum Zweiten – Unzählige Kaffeekapseln

22.02.2013

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EuG zu Durchsuchung bei Kartellverstößen: Der Rechtsanwalt Carsten Grave erläutert auf dem Handelsblatt Rechtsboard eine Entscheidung des Europäischen Gerichts vom November vergangenen Jahres zu den Durchsuchungsbefugnissen der Europäische Kommission bei Verdacht auf Kartellverstöße von Unternehmen. Der Kabelhersteller Nexans hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, so dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen wird.

BVerwG zu Auskunftsbegehren: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Auskunftsbegehren gegen Bundesbehörden stärke zwar die Pressefreiheit, eröffne möglicherweise jedoch auch ein "Schlupfloch" für die Behörden, befürchtet der Rechtsanwalt Holger Nieland auf lto.de. Der Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf "aktuell vorhandene" Informationen – was das im Einzelfall bedeute, sei bisher unklar. Christian Rath (taz.de) ist zuversichtlicher. Unter dem Strich werde die Pressefreiheit gestärkt. Falls Klarstellungen nötig würden, könne der Bundestag zudem ein Bundespressegesetz beschließen.

OLG Düsseldorf zu Kaffeekapseln: Der Kaffeehersteller Nestlé kann nicht verhindern, dass Konkurrenzunternehmen billigere Kaffeekapseln für seine Nespresso-Maschinen anbieten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte zwei entsprechende Eilanträge von Nestlé am Donnerstag ab. Das Patent der Nestlé-Tochter Nestec schütze zwar die Technik der Kaffeemaschinen, nicht aber die Kapsel als solche. Es berichten unter anderem die FAZ (Corinna Budras) und die  FR (Karin Billanitsch).

LAG Rheinland-Pfalz zu Chefarzt: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Kündigung eines Chefarztes bestätigt, der seinen 90-jährigen Vater mit in den Operationssaal genommen hatte – um ihm damit die Angst vor einer anstehenden Knieoperation zu nehmen. Damit verletzte er allerdings die Persönlichkeitsrechte der Patientin, die nichts von dem Zuschauer wusste. lawblog.de (Udo Vetter) fasst den Fall zusammen.

VGH Hessen – Rocker-Verbot: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof muss klären, ob Hessens Innenminister Boris Rhein zwei Charter der Hells Angels verbieten durfte. Rhein gerate allerdings unter Druck, weil mehrfach Interna aus den Ermittlungen bekannt wurden – die läsen sich wie "wilde Räuberpistolen", so zeit.de (Helmuth Vensky). Das Urteil wird für den kommenden Donnerstag erwartet.

LG Augsburg – Polizistenmord: Vor dem Landgericht Augsburg hat der Prozess gegen zwei Brüder begonnen, die im Oktober 2011 einen Polizisten erschossen haben sollen. Die Staatsanwalt wirft ihnen Mord vor, zudem mehrere Raubüberfälle. Den ersten Verhandlungstag schildert die SZ (Hans Holzhaider) im Bayern-Teil. Dabei erklärte das Gericht zunächst die scharfen Sicherungsvorkehrungen für zulässig. Die Angeklagten müssen eine Fußfessel tragen und werden von mehreren Polizeibeamten und Justizwachtmeistern bewacht.

LG Köln – Sal. Oppenheim: Am kommenden Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Köln der Wirtschaftsstrafprozess um die Sal. Oppenheim-Bank. Vier ehemalige persönlich haftende Gesellschafter müssen sich dann unter anderem wegen Untreue verantworten. Das Handelsblatt (Massimo Bognanni/Jan Keuchel/Peter Köhler) widmet sich im Wochenend-Teil den Hintergründen des Falles.

Anlegerbetrug: Verbraucherschützer warnen Anleger, die möglicherweise durch die S&K-Immobiliengruppe geschädigt wurden, vor Aktionismus. Man müsse "nicht sofort zum Anwalt rennen" zitiert Die Welt den Kapitalmarktexperten Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Es sei jedoch sinnvoll, den Fall in Ruhe zu verfolgen. Am vergangenen Dienstag hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Groß-Razzia gegen die S&K durchgeführt, die Ermittler gehen von einem der größten deutschen Fälle von Anlegerbetrug aus.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 22. Februar 2013: Bundesverfassungsgericht 2013 – Meldegesetz zum Zweiten – Unzählige Kaffeekapseln . In: Legal Tribune Online, 22.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8205/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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