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Die juristische Presseschau vom 22. Januar 2020: Abhilfe für Renate Künast / Anti­se­mi­ti­sches Kir­chen­re­lief / Amt­s­ent­he­bung von Donald Trump?

22.01.2020

Das LG Berlin korrigiert seinen Beschluss zu Beleidigungen von Renate Künast auf Facebook zum Teil. OLG Naumburg äußert sich zum "Judensau"- Relief in Wittenberg und in den USA beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Thema des Tages

LG Berlin zu Künast-Beleidigungen: In einem auf Beschwerde von Renate Künast (Grüne) ergangenen Abhilfebeschluss hat das Landgericht Berlin seinen heftig umstrittenen Beschluss vom vergangenen September teilweise korrigiert. Das LG hatte damals entschieden, dass zahlreiche Beschimpfungen der Politikerin als zulässige Meinungsäußerungen zu werten seien, da sie einen Sachbezug zu früheren Äußerungen Künasts aufwiesen. Im Abhilfeverfahren gelangten die Richter nun zu der Erkenntnis, dass Posts wie "Schlampe" oder "Drecks Fotze" lediglich herabsetzen sollten und daher als Formalbeleidigungen zu werten seien, wie lto.de (Markus Sehl) schreibt. Begründet worden sei die jetzige Entscheidung mit zusätzlichen Informationen hinsichtlich des Verfassers desjenigen Posts, der die beanstandeten Äußerungen nach sich zog. Berichte bringen auch FAZ (Constantin van Lijnden), tagesschau.de (Claudia Kornmeier) und zdf.de (Felix W. Zimmermann), der die "Selbstkorrektur" des Gerichts als "halbherzig" geraten einschätzt.

Rechtspolitik

Kinderrechte: Nach einem lto.de (Hasso Suliak) vorliegenden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bleibt die aktuelle Entwurfsfassung zum sogenannten Kindergrundrecht hinter den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) zurück. So würden etwa hinsichtlich des rechtlichen Gehörs von Kindern bloße Selbstverständlichkeiten formuliert, nicht aber die in Art. 12 UN-KRK enthaltenen umfassenden Mitwirkungsrechte präzisiert. In einer Stellungnahme habe das Bundesjustizministerium angemerkt, dass weder die UN-KRK "noch das übrige Völkerrecht" zur Aufnahme von Kinderrechten in Verfassungen verpflichten.

Lieferkettengesetz: Der Doktorand Leonard Feld setzt sich auf lto.de mit der vor allem von Wirtschaftsvertretern geäußerten Kritik an Plänen für ein Lieferkettengesetz auseinander. Tatsächlich sei das "Konzept menschenrechtlicher Sorgfalt" bereits in vielen Unternehmen gängige Praxis, dass diesem ein rechtlicher Rahmen gegeben werde, lasse sich auch international vielfach beobachten. Auch vermeintliche technische Probleme bei der Umsetzung ließen sich ohne Weiteres beheben. Die Wirtschaft und ihre Verbände seien angehalten, daran mitzuarbeiten, "den Grundsatz des Ehrbaren Kaufmanns für das 21. Jahrhundert neu zu definieren".

Minderheitsregierung Thüringen: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, Mike Mohring, hat Zweifel geäußert, ob ein Ministerpräsident im Freistaat auch mit einer Minderheit der Stimmen im Landtag gewählt werden kann. Die Frage solle noch vor einer Wahl vom Justizausschuss geklärt werden. Nach den Berichten von SZ (Wolfgang Janisch) und FAZ (Stefan Locke) ermöglicht Art. 70 Abs. 3 der Landesverfassung die Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang auch bei einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Justiz

EuGH – Vorratsdatenspeicherung: lto.de (Alexander Cremer) berichtet zu den Schlussanträgen in einem vom estnischen Obersten Gerichtshof eingeleiteten Vorlageverfahren am Europäischen Gerichtshof. Diesen ließen sich deutliche Hinweise darauf entnehmen, wie eine Vorratsdatenspeicherung unionsrechtskonform ausgestaltet werden müsse. Nach den Anträgen könne eine Datenabfrage bei Kommunikationsdienstleistern dann rechtens sein, wenn eine Prüfung der Schwere des Eingriffs in Grundrechte des Betroffenen anhand der Umstände und durch eine unabhängige Verwaltungsbehörde vorgenommen werde.

BVerfG zu Befangenheit: In dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Nichtigkeit ausländischer Kinder-Ehen hat das Gericht die Besorgnis der Befangenheit von Richter Stephan Harbarth verneint. Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Matthias K. Klatt (juwiss.de) setzt sich mit dem Beschluss von Anfang Dezember 2019 kritisch auseinander. Besonders interessant sei die im Entschluss enthaltene, gesetzlich nicht vorgesehene Information, dass die Entscheidung "mit Gegenstimmen" ergangen sei.

BVerfG – BND-Gesetz: Der SWR RadioReportRecht (Gigi Deppe) rekapituliert die Verfassungsbeschwerde gegen die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes, zu der das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche an zwei Tagen verhandelte.

BVerfG zu Pegida-Demo: Die Gruppe "Pegida München" ist in einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Veranstaltung in unmittelbarer Nähe des linksautonomen "Rote Flora"-Zentrums in Hamburg durchzusetzen. Über den nun mitgeteilten Beschluss berichtet lto.de.

BAG zu Air-Berlin-Insolvenz: In einer der ersten Entscheidungen zu Mitarbeiteransprüchen gegen die insolvente Air Berlin urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass dem Kabinenpersonal kein Anspruch auf einen Nachteilsausgleich zusteht. Wie schon die Vorinstanzen begründete das BAG dies mit der unterschiedlichen Geltung verschiedener Tarifverträge für unterschiedliche Berufsgruppe der Airline. lto.de berichtet.

OLG Frankfurt zu Blitzerskandal: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Beginn des Jahres die Verurteilung eines Ordnungsamtsleiters wegen Falschbeurkundung im Amt bestätigt. Der Beamte hatte nach der Beendigung des Einsatzes privater Dienstleister bei der Überwachung des fließenden Verkehrs in Kassel einem Unternehmer ein unterschriebenes blanko Messprotokoll überlassen. Dieses Protokoll wurde vom Unternehmen kopiert und für die Erstellung von Bußgeldbescheiden benutzt, schreibt lto.de.

OLG Naumburg – "Judensau"-Relief: In der mündlichen Verhandlung zur klageweise geforderten Entfernung des sogenannten "Judensau"-Reliefs an der Stadtkirche von Wittenberg hat das Oberlandesgericht Naumburg zu verstehen gegeben, dass die von der Kirchengemeinde vorgenommene Einbettung des Reliefs in eine Gedenkkonzeption die Beleidigungsqualität objektiv entfallen lasse. Damit dürfte das für den 4. Februar geplante Urteil die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, schreibt lto.de (Christian Rath) und stellt auch Hintergründe sowie die persönlich vorgetragenen Argumente des Klägers vor.

OLG Braunschweig – VW-Musterfestellungsklage: Das Hbl (Volker Votsmeier) schreibt über die bereits laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband, durch die eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig zur Musterfeststellungsklage im Hinblick auf die Abgas-Affäre umgangen werden soll. Der 5. Mai gelte beiden Seiten als einzuhaltende Abschlussfrist, an diesem Tag werde am Bundesgerichtshof der erste Diesel-Fall verhandelt.

AG Oberhausen – Kindeswohlgefährdung: Am Familiengericht des Amtsgerichts Oberhausen findet am heutigen Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung eine Anhörung zu einer Kindeswohlgefährdungssache statt. Auf Ersuchen des politischen Staatsschutzes werde dabei geprüft, ob eine dreifache Mutter ihre Kinder im Sinne der verbotenen PKK indoktriniere, schreibt spiegel.de (Katrin Eiger).

AG Syke zu AfD-Politiker: Das Amtsgericht Syke hat einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) freigesprochen. Der Angeklagte war mit dem Politiker auf einem IKEA-Parkplatz in einen politischen Disput geraten, in dessen Verlauf die Bezeichnung "Nazi" fiel. Über Fall und Entscheidung berichtet die taz-Nord (Benno Schirrmeister).

AG Köln zu Fluggastdaten: Das Amtsgericht Köln hat nach einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erhobenen Klage zur Datensammlung aufgrund der nationalen Umsetzung der EU-PNR-Richtlinie dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Maßnahme Grundrechte verletzt. Dies schreibt netzpolitik.org (Tomas Rudl) und geht vertieft auf praktische Probleme bei der Datenerhebung ein.

VG Aachen zu "Gangbang-Party": Eine sogenannte "Gangbang-Party", bei der Teilnehmer einen "Produktionskostenbeitrag" zu leisten hätten, um an einer fest gebuchten Darstellerin sexuelle Handlungen vornehmen zu dürfen, ist als Prostitutionsveranstaltung erlaubnispflichtig. Dies entschied nach Meldung von lto.de das Verwaltungsgericht Aachen und verwarf damit die Argumentation des Veranstalters, bei der Party handele es sich um eine regelmäßig erlaubnisfreie Filmproduktion.

Recht in der Welt

Niederlande – Ruinerwold: Unter anderem wegen Freiheitsberaubung muss sich ein 67-Jähriger vor einem Gericht in Assen/Niederlande verantworten, der Angeklagte soll sechs seiner Kinder fast neun Jahre lang auf einem Bauernhof bei Ruinerwold festgehalten haben. Zu Beginn des Verfahrens müsse nun geklärt werden, inwiefern der seit einem Schlaganfall in seiner Sprachfähigkeit eingeschränkte Angeklagte vernommen werden kann, schreiben FAZ (Klaus Max Smolka) und SZ (Thomas Kirchner).

USA – Amtsenthebung: Im nun begonnenen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat der zuständige republikanische Mehrheitsführer im Senat offenbar ein "Schnellverfahren" vor Augen, berichtet die SZ (Alan Cassidy). Die von Mitch McConnell vorgelegten Verfahrensregeln sähen keine Zeugenvernehmungen vor. Das Verfahren könne damit bereits gegen Ende nächster Woche beendet sein. Die taz (Bernd Pickert) berichtet ebenfalls. In einer Analyse porträtiert zeit.de (Julian Heißler) den Supreme Court-Richter John Roberts, der die Verhandlung leiten wird.

Bernd Pickert (taz) bedauert in einem Kommentar, dass keiner der 100 zuständigen Senatoren seine oder ihre Entscheidung "von den Fakten abhängig machen" werde. Die politischen Verhärtungen im Lande führten nun zur Bestätigung Trumps, er könne machen, "was er will".

USA – Harvey Weinstein: Vor den Eröffnungsplädoyers im Strafverfahren gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein stellt die SZ (Johanna Bruckner) die Verteidigerin des Angeklagten vor. Donna Rotunno habe sich auf die Verteidigung mutmaßlicher Sexualstraftäter spezialisiert.

Brasilien – TÜV Süd: Wegen eines Dammbruchs mit 270 Todesopfern hat die brasilianische Staatsanwaltschaft nun den beim Bau federführenden Bergbaukonzern sowie den TÜV Süd angeklagt. Nach dem Bericht von spiegel.de sind zudem auch 16 Personen wegen Mordes angeklagt worden.

China – Interpol-Chef: In China ist der frühere Interpol-Chef Meng Hongwei zu einer dreizehneinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Während seiner Amtszeit als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit soll der Verurteilte Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen habe, berichtet die FAZ (Friederike Böge, Zusammenfassung auf faz.net).

Thailand – Oppositionspartei: Das Verfassungsgericht Thailands hat festgestellt, dass die Oppositionspartei "Future Forward" nicht die Monarchie im Lande abschaffen wolle. Nach dem Bericht der taz (Sven Hansen) habe das Verfahren dazu gedient, "die beliebte Partei aus dem Verkehr zu ziehen".

Juristische Ausbildung

Doktorarbeiten: Die Gastwissenschaftlerin an der Columbia Law School, Dana Schmalz (verfassungsblog.de), appelliert an die Dekane und Dekaninnen der rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland, die Korrekturdauer von Doktorarbeiten auf höchstens sechs Monate zu begrenzen. Bestehende Regelungen seien offensichtlich nicht ausreichend, daher sei es "an der Zeit, durch institutionelle Strukturen entschieden Abhilfe zu schaffen".

Sonstiges

Asylgrund Klimawandel: Der in Genf beheimatete Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass die Flucht vor lebensbedrohlichen Klima-Ereignissen ein Recht auf Asyl Betroffener begründen kann. Gleichzeitig wurde die Beschwerde eines Mannes aus Kiribati gegen seine Ausweisung aus Neuseeland verworfen, schreibt die SZ (Andrea Bachstein). Der pazifische Inselstaat habe tatsächlich ausreichende Schutzmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung ergriffen.

Für Reinhard Müller (FAZ) ist die Einschätzung gerechtfertigt, schließlich dürfe nicht dorthin abgeschoben werden, wo menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich sei. Angesichts zunehmender Fluchtgründe sei daran zu erinnern, dass es ein "Recht auf Einwanderung" nicht gebe.

 

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lto/mpi

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 22. Januar 2020: Abhilfe für Renate Künast / Antisemitisches Kirchenrelief / Amtsenthebung von Donald Trump? . In: Legal Tribune Online, 22.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39813/ (abgerufen am: 29.05.2020 )

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