Die juristische Presseschau vom 21. März 2017: Finanz­krise vor Gericht / Kirchhof zu Steuern / Fahr­plan für Brexit

Recht in der Welt

Vereinigtes Königreich – Brexit: Die britische Premierministerin Theresa May wird den Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der EU am 29. März in Gang setzen. Die Berichte von FAZ (Jochen Buchsteiner) und taz (Ralf Sotschek) nennen die mutmaßlich am stärksten umstrittenen Punkte in den wohl ab Mai anstehenden Verhandlungen mit der EU.

Österreich – Flughafen: Die Jurastudentin Anna-Julia Saiger stellt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) eine Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts vor. Das Gericht habe klargestellt, dass Klimaschutzbelange gegenüber dem öffentlichen Interesse am Ausbau eines Flughafens schwerer zu gewichten sein können.

Türkei – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: In einem Gastbeitrag für das Hbl spricht sich die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für "einen differenzierten Weg" im Umgang mit den autoritären Bestrebungen des türkischen Präsidenten aus. "Pauschale Einreiseverbote" und "rhetorische Eskalationen" nützten letztlich nur den Mobilisierungsversuchen Erdoğans, dessen Stil und Haltung man sich in Europa nicht aufzwingen lassen dürfe.

Sonstiges

Managerhaftpflicht: Aus Anlass des Schlecker-Verfahrens am Landgericht Stuttgart stellt die SZ (Friederike Krieger) D&O-Versicherungen vor, die sogenannten Haftpflichtversicherungen gegen Pflichtverletzungen von Managern. Diese kämen regelmäßig bei Forderungen von Insolvenzverwaltern zum Einsatz und führten häufig zu einer Senkung der Forderungssummen.

Digitale Assistenten: Die Aufzeichnungen digitaler Assistenten, Smart-TVs oder auch Fitnessarmbänder besitzen in US-amerikanischen Strafverfahren mittlerweile Beweiskraft. Dies berichtet die SZ (Hanno Charisius).

Das Letzte zum Schluss

Toilettenpapierdiebstahl: Toilettenpapier in öffentlichen Bedürfnisanstalten Beijings ist nach Bericht der SZ (Kai Strittmatter) eine relativ neue Erfindung. Seit der Einführung anlässlich der Olympischen Spiele 2008 hätten sich aber auch immer wieder Besucher weit über den tatsächlichen Bedarf, gewissermaßen auf Vorrat für Daheim mit dem Hygieneartikel eingedeckt. Die Toiletten eines Parks der Hauptstadt sind daher ab sofort mit Gesichts-Scannern ausgestattet, welche die Zuteilung rationieren sollen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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