Die juristische Presseschau vom 21. Februar 2013: Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden – Klage gegen das Betreuungsgeld – Strafrechtsreform in Frankreich

21.02.2013

Weitere Themen – Recht in der Welt

Frankreich – Strafrechtsreform: Die französische Justizministerin Christiane Taubira ist weltweit mit ihrem leidenschaftlichen Appell zur Einführung der Homo-Ehe bekannt geworden. Einem Bericht der FAZ (Michaela Wiegel) zufolge soll sie nun die Verantwortung für eine große Strafrechtsreform in Frankreich übernehmen. Ziel sei es, Verschärfungen der Regierung Sarkozy speziell im Jugendstrafrecht zurückzufahren, die zu einer enormen Überbelegung der Gefängnisse geführt hätten.

Russland – Auslandsadoptionen: Seit Beginn des Jahres ist es US-Amerikanern gesetzlich verboten, russische Kinder zu adoptieren. Offizieller Grund für die Neuerung ist der Hitzetod eines einjährigen Jungen, inoffiziell gilt die Regelung als Retourkutsche für amerikanische Sanktionen wegen der ungeklärten Tötung eines russischen Anwalts. Die Zeit (Mareike Aden) berichtet über den Fall eines amerikanischen Ehepaars, dass sich bereits vor dem Verbot um die Adoption eines am Down-Syndrom leidenden Vierjährigen bemühte. Gerade für kranke und behinderte Kinder eröffne die Auslandsadoption neue Lebenschancen. Währenddessen sind die Chancen für eine Einigung nach dem Bekanntwerden eines erneuten Todesfalls eines Pflegekindes in den USA weiter gesunken. Wie die SZ (Frank Nienhuysen) berichtet, ist ein dreijähriger Junge vor seinem Tod mutmaßlich misshandelt worden. 

Sonstiges

Düfte und Immissionschutzrecht: Oberregierungsrat Alfred Scheidler analysiert auf lto.de die ungewöhnliche Werbeaktion eines Münchner Modegeschäfts. Um Kunden anzulocken, bläst dieses ein Parfüm durch die Lüftungsanlage des Geschäfts. Der Duft sei noch in einer Entfernung von 70 Metern zu riechen, zum Unwillen von Anwohnern, die sich bereits beim Gesundheitsamt beschwert hätten. Der Autor sieht das Immissionsschutzamt in der Pflicht, weil auch Parfüm eine Belästigung sein könne.

Kirchhof wird 70: Den Steuerrechtler und früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof würdigt die FAZ (Manfred Schäfers) anlässlich seines 70. Geburtstages. Der "Professor aus Heidelberg" habe das deutsche Steuerrecht wie kaum ein anderer geprägt, die Finanzverfassung über die von ihm geprägten Entscheidungen zu Maastricht und der Euro-Einführung beeinflusst sowie als Gutachter den jetzigen Rundfunkbeitrag auf den Weg gebracht.

Das Letzte zum Schluss

Nachbarschaftsstreit in der Schweiz: Über einen Nachbarschaftsstreit aus der Schweiz berichtet das Feuilleton der FAZ (Jörg Altwegg). Das Schauspielhaus in Zürich sei dort über einen neuen Anwohner entsetzt: Die Fast-Food-Kette McDonald's plane die Eröffnung einer neuen Filiale direkt neben dem Haupteingang des international renommierten Hauses. Nachdem Bau- und Betriebsbewilligung erteilt werden dürften, sammele das Theater nun Unterschriften gegen die Eröffnung. Die Burger-Kette verweise derweil auf konfliktfrei funktionierende Filialen in der Nähe des Geburtshauses von Mozart in Salzburg und am Pariser Louvre.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)
  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage. 

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 21. Februar 2013: Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden – Klage gegen das Betreuungsgeld – Strafrechtsreform in Frankreich . In: Legal Tribune Online, 21.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8193/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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