Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Januar 2013: Arbeitnehmer-Datenschutz alter Art – Rundfunk-Finanzierung neuer Art – BMJ-Pressesprecher mit Unart

21.01.2013

Weitere Themen – Justiz

VG Karlsruhe zu BGH-Personal-Streit: In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, wieder einen Etappensieg errungen: Auch die Besetzung des Vorsitzes des 4. Strafsenates mit einer BGH-Richterin wurde vorerst gestoppt. Die von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf ausgestellte und dem Auswahlprozess zugrunde liegende neue dienstliche Beurteilung Fischers enthalte "rechtserhebliche Fehler", die vorgenommene Herunterstufung sei nicht nachvollziehbar. Dazu lto.de.

OLG Koblenz zu Cellulite-Sandalen: Wer mit gesundheitsförderlicher Wirkung von Produkten werbe, müsse diese hinreichend wissenschaftlich belegen können - so etwa bei der Werbung für Anti-Cellulite-Sandalen in einem Kaufhausprospekt. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz Anfang Januar, meldet lto.de.

LG Bonn - Kundus-Bombardement: Das Landgericht Bonn verhandelt im März die erste Klage mutmaßlicher ziviler Opfer des durch die deutsche Bundeswehr angeordneten Tanklaster-Bombardements in der afghanischen Provinz Kundus im Jahr 2009. Zwei Personen, ein Vater und eine Mutter, verlangten Entschädigungen von 40.000 bzw. 50.000 Euro für ihre getöteten Kinder, informiert die Samstags-Welt.

LG Stade – Kindstötung durch Unterlassen: Über einen Prozess vor dem Landgericht Stade gegen eine Frau wegen der vorsätzlichen Tötung durch Unterlassen zweier ihrer Kinder berichtet der Spiegel (Gisela Friedrichsen). Vermutlich habe die Frau beide Kinder unmittelbar nach den heimlichen Geburten, in den Jahren 1996 und ca. 1999, auf den Dachboden des Hauses gebracht, wo ihr Ex-Ehemann Jahre später die Überreste fand. Die Frau könne sich wohl kaum an das Geschehene erinnern, sie habe eine Borderline-Störung, so laut Spiegel der angehörte Psychiater.

LG Köln - FJS-Vermögen: Vor der Pressekammer des Landgerichts Köln führt Max Strauß, Sohn von Franz Josef Strauß, verstorbener bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, einen Prozess "gegen acht Passagen" aus einem Buch des pensionierten bayerischen Finanzbeamten Wilhelm Schlötterer. Dieser behaupte, FJS habe illegal Vermögen angehäuft, so dass seine Hinterlassenschaft 300 Millionen Euro betrage – statt der bisher vermuteten knapp zehn Millionen Euro. Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/ Klaus Ott) berichtet. Ein als Zeuge geladener Ex-Banker habe nun ausgesagt, er habe im Jahr 1992 mit Max Strauß über die Verschaffung des 300 Millionen-Erbes von München nach Luxemburg telefoniert. Das Gericht beurteilte die Aussage jedoch als wenig glaubhaft.

LG Mannheim – Hochstapler Engler: Vor dem Landgericht Mannheim gestand der Hochstapler Ulrich Engler detailliert, wie er mindestens 1300 reiche Anleger um mehr als 37 Millionen Euro betrogen habe. Das eingesammelte Geld  investierte er nicht wie versprochen in Aktien, sondern in persönliche Luxusgegenstände. Laut spiegel.de (Julia Jüttner) drohen ihm nach einer Absprache maximal acht Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe.

EuGH zu Unisex-Versicherungspolicen: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem letzten Jahr zur Europarechtswidrigkeit von geschlechtsspezifischen Versicherungstarifen fürchten Juristen nun, so meldet der Spiegel knapp, dass das Urteil Rückwirkungen bis ins Jahr 2007 entfalten könne. Seit diesem Zeitpunkt gelte die Anti-Diskriminierungsrichtlinie, auf die sich der EuGH berufen habe.

BGH zu Betriebsräte-Haftung: Schießen Betriebsräte mit "ihren Aufträgen an externe Berater über das Ziel hinaus", haften sie mit ihrem Privatvermögen, so der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Jahr. Im Beruf und Chancen-Teil setzt sich Corinna Budras (Samstags-FAZ) ausführlich mit dem zugrunde liegenden Fall und der unklaren rechtliche Stellung des Betriebsrates auseinander: "Niemand weiß so richtig, was dieses Gremium ganz genau ist und wie umfangreich seine Stellung im "allgemeinen Rechtsverkehr" aussieht." Partielle Rechtsfähigkeit habe jedoch der einzelne Betriebsrat bei Hinzuziehung eines Beraters, so der BGH laut Budras.

BAG – Tarifverträge Zeitarbeit: Nachdem das Bundesarbeitsgericht 2011 der christlichen Gewerkschaft CGZP die Tariffähigkeit absprach, hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart nun auch Zweifel an der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB. Über einen jetzt veröffentlichten Aussetzungsbeschluss aus dem März 2012 muss demnächst das BAG entscheiden. beck.blog.de (Markus Stoffels) gibt einen Überblick.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Januar 2013: Arbeitnehmer-Datenschutz alter Art – Rundfunk-Finanzierung neuer Art – BMJ-Pressesprecher mit Unart . In: Legal Tribune Online, 21.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8003/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen