Die juristische Presseschau vom 6. August 2024: Ein­satz von bio­me­tri­scher Video­über­wa­chung / BGH zu Sou­ter­rain­woh­nung / BGH zu Folter in Syrien

Thema des Tages

Gesichtserkennung: Wie zuvor schon in anderen Bundesländern ist nun auch in Brandenburg ein System der sächsischen Polizei zur polizeilichen Gesichtserkennung zum Einsatz gekommen, das eine biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ermöglicht. Es gleicht die Gesichter von Fahrzeuginsass:innen und Passant:innen automatisch mit Bilddateien ab, die zuvor aufgrund von Gerichtsbeschlüssen in das System eingepflegt wurden. Die Polizei beruft sich dabei auf die Befugnis zur Rasterfahndung. Expert:innen bezweifeln, dass die Strafprozessordnung eine Rechtsgrundlage für Echtzeit-Gesichtserkennung enthält. netzpolitik.org (Daniel Leisegang) berichtet.

Rechtspolitik

Gefangenenaustausch: Rechtsprofessor Michael Kubiciel spricht sich auf dem Verfassungsblog dagegen aus, die Norm des § 456a StPO inhaltlich zu ändern. Sie sei in ihrer aktuellen Form eine ausreichende Rechtsgrundlage, die der Exekutive den notwendigen Spielraum für die Entfaltung "besonderer Bemühungen" biete. Ein Gefangenenaustausch gehe "nicht in einer Subsumtion unter strafprozessuale Normen auf", stattdessen brauche es eine tragfähige politische Begründung und eine eindeutige Markierung der politischen Verantwortlichkeiten.

Strafmaß bei Sexualdelikten: Auf LTO verteidigt sich die Rechtsprofessorin Elisa Hoven, die vor einigen Monaten in verschiedenen Medien für Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht argumentiert hatte, gegen den Vorwurf des Populismus. Zwar eigne sich das Strafrecht besonders für populistische Forderungen. Gleichzeitig sei nicht jede Forderung nach härteren Strafen "punitiver Populismus" – ein Vorwurf, der eine fachliche Diskussion tabuisiere.

Entschädigung für Hinterbliebene: Angehörige von baden-württembergischen Beamt:innen, die im Dienst sterben, sollen künftig eine deutlich höhere Entschädigung erhalten. Die Landesregierung will Witwen oder Witwer sowie versorgungsberechtigte Kinder künftig mit 100.000 Euro entschädigen. Bislang sind es 60.000 Euro. Wie LTO berichtet, sind seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 80 Polizist:innen in Baden-Württemberg bei einem Einsatz ums Leben gekommen.

Justiz

BGH zu Feuchtigkeitsschäden im Altbau: Der BGH hat entschieden, dass Feuchtigkeitsschäden in der Souterrain-Wohnung eines 1904 in Rheinnähe gebauten Hauses einen Sachmangel darstellen. Denn die Wohnung eigne sich aufgrund der Schäden nicht zur vertragsgemäßen Verwendung – dem Wohnen. Die Vorinstanzen hatten noch entschieden, dass der Zustand der Wohnung der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit einer Altbauwohnung entspreche. LTO berichtet.

BGH zu Folter in Syrien: Der BGH hat die Verurteilung von Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Er war stellvertretender Leiter eines Foltergefängnisses in Damaskus. Der BGH entschied insbesondere, dass R. nicht deshalb völkergewohnheitsrechtliche funktionelle Immunität zukomme, weil er seine Tatbeiträge als hoheitlich handelnder Staatsbediensteter erbrachte. Es berichten SZ und beck-aktuell.

EuGH - Dieselabgasreinigung: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirft der EU-Kommission vor, in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Bedingungen, unter denen die Schadstoffemissionen für Dieselfahrzeuge gemessen werden, rückwirkend schärfer interpretiert zu haben, als vom EU-Gesetzgeber geplant. Dies könne allein in Deutschland zur "Außerbetriebsetzung" von rund acht Millionen Dieselfahrzeugen führen. Die Kommission bestreitet dies. Wissing fordert, dass bereits jetzt eine Rechtsänderung vorbereitet werden müsse, die das von ihm befürchtete EuGH-Urteil aushebelt. FAZ (Werner Mussler) und beck-aktuell berichten.

BAG zu Kündigungsfrist: Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni entschieden, dass eine per Einschreiben versandte Kündigung noch an dem Tag zugestellt ist, an dem das Schreiben in den Hausbriefkasten gelangt. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei mit einer Leerung des persönlichen Briefkastens noch am selben Tag zu rechnen. beck-aktuell berichtet.

LAG Düsseldorf zu Bewerbung von Schwerbehinderten: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im April entschieden, dass ein Arbeitgeber die Vermutung einer Benachteiligung eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers widerlegen kann, indem er beweist, dass das Bewerbungsverfahren zum Zeitpunkt der Bewerbung des schwerbehinderten Menschen bereits beendet war. Maßgeblich dafür sei die interne, aber endgültige Entscheidung. Rechtsprofessor Christian Rolfs stellt das Urteil auf beck-community vor.

LAG Düsseldorf zu Sozialauswahl bei schrittweiser Betriebsstilllegung: Wird ein Betrieb schrittweise stillgelegt und werden wenige Arbeitnehmer:innen mit letzten Abwicklungsarbeiten betraut, so muss diesbezüglich eine Sozialauswahl stattfinden. Danach müssen die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer:innen mit den Abwicklungsarbeiten betraut werden. Das LAG Düsseldorf gab im Januar aus diesem Grund einer Kündigungsschutzklage statt. Rechtsanwältin Anja Renz stellt das Urteil im Expertenforum Arbeitsrecht vor.

VG Berlin zu Fahreridentifizierung: Nun berichtet auch LTO über das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Auflage gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Fahrtenbuch zu führen, weil der Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß nicht ermittelbar ist, rechtswidrig ist, wenn die Behörde schon durch eine einfache Google-Suche den Fahrzeugführer hätte ermitteln können. 

LG Berlin – Patricia Schlesinger/RBB-Ruhegeld: Der Prozess, in dem die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger vom RBB die Auszahlung ihres vertraglich vereinbarten Ruhegeldes verlangt, wird auf Mitte Januar verschoben. Das Ruhegeld des früheren Betriebsdirektors, des früheren Verwaltungsdirektors und der früheren Justiziarin des RBB beschäftigten die Gerichte bereits. Die FAZ meldet dies.

Bezahlkarte: Im Rahmen einer Reportage über die Auswirkungen der bayerischen Bezahlkarte geht die taz (Dominik Baur/Frederik Eikmanns) auch auf die kürzlich veröffentlichten Entscheidungen der Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg zur Bezahlkarte ein. Beide Gerichte sahen es in ihren Eilentscheidungen als notwendig an, die Bedürfnisse der Asylbewerber:innen individuell zu prüfen. Dadurch drohe "gewaltiger Verwaltungsaufwand", der das Konzept Bezahlkarte insgesamt infrage stellen könnte. Zu einem ähnlichen Schluss kommt bild.de (Wolfgang Ranft/Marius Kiermeier).

StA Gera – Richter Bengt Fuchs: Die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss hat bei der Staatsanwaltschaft Gera Anzeige gegen Richter Bengt Fuchs wegen Volksverhetzung erhoben und auf verjährungsunterbrechende Maßnahmen gedrängt. Für die jüngste der möglicherweise strafbaren Äußerungen von Richter Bengt Fuchs würde am 7. August die Verjährungsfrist ablaufen, weil auch dieser Post dann mehr als fünf Jahre zurückliegt. Die taz (Andreas Speit) berichtet.

StA Erfurt – Langheinrich-Zitat: Der Thüringer Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die AfD-Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller gestellt. Grund ist das dem AfD-Wahlprogramm vorangestellte Lied "Rauscht Ihr noch, Ihr alten Wälder" des Lyrikers Franz Langheinrich, der Sympathisant der NSDAP gewesen sei. Die Anzeige argumentiert, dass die AfD-Spitze die nationalsozialistische Herrschaft billige, indem sie positive Werturteile über deren Repräsentanten äußere. zeit.de und bild.de (Jan Schumann) berichten. beck-aktuell (Maximilian Amos) setzt sich detailliert mit dem Inhalt der Anzeige auseinander.

Recht in der Welt

IStGH – Krieg in Gaza: Strafverteidiger Gerhard Strate kritisiert auf beck-aktuell die Haftbefehlsanträge des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant: "Die Idee, jüdischen Widerstand gegen die eigene Vernichtung mit auf die Anklagebank zu setzen, war dem Nürnberger Tribunal wesensfremd. Dies sollte angesichts des größten Judenpogroms seit 1945 auch für den IStGH gelten."

USA – Trump/Stormy Daniels: Der US-Supreme Court hat die bevorstehende Verkündung des Strafmaßes für Donald Trump im Prozess um gefälschte Geschäftsunterlagen nicht gestoppt. Damit ist er einem Antrag des Bundesstaates Missouri nicht gefolgt, der die Verkündung wegen der nahen Wahl aufschieben lassen wollte. spiegel.de berichtet.

Großbritannien – Generalstaatsanwalt: Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien portraitiert die FAZ (Carlota Brandis) den unter Premier Keir Starmer neu ernannten Generalstaatsanwalt Lord Richard Hermer. Er habe unter anderem Erfahrungen in großen Verfahren im sogenannten "War on Terror" sowie im Verfahren um die Erschießung des schwarzen Briten Mark Duggan durch einen Polizisten gesammelt.

Juristische Ausbildung

Mündliche Prüfung: beck-aktuell (Jannina Schäffer) gibt Tipps zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung. Auch die Frage der angemessenen Kleidung und der Umgang mit Blackouts wird thematisiert.

Sonstiges

Compact-Verbot: Die SZ (Arne Semsrott/Ronen Steinke) beschäftigt sich im Feuilleton mit dem Magazin "Näncy", das inhaltlich der August-Ausgabe des Compact-Magazins gleichkommt. Zwar könnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versuchen, auch den neuen Verlag wegen Bildung einer Ersatzorganisation nach dem Vereinsverbot verbieten zu lassen. Doch stelle schon das Verbotsverfahren gegen die Compact-Gesellschaften "jedenfalls" eine "kurvenreiche Umfahrung des deutschen Presserechts" dar und "könnte durchaus noch annulliert werden". Schon jetzt zeige sich, dass das Verbot nur bedingt effektiv sei.

Raketenstationierung: Nun berichtet auch der KStA (Christian Rath) über das Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach kein Parlamentsgesetz für die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland notwendig ist. Das Gutachten stellt auf die Pershing-Entscheidung des BVerfG von 1984 ab, wonach die gesetzliche Zustimmung zum Nato-Vertrag und zum Nato-Aufenthaltsvertrag eine Raketenstationierung decke. 

Nationalität von Tatverdächtigen: Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen grundsätzlich anzugeben, nimmt die FAZ (Reiner Burger) zum Anlass für einen Rückblick. Seit der Silvesternacht 2015 würden die Nationalitäten der Tatverdächtigen auch in der Presse häufiger genannt.

Digitale Dienste/Tiktok: Nachdem die EU-Kommission ein Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) eingeleitet hatte, hat Tiktok erklärt, das Programm "TikTok Lite Rewards" zu beenden. Es sah vor, User:innen für lange Nutzungen der App mit digitaler Währung und letztlich auch Gutscheinen zu belohnen. spiegel.de berichtet.

Nach einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) verstoßen neben Tiktok auch Meta, Alphabet, Microsoft, Apple und Amazon gegen das neue EU-Recht. VZBV-Vorstand Ramona Pop kündigte an, die Unternehmen abzumahnen. zeit.de berichtet.

Vorbilder für Juristinnen: Die Onlineplattform breaking.through portraitiert erfolgreiche Juristinnen, um Rollenbilder für Frauen zu schaffen. Im Gespräch mit LTO-Karriere (Franziska Kring) berichtet die Schiedsrechts-Anwältin und Gründerin Nadja Harraschain, dass die Idee für die Plattform während ihrer Arbeit in einer Großkanzlei entstand, wo deutlich weniger Frauen als Männer in Führungspositionen arbeiteten: "Frauen mit Kindern gab es damals in meinem Kanzleiumfeld so gut wie gar nicht, während es bei Männern den Witz gab, dass man unter vier Kindern nicht Partner wird."

 

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LTO/pna/chr

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