Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2024: OVG NRW zu Niqab am Steuer / Faeser for­dert Vor­rats­da­ten­spei­che­rung / Richter ver­liert Asyl­zu­stän­dig­keit

09.07.2024

Das OVG Münster fordert Abwägung der Religionsfreiheit mit der Verkehrssicherheit. Innenministerin beruft sich auf Anstieg der Sexualtaten gegen Kinder. Richter Bengt Fuchs darf am VG Gera vorerst keine Asylklagen mehr entscheiden.

Thema des Tages

OVG NRW zu Niqab am Steuer: Eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr darf im Fall einer religiös motivierten Vollverschleierung nicht per se abgelehnt werden. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Münster einen Fall zurück an die Bezirksregierung Düsseldorf, die einer Niqab tragenden Frau die Ausnahmegenehmigung ermessensfehlerhaft verwehrte. Anders als die Klägerin hält das OVG zwar das 2017 eingeführte Verbot der Vollverschleierung am Steuer gem. § 23 IV Straßenverkehrsordnung nicht für verfassungswidrig, da die Religionsfreiheit keinen generellen Vorrang habe. Allerdings müssen Behörden bei einem Antrag auf Ausnahmegenehmigung die schrankenlos gewährte Religionsfreiheit mit der Sicherheit des Straßenverkehrs abwägen. So sei beispielsweise die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches zum Zweck der Identifizierung bei Verkehrsverstößen ein milderes Mittel. Außerdem sei die nonverbale Kommunikation am Steuer beim Tragen eines Niqabs nicht per se unmöglich. Es berichten LTO (Maryam Kamil Abdulsalam) und beck-aktuell.

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert erneut die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Anlass sind aktuelle Angaben des Bundeskriminalamtes, wonach die Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder im letzten Jahr um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Es berichten SZ (Markus Balser), FAZ (Michael Theil), taz (Yağmur Ekim Çay), zeit.de und bild.de.

Daniel Deckers (FAZ) bezeichnet die fehlende "wirksame Nutzung von Verkehrsdaten" als "Täterschutz, der dem Opferschutz vorgeht". Markus Reuter (netzpolitik.org) argumentiert, dass der Anstieg der erfassten Taten nicht unbedingt auf einen tatsächlichen Anstieg an Straftaten zurückzuführen ist, sondern auch durch höhere Fahndungserfolge bedingt sein kann. Simone Schmollack (taz) fordert, dass Kinder besser auf "mögliche Gefahren in der digitalen Welt" vorbereitet werden müssen.

Arbeitszeit: Mitte Juli möchte das Bundeskabinett eine Wachstumsinitiative verabschieden, die auch flexiblere Tageshöchstarbeitszeiten ermöglichen soll. Damit würde ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Derzeit dürfen Arbeitnehmer:innen laut Arbeitszeitgesetz grundsätzlich maximal acht Stunden am Tag arbeiten. FDP-Politiker:innen halten den Acht-Stunden-Tag jedoch für ein "fossiles Dogma", das in der Praxis sowieso nicht eingehalten wird. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie bietet Spielraum für eine flexiblere Gestaltung von Arbeitshöchstzeiten. FAZ (Julia Löhr/Marcus Jung) und LTO (Tanja Podolski) berichten.

Schwangerschaftsabbruch: Die SZ (Leila Al-Serori) gibt einen Überblick über die Folgen der Empfehlung der Regierungs-Kommission, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. In der Bundesregierung herrsche Stille. Bewegung in die Diskussion habe aber die SPD-Bundestagsfraktion gebracht, die jüngst ein Positionspapier zur Entkriminalisierung verabschiedete, das bei Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen in einen Gruppenantrag münden könne. Besonders aktiv sei auch die sächsische Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne), die Ende Juni einen fast einstimmigen Beschluss der Gleichstellungsminister:innen der Länder initiierte, mit dem die Bundesregierung aufgerufen wurde, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. 

Justiz

Richter Bengt Fuchs: Der Vizepräisident des Verwaltungsgerichts Gera, Bengt Fuchs, wurde vom Präsidium des VG Gera nach Medienberichten über mögliche rassistische Äußerungen in Korporierten-Foren einer anderen Kammer des VG zugewiesen, sodass er nicht mehr für Asylverfahren zuständig ist. Fuchs bestreitet die Urheberschaft der rassistischen Äußerungen und sieht sich einem "sehr üblen, 'gefakten' Angriff" auf sich ausgesetzt. Es berichten LTO und spiegel.de.

BGH – Prämiensparvertrag/Zinsberechnung: Laut FAZ (Katja Gelinsky) verhandelt der Bundesgerichtshof am heutigen Dienstag im Rahmen zweier Musterfeststellungsklagen über die Zinsberechnung von Prämiensparverträgen. In der Vergangenheit hatte der BGH bereits die von Banken bei Prämiensparverträgen verwendeten Zinsanpassungsklauseln, denen zufolge die Zinsanpassung im Ermessen der Bank lag, für unwirksam erklärt. In den nun laufenden Verfahren hat der BGH zu klären, welcher Referenzzinssatz stattdessen Anwendung findet.

BGH – unerlaubte Sportwetten: Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem möglichen Rückerstattungsanspruch von Spielverlusten aus illegalen Online-Sportwetten, die Ende Juli wohl zugunsten der Glücksspielenden ausfallen wird, fordert Wolfgang Janisch (SZ) ein entschiedeneres Vorgehen der Behörden gegen die Glücksspielbranche. Anstatt die "Branche zu hofieren und ihr zu gesellschaftlicher Akzeptanz zu verhelfen" sollte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer die "Spielsucht als eine Krankheit, die Menschen ruinieren und Familien zerstören kann", ernst nehmen. Ein Instrumentarium gibt es laut Janisch bereits: Die Konzession für Glücksspiele darf es nur geben, wenn das Unternehmen insbesondere in Hinblick auf den Spielerschutz zuverlässig ist.

OLG Hamm zu sittenwidrigen Falschbewertungen: Einem Matratzenhersteller stehen gegenüber einem Mitbewerber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach § 826 BGB zu, wenn Mitarbeitende des konkurrierenden Unternehmens Onlinebestellungen mit anschließenden Retouren aufgeben, um anlasslose negative Bewertungen wie "Matratze stinkt unglaublich" abzugeben. Mit diesem Mitte April ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wurde die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wie beck-aktuell schreibt.

OLG Koblenz – Anschlag auf Asylheim Saarlouis: Am heutigen Dienstag will das Oberlandesgericht Koblenz sein Urteil im Strafverfahren gegen Peter St. verkünden, der sich wegen Teilnahme am Mord an Samuel Yeboah 1991 verantworten muss. Fallentscheidend wird sein, ob St. der Satz "Hier müsste auch mal so was passieren" zugeordnet werden kann und ob damit Brandanschläge gemeint waren. Laut Bundesanwaltschaft hat der einstige "Oberskin" St. den inzwischen verurteilten jüngeren Neonazi Peter Werner S. damals dazu ermutigt, den Brandanschlag auf das Asylheim Saarlouis zu begehen, bei dem Yeboah starb. Mangels dringenden Tatverdachts hat das OLG Koblenz Peter St. jedoch bereits im März aus der Untersuchungshaft entlassen. spiegel.de (Julia Jüttner) berichtet.

LAG BaWü zu Entgeltgleichheit: Vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erzielte eine Arbeitnehmerin mit einer auf Entgeltgleichheit gerichteten Klage gegen ihre Arbeitgeberin einen Erfolg. Der pauschale Hinweis der Arbeitgeberin, die Männer seien schon etwas länger im Unternehmen und würden bessere Arbeit abliefern als die klagende Frau, hat ohne konkrete Nachweise keinen Bestand, wie das Hbl meldet.

LG Düsseldorf zu Facebook-Sperre: Laut Mitte April ergangenem Urteil des Landgerichts Düsseldorf darf der Facebook-Konzern Meta nicht ohne vorherige oder unverzüglich nach einer Sperrung erfolgte Anhörung und Begründung einen Facebook-Account sperren, da Meta sonst seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Zwar darf Meta grundsätzlich automatisierte Algorithmen verwenden, allerdings muss diese automatisierte Entscheidung der Überprüfung zugänglich sein. In dem zugrundeliegenden Fall gab das LG Düsseldorf damit einem Unterlassungsanspruch des gemeinnützen Vereins "Filmwerkstatt", unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, statt. Es berichten beck-aktuell und netzpolitik.org (Anna Biselli).

AG Düsseldorf zu übler Nachrede gegenüber Richterinnen: Ein Rechtsanwalt, der in zwei Instanzen von Richterinnen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und anschließend behauptete, die Richterinnen hätten sich mit dem Urteil "bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt" und ihn verurteilt, "weil er Mann und Rechtsanwalt ist", wurde nun aufgrund dieser Äußerungen wegen übler Nachrede von einer Richterin des AG Düsseldorf zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt. Die Geldstrafe für die üble Nachrede fiel allerdings geringer aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert, weil die Amtsrichterin in der Behauptung, die Richterinnen hätten ihn aus "sachfremden und ganz offensichtlich feministischen Motiven" zu Unrecht verurteilt, ein von der Meinungsfreiheit gedecktes Werturteil sah, so LTO.

Recht in der Welt

USA – Boeing: In einer außergerichtlichen Einigung mit dem US-Justizministerium gesteht der Flugzeugbauer Boeing, im Fall der zwei abgestürzten 737-Max-Maschinen mit fast 350 Toten die US-Regierung betrogen zu haben. Der Vergleich, in dem sich Boeing unter anderem zur Zahlung einer Strafe von 243 Millionen US-Dollar und zur Verbesserung seines Sicherheits- und Compliance-Programms verpflichtet, bedarf zu seiner Gültigkeit der richterlichen Zustimmung. Opfervertreter:innen fordern einen öffentlichen Strafprozess, in dem sich Boeing vor einer Jury verantworten soll. Es berichten SZ (Jens Flottau), FAZ, Hbl (Katharina Kort), spiegel.de und zeit.de.

USA – Trump/Immunität: Im Interview mit spiegel.de (Bernhard Zand) kritisiert der US-Rechtsprofessor Laurence Tribe das kürzlich ergangene Urteil des US-Supreme Courts, mit dem US-Präsidenten Immunität für ihre Amtshandlungen zugesprochen wurde. Er mahnt, dass "das Einzige, was einem Präsidenten jetzt noch Grenzen setzt, sein Charakter und sein Moralbewusstsein sind".

IStGH/Gerichtsbarkeit: Auf dem Verfassungsblog setzt sich Chile Eboe-Osuji, ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, (in englischer Sprache) mit Vorwürfen Russlands, Israels, Großbritanniens und der USA auseinander, dass der IStGH auch gegen Personen ermittelt, deren Staaten nicht Vertragsstaat des IStGH sind (sogenannte treaty-based objection). Die Gerichtsbarkeit des IStGH erstrecke sich auch auf Taten, die auf dem Gebiet eines Vertragsstaats begangen wurden – unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Täter:innen.

Sonstiges

Digitale Dienste: Im Interview mit netzpolitik.org (Elina Eickstädt/Constanze Kurz) erläutert und evaluiert Svea Windwehr, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, den EU-Digital Services Act (DSA). Der DSA enthält Haftungsregeln, grundlegende Sorgfaltspflichten, spezielle Pflichten für besonders große Plattformen und Regelungen zur Durchsetzung. Grundsätzlich sei der DSA gut gelungen, allerdings moniert Windwehr die fehlende Beschwerdemöglichkeit gegenüber der EU-Kommission und die fehlende Definition der Straftatbestände, die Online-Plattformen zur Weiterleitung von Daten an Strafverfolgungsbehörden verpflichten.

Wolfsgruß: Die SZ (Constanze von Bullion u.a.) wirft die Frage auf, warum weder der Wolfsgruß, das Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremist:innen, noch die Organisation der "Grauen Wölfe" in Deutschland verboten ist. Während Gruß oder Gruppe in Österreich und Frankreich seit 2019 bzw. 2020 nicht mehr erlaubt sind, ging das damals noch von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium Forderungen zur Prüfung eines Verbotes nicht nach. Ein Sprecher der aktuellen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich nicht in Hinblick auf ein mögliches Verbotsverfahren, "um etwaige Maßnahmen nicht zu gefährden".

KI/Arbeitsrecht und Datenschutz: Im Expertenforum Arbeitsrecht gibt Rechtsanwalt Michael Witteler einen Überblick zu datenschutzrechtlichen Problematiken rund um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsleben. Wenn eine KI mit personenbezogenen Daten trainiert werden soll, müssen Arbeitgeber:innen datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten. Andernfalls drohen behördlich verhängte Bußgelder und Schadensersatzansprüche Privater.

Nichtkodifiziertes Verfassungsrecht: Rechtsprofessor Thomas Wischmeyer setzt sich auf dem Verfassungsblog (in englischer Sprache) mit ungeschriebenen Verfassungsnormen und -prinzipien, die durch die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung entstehen, auseinander. Beispielsweise werde der Gesetzesvorbehalt und -vorrang in der deutschen Verfassung nicht explizit erwähnt. Wischmeyer betont, dass es "keine Garantie dafür gibt, dass der Austausch zwischen der geschriebenen Verfassung und dem BVerfG so produktiv bleibt wie bisher".

Demokratie und Verfassung: Der Politikprofessor Philip Manow vertritt im Interview mit der SZ (Philipp Bovermann, Felix Stephan) die These, "dass eine Demokratie, die vieles nicht mehr über Mehrheiten und Wahlen regelt, sondern über Gerichtsentscheidungen, also eine liberale Demokratie, aus sich selbst heraus Krisentendenzen zeitigt". Das kreiere eine politische Motivation, diese Institutionen zu schleifen oder zu übernehmen. Um dies zu verhindern, müsse das System "dann noch mehr geschützt werden, es muss noch autistischer werden, noch hermetischer und starrer".

Harry-Potter-Dissertation: Die Doktorandin Jannina Schäffer spricht im Interview mit beck-aktuell (Denise Dahmen) über ihre Dissertation "Harry Potter und die Gesetze der Macht – Wie das Strafprozessrecht als Machtinstrument im Kampf zwischen 'Gut' und 'Böse' missbraucht werden kann". Sie zieht darin Parallelen zum Recht im Nationalsozialismus.

Das Letzte zum Schluss

Kussverbot bei der Tour de France: Weil der Radrennfahrer Julien Bernard während der Tour de France nach einem Anstieg kurz bei seiner Frau und seinem Sohn anhielt und seiner Frau einen Kuss gab, kassierte er eine Strafe. Wegen "Schädigung des Image des Sports" und unangemessenen Verhaltens während des Rennens muss Bernard nun 200 Franken zahlen – eine Strafe, die er jedoch "jederzeit wieder" in Kauf nehmen würde, wie die SZ meldet.

 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des Mediums.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

LTO/lh/chr

(Hinweis für Journalist:innen)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Sie können die tägliche LTO-Presseschau im Volltext auch kostenlos als Newsletter abonnieren.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2024: . In: Legal Tribune Online, 09.07.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54957 (abgerufen am: 23.07.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen