Die juristische Presseschau vom 17. Mai 2022: Gut­achten zu EU-Kli­ma­zoll / BfJ soll Rechts­di­enst­leister beauf­sich­tigen / Urteil zu Mas­kenpf­licht an der Uni

17.05.2022

Ein Gutachten warnt vor WTO-Klagen gegen die geplanten EU-Klimazölle. BMJ-Entwurf will die Aufsicht über Rechtsdienstleister zentralisieren. Die Uni Marburg darf laut VG Gießen die Corona-Maskenpflicht auf ihr Hausrecht stützen. 

Thema des Tages

Klimazoll: Der von der EU-Kommission geplante Klimazoll könnte gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Klagen der USA oder Chinas könnten erfolgreich sein, es drohten Milliarden-Strafzölle auf europäische Produkte. Davor warnt eine bisher unveröffentlichte Studie, die österreichische Wissenschaftler im Auftrag der deutschen gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verfasst haben und über die die SZ (Björn Finke/Alexander Hagelüken) berichtet. Europas Industrie wird bisher vor den Wettbewerbsfolgen des CO2-Emissionshandels geschützt, indem sie kostenlose Verschmutzungsrechte bekommt. Diese kostenlosen Rechte werden jedoch reduziert, um die Klimaziele zu erreichen. Als Ausgleich für die Verschlechterung der Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen schlägt die EU-Kommission einen Klimazoll für ausländische Produzenten vor, deren Heimatsstaat kein Emissionshandelssystem hat. Dies diskriminiere laut Gutachten aber möglicherweise Unternehmen aus Staaten, in denen der Klimaschutz vor allem über ordnungspolitische Vorschriften läuft, wie in den USA. Riskant sei zudem, dass die kostenlosen Verschmutzungsrechte für europäische Unternehmen zu spät auslaufen und EU-Unternehmen damit zeitweise doppelt bevorzugt werden. An diesem Dienstag befasst sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit dem Klimazoll.

Rechtspolitik

Rechtsdienstleister: Wie LTO (Martin W. Huff) berichtet, plant das Bundesministerium der Justiz, die Aufsicht über Rechtsdienstleister zentral beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn anzusiedeln. Bisher waren die Landesjustizverwaltungen zuständig, was eine einheitliche Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erschwerte. Betroffen sind zum Beispiel Legal-Tech-Portale wie weniger-miete.de. Der Referentenentwurf enthält zudem Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) hinsichtlich Tätigkeitsverboten von Anwält:innen und Erleichterungen für Tätigkeiten ausländischer Anwält:innen. Außerdem sollen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Bußgeldvorschriften eingeführt werden, etwa für das Vortäuschen einer "Kanzlei".

Taxonomie und Atomkraft: Deutschland hat gegen die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Kernenergie als "grüne" Energie gestimmt. Die Bundesregierung konnte sich jedoch nicht darauf einigen, sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission anzuschließen. Dies berichten FAZ (Hendrik Kafsack/Manfred Schäfers) und taz (Bernhard Pötter).

Sondervermögen Bundeswehr: Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche im Bundestag angesetzte Abstimmung über das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und die damit verbundene Grundgesetzänderung. Wie Unions-Haushälter Mathias Middelberg erklärte, bestehe noch Uneinigkeiten zur Formulierung im Grundgesetz und der Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Dies berichten FAZ (Eckart Lohse) und spiegel.de.

Justiz

VG Gießen zu Corona-Maskenpflicht an Uni: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die Universität Marburg ihre in einer Allgemeinverfügung normierte Maskenpflicht auf ihr Hausrecht stützen. Das Hausrecht sei im Hochschulgesetz vorgesehen und verstoße nicht gegen Verfassungsrecht, sodass eine rechtliche Grundlage für die Allgemeinverfügung bestehe. Zudem sei die Maskenpflicht befristet und enthalte Ausnahmen. Die Regel sei verhältnismäßig. Auf Sitzplätzen müsse zum Beispiel bei Einhaltung des Mindestabstands keine Maske getragen werden. Geklagt hatte eine Studentin, die sich in ihren Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person verletzt sah, so LTO.

VG Berlin zu elektronischen Schriftsätzen: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Anwälte auch dann verpflichtet sind, Schriftsätze bei Gericht in elektronischer Form einzureichen, wenn sie in eigener Angelegenheit tätig werden und nicht als Prozessvertreter Dritter auftreten. LTO berichtet.

VG Berlin zu pro-palästinensischen Demonstrationen: Lea Fauth (taz) kritisiert die Verbote von pro-palästinensischen Versammlungen durch das Verwaltungsgericht Berlin. Hier seien durch das Gericht Grundrechte verletzt worden, während rechtsextreme Kundgebungen von den Gerichten unter Berufung auf die Grundrechte immer wieder erlaubt würden.

LG Berlin – Jerome Boateng/Kasia Lenhardt: Der SZ (Wolfgang Janisch) zufolge könnte die bevorstehende Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Kasia Lenhardt die Rechtsprechung verändern. Bislang ist die Rechtsfigur des postmortalen Persönlichkeitsschutzes eher bei historischen Personen der Zeitgeschichte angewandt worden, bei denen eine "Verzerrung des Lebensbildes" leichter zu begründen war, da schon ein verfestigtes Lebensbild" bestanden hatte. Ob auch eine Anwendung bei "Normalos und B-Prominenten" wie der Ex-Freundin von Jerome Boateng möglich ist, bei denen dies gerade nicht der Fall wäre, wird nun gerichtlich geklärt, wobei der Fall letztlich wohl beim Bundesgerichtshof landen werde. Zu klären ist auch die Verteilung der Beweislast in solchen Fällen, die laut einer ersten Einschätzung des Landgerichts Berlin bei der Klägerin, Kasia Lenhardts Mutter, liegen dürfte.

LG Flensburg – Rachemord: Wie spiegel.de berichtet, hat vor dem Landgericht Flensburg der Prozess gegen einen 34-jährigen Syrer wegen Mordes begonnen. Ihm wird vorgeworfen, er habe bei einer Fahrt auf der Autobahn bei Flensburg im November 2021 auf dem Standstreifen angehalten, 24 Mal mit einem Messer auf seine 32-jährige Frau eingestochen und sie danach auf die Autobahn gedrängt, wo sie von einem Lkw überfahren wurde. Der Staatsanwaltschaft zufolge hat er sie aus gekränkter Ehre und Rache getötet. Die Frau habe Trennungsabsichten gehabt, da er in der Vergangenheit gewalttätig gewesen sei.

LG Bremen – Volksverhetzung durch Pastor: Laut einem vom Landgericht Bremen bestellten Gutachten des konservativen Wiener Theologieprofessors Ludger Schwienhorst-Schönberger sind die Äußerungen des erstinstanzlich wegen Volksverhetzung gegen Homosexuelle verurteilten Pastors Olaf Latzel bibeltheologisch korrekt. "Gelebte Homosexualität" sei danach eine "Sünde". Latzels Äußerungen seien weder ein Aufruf zum Handeln gegen Homosexuelle noch eine Anstachelung zum Hass, so Schwienhorst-Schönberger. Dies berichtet LTO. Die zweite vom Gericht bestellte Gutachterin, die liberale Bochumer Theologieprofessorin Isolde Karle, wurde laut butenundbinnen.de vom Gericht nach einem Befangenheitsantrag von Latzels Verteidigung vom Verfahren ausgeschlossen. Karle habe ihren theologischen Gutachterauftrag mit Aussagen zu Rechtsfragen überschritten und Latzel vorverurteilt. 

Oktoberfest vor Gericht: LTO gibt einen Überblick über anstehende Prozesse mit Bezug zum Münchener Oktoberfest. So muss sich der Wiesn-Wirt Toni Roider an diesem Mittwoch vor dem Amtsgericht München dem Vorwurf der Vorteilsgewährung stellen, weil er Polizisten Wiesn-Gutscheine für Hendl und Bier im Wert von 4.028,59 Euro gegeben habe. Roider hält das für eine Bagatelle, die eingestellt werden müsste. Am Donnerstag wird sich das Oberlandesgericht München zivilrechtlich mit der Frage befassen, ob der Handel mit Tischreservierungen für das Oktoberfest im Wege eines Zweitmarkts zulässig ist. Ebenfalls am Donnerstag verhandelt das OLG München über die Frage, ob ein in Dubai geplantes Oktoberfest auch den Namen "Oktoberfest" tragen darf. 

Encrochat-Verfahren: Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie seit 2020 (nachdem in Frankreich die Daten des Messengerdienstes Encrochat entschlüsselt wurden) in 40 Fällen Anklage erhoben habe und zudem mehr als 100 Ermittlungsverfahren mit mindestens einem identifizierten Verdächtigen laufen. Der Bundesgerichtshof hatte die Verwertbarkeit der Daten im März bejaht, beim Bundesverfassungsgericht wurde dagegen jedoch Verfassungsbeschwerde erhoben, so LTO.

Recht in der Welt

EGMR/Schweiz – Klimaseniorinnen: Auf dem Verfassungsblog befassen sich nun auch Johannes Reich, Flora Hausammann und Nina Victoria Boss, ein Schweizer Rechtsprofessor und zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, (in englischer Sprache) mit der Klage der Schweizer "Klimaseniorinnen". Dies sei das erste Klima-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem zuvor der nationale Rechtsweg ausgeschöpft wurde.

Italien – Seenotrettung: Am Samstag beginnt in Sizilien der Prozess gegen 21 Seenotretter:innen, die sich dem Vorwurf der Schlepperei stellen müssen, weil sie 2016 und 2017 im zentralen Mittelmeer, zwischen Libyen, Italien und Malta, 404 Migrant:innen gerettet hatten. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft bzw. bis zu 15.000 Euro Geldbuße pro nach Italien gebrachter Person. In dem bislang größten Prozess dieser Art vor einem europäischen Gericht geht es um Aktivitäten der NGOs Ärzte ohne Grenzen, Save the Children sowie Jugend rettet. Dies schreibt die taz (Christian Jakob).

Georgien – TV-Moderator: Der regierungskritische georgische TV-Moderator Nika Gwaramia wurde von einem Gericht in Tiflis zu dreieinhalb Jahre Haft verurteilt, weil er seinen Sender finanziell geschädigt haben soll. Sein Anwalt sieht ihn als politischen Gefangenen. Der Regierungspartei Georgischer Traum wird seit Jahren vorgeworfen, die Justiz als Instrument zu missbrauchen, um gegen die Pressefreiheit vorzugehen. Es berichtet spiegel.de.

Frankreich – Gaston Lagaffe: Der Comicverlag Dupius nahm das Vorhaben einer Neuauflage des Comichelden "Gaston Lagaffe" zurück, nachdem Isabelle Franquin, die Tochter des 1997 verstorbenen Comiczeichners André Franquin, gegen den Verlag klagte. Dieser hatte zuvor für den 19. Oktober einen 22. Band mit einer Startauflage von 1,2 Millionen Exemplaren angekündigt. Laut der Tochter von Franquin, habe der Comiczeichner nicht gewollt, dass die Figur nach seinem Tod weiterlebe. Eine Gerichtsentscheidung ist im September 2022 zu erwarten. Dies schreibt spiegel.de.

Sonstiges

Rechtsextremismus: Nach einer Recherche der SZ (Ronen Steinke) hat sich die Zahl der Neonazis, die in Deutschland erfolglos per Haftbefehl gesucht werden, in den letzten zehn Jahren von 266 Personen auf 596 Personen mehr als verdoppelt. Auffällig sei dabei die Häufigkeit von Fällen in Bayern. BKA-Präsident Holger Münch nennt einen "gewissen Corona-Effekt" als Grund hierfür. Manche Bundesländer hätten die Vollstreckung von Haftbefehlen, die wegen minderschweren Vergehen aus dem nichtpolitischen Bereich erlassen wurden, zurückgestellt. Werde ein Rechtsextremer nur wegen eines unpolitischen Delikts wie Diebstahl oder einer Verkehrsstraftat gesucht, so sei der Fahndungsdruck mancherorts nicht so hoch. 

Flugbereitschaft: Jost Müller-Neuhof (Tsp) äußert sich kritisch zur Debatte, die durch den Hubschrauberflug von Bundesverteidigungsministerin  Christine Lambrecht (SPD) und die Mitnahme ihres Sohnes ausgelöst wurde. Seiner Meinung nach liege das Problem darin, dass es Regeln gebe, die etwas erlauben, was man in Anspruch nehmen dürfe, aber dennoch lieber nicht sollte. Nach der "Richtlinie für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft" dürfen Anforderungsberechtigte "sonstige Begleiter" mitnehmen. Es müsse klarer formuliert werden, dass die Flugbereitschaft ihren Nutzern auch Plätze für eine nichtdienstliche, familiäre oder freundschaftliche Sphäre zur Verfügung stellt. 

Scharia: Der Rechtsprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe gibt auf spiegel.de im Frage-Antwort-Stil einen Überblick über die Scharia als Normenlehre des Islams und ihr Verhältnis zur deutschen Rechtsordnung.

 

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LTO/ok

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 17. Mai 2022: Gutachten zu EU-Klimazoll / BfJ soll Rechtsdienstleister beaufsichtigen / Urteil zu Maskenpflicht an der Uni . In: Legal Tribune Online, 17.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48466/ (abgerufen am: 04.07.2022 )

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