Die juristische Presseschau vom 9. April 2021: Corona-Kom­pe­tenzen für den Bund? / EGMR bil­ligt Impfpf­licht / Tesla gegen bran­den­bur­gi­sche Büro­k­ratie

Thema des Tages

Infektionsschutzgesetz: Die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonn Magwas schlugen vor, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung ebenso Rechtsverordnungen beschließen können soll wie die Landesregierungen. Rund 50 Fraktionskollegen unterstützten diese Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zudem dafür, die sogenannte Notbremse in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Kritik kam vor allem von SPD-Ministerpräsidenten und der Opposition im Bundestag. Die Bundesregierung solle lieber ihre Aufgaben erfüllen, insbesondere bei der Beschaffung von Impfstoff, als Kompetenz-Diskussionen zu führen. Es berichten SZ (Peter Burghardt u.a.), FAZ (Reinhard Bingener/Eckart Lohse), taz (Ulrich Schulte), Hbl (Reinhold von Eben-Worlée) und LTO. 

Christian Rath (taz) stellt fest, dass die Pandemiebekämpfung effektiver wäre, wenn der Bund die "richtige Strategie" vorgeben könne. Fraglich sei aber, was die "richtige Strategie" sei. Es sei kurzsichtig, jetzt eine Zentralisierung zu fordern, um Kanzlerin Merkel gegen Ministerpräsident Laschet zu stärken, wenn Armin Laschet vielleicht selbst bald Kanzler sein wird. Vielmehr sollten effizientere Alternativen zum bisherigen System der Bund-Länder-Konferenzen schnell durchdacht werden, um im Notfall zur Verfügung zu stehen.

Rechtspolitik

Pakt für den Rechtsstaat: Der FAZ (Helene Bubrowski) liegt ein Bericht des Bundesjustizministeriums vor, wonach seit 2017 in den Ländern 2041 neue Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte geschaffen wurden. Damit sei die Zielgröße des sogenannten Paktes für den Rechtsstaat aus den Koalitionsvertrag erfüllt, der vorsieht, 2000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. Auch die Zahl der Justizangestellten sollte erhöht werden. Dort wurden zwar viele neue Stellen geschaffen, von denen aber nur 12 Prozent bisher besetzt sind. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sprach sich für einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat aus.

Corona-Beschränkungen: In einem Gastbeitrag für FAZ-Einspruch argumentiert die Rechtsanwältin Sylvia Kaufhold, warum der Staat sich bei den Corona-Beschränkungen auf das Wesentliche konzentrieren sollte. Die momentan existierende Vielzahl von Corona-Beschränkungen sei "unüberblickbar komplex, widersprüchlich und oft von zweifelhaftem Nutzen". Die Autorin plädiert für eine ausgewogene Gesamtstrategie statt ständigem Kurswechsel.

Corona – Rechte von Geimpften: Die FAZ (Corinna Budras) widmet sich der Frage, ob und wie Corona-Beschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden könnten. So könnten etwa Kontaktbeschränkungen sowie Reise- und Quarantäneregeln für geimpfte Personen zurückgenommen werden. Sollten die Länder ihre Verordnungen nicht entsprechend anpassen, werden wahrscheinlich Gerichte den Landesregierungen die Entscheidung abnehmen.

Die taz (Jasmin Kalarickal) interviewt Sigrid Graumann, Mitglied des Deutschen Ethikrats, zu den Grundrechten von Geimpften. Sie ist gegen Privilegien allein für Geimpfte, kann sich aber vorstellen, dass diese mit negativ Getesteten gleichgestellt werden.

Justiz

EGMR zu Impfpflicht für Kinder: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es zulässig ist, dass Eltern Geldbußen bezahlen müssen und Kinder nicht die Kita besuchen dürfen, wenn eine Verletzung der Impfpflicht vorliegt, wie taz (Christian Rath), tagesschau.de (Gigi Deppe) und LTO berichten. In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun Kinderkrankheiten. Diese verstoße laut dem Gerichtshof nicht gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, da sie die Kinder in deren eigenem Interesse vor Krankheiten und einem ernsthaften gesundheitlichen Risiko schütze. Für Deutschland ist das Urteil relevant, da hier seit März 2020 eine Masernimpfpflicht für Kita- und Schulkinder gilt, gegen die mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig sind.

OVG Berlin-BB – Klimaschutz und Bürokratie: In einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, in dem die Deutsche Umwelthilfe die Bundesregierung auf wirksameren Klimaschutz verklagt, hat das Unternehmen Tesla nun unaufgefordert eine "Amicus Curiae" Stellungnahme an das Gericht und die Prozessbeteiligten gerichtet. Tesla schlägt darin eine Änderung des Bau- und Planungsrechts zugunsten von "nachhaltigen" Projekten vor und kritisiert die Bürokratie in Deutschland. SZ (Max Hägler/Jan Heidtmann), taz (Anja Krüger) und Hbl (S. Kersting/D. Neuerer) berichten und stellen dabei den aktuellen Stand des Baus der Tesla-Fabrik in Brandenburg dar.

Anja Krüger (taz) hält den Vorstoß des Autobauers für bizarr, da in Deutschland niemand so wenig Grund habe wie Tesla, sich über ausufernde Bürokratie zu beschweren. Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Vorhaben, die gegen die Erderhitzung angehen, von Behörden bevorzugt behandelt werden. Ob die riesige E-Auto Fabrik von Tesla in Brandenburg aber ein solches Vorhaben darstelle, bezweifelt die Autorin stark. Aus Sicht von Michael Kröger (spiegel.de) lasse das Schreiben von Tesla eher "Rückschlüsse auf die demokratische Gesinnung des Absenders zu als auf die Behäbigkeit der Bürokratie".

BVerfG zu EU-Corona-Aufbaufonds: Reinhard Müller (FAZ) kommentiert den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende März, der anordnete, dass das im Bundestag beschlossene Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorläufig nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Der Autor erklärt die verfassungsrechtlichen Grund- und Spannungslagen, die dem BVerfG-Beschluss zu Grunde liegen. Der Bundestag müsse auch in EU-Fragen immer seine Hand auf dem Prozedere haben. Das sei Demokratie – auch in Europa.

BGH zu Vergütung für Betreuerin: Der Bundesgerichthof hat der Rechtsbeschwerde einer Berufsbetreuerin stattgegeben, welche ein veterinärmedizinisches Hochschulstudium und eine Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin abgeschlossen hatte und aufgrund dessen eine höhere Vergütung gemäß dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verlangte, wie LTO berichtet. Das Landgericht Mannheim muss nun aufklären, in welchem Umfang die Betreuerin durch ihr Studium für die Betreuung nutzbare Kenntnisse der Humanmedizin gewonnen habe.

BGH zur Pfändung von Coronahilfen: Auch LTO berichtet nun über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass die von Bund und Ländern an Kleinstunternehmerinnen und Selbstständige gezahlten Corona-Soforthilfen nicht gepfändet werden dürfen. Die betroffenen Personen müssten demnach mit dem Geld aus den Corona-Soforthilfen keine alten, vor der Pandemie entstandenen Schulden begleichen.

LG Berlin – Mord an Pastor: Wie spiegel.de (Wiebke Ramm) berichtet, findet vor dem Landgericht Berlin ein Prozess gegen zwei junge Männer statt, die einen 77 Jahren alten Pastor ermordet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft lässt in der Anklage jedoch vieles im Vagen.

VG Berlin zu Corona und Einzelhandel: Nun berichtet auch LTO über die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu Corona-Beschränkungen im Einzelhandel. Das Gericht bestätigte die seit einer Woche geltende Testpflicht für den Einkauf im Berliner Einzelhandel, kippte aber die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter.

AG Hamburg zu Youtuber und Corona-Maskenpflicht: Das Amtsgericht Hamburg hat einen Mann, der sich in einem Kino und einem Supermarkt gegen die Maskenpflicht wehrte und Videos von den Situationen auf Youtube online stellte, zu 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, wie spiegel.de (Julia Jüttner) berichtet.  

AG Coesfeld – Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen: Wie die taz (Patricia Hecht) berichtet, ist ein Gynäkologe vor dem Amtsgericht Coesfeld nach § 219a Strafgesetzbuch (StGB) angeklagt, da er auf seiner Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert habe. Vor der Einführung hatte die Staatsanwaltschaft Coesfeld zwei Verfahren gegen den Arzt eingestellt. Nach der Reform von § 219a StGB hat sie sich aber nun zur Anklage entschieden. Der Angeklagte will die betreffenden Informationen nicht von seiner Website zu nehmen, um ein Gerichtsurteil herbeizuführen.

StA Halle – Impfung des OB: Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen des Verdachts auf veruntreuende Unterschlagung gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand, da er selbst bereits Mitte Januar gegen das Coronavirus geimpft wurde und kurze Zeit später auch Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutzstabs vorzeitig geimpft wurden, wie die FAZ (Reinhard Bingener) schreibt. Im weiteren Verlauf habe Wieland versucht, seine eigene Impfung und die anderer Amtsträger mit fragwürdigen Mitteln geheim zu halten.

Asylrechtsprechung und Corona: Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Valentin Feneberg und Paul Pettersson diskutieren auf dem Verfassungsblog, dass Verwaltungsgerichte in Asylverfahren auch die sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewerten müssen. Besonders in Verfahren von Asylsuchenden aus Afghanistan sei dies von Bedeutung, da die Auswirkungen der Pandemie auf die Lebenssituation in dem Land unter Verwaltungsgerichten heftig umstritten seien.

Recht in der Welt

Österreich – Corona-Sammelklage: In Österreich verklagt ein Verein für Verbraucherschutz im Namen von tausenden Geschädigten des Corona-Ausbruchs in Ischgl im März 2020 den österreichischen Staat, wie die taz (Ralf Leonhard) in einer zweiseitigen Reportage berichtet. Die Regierung habe viel zu spät auf die sich klar abzeichnende Bedrohungslage durch das Virus reagiert.

Türkei – Urteile nach Putsch: Wie nun auch die SZ meldet, hat ein türkisches Gericht knapp fünf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Prozess gegen rund 500 Angeklagte geurteilt. Während 145 Angeklagte teils lebenslange Haftstrafen unter anderem wegen des Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Ordnung erhielten, wurden gegen 231 Angeklagte keine Strafen verhängt und 121 Personen wurden freigesprochen.

Italien – Gesetz gegen Homo- und Transphobie: Der in Italien entfachte Streit um das Gesetz gegen Homo- und Transphobie wird zu einer Belastungsprobe für die aktuelle Regierungskoalition. Im italienischen Abgeordnetenhaus wurde das Gesetz bereits im November 2020 angenommen, nun haben jedoch die rechtsnationalistische Lega und die postfaschistischen Brüder Italiens die geplante Lesung des Gesetzesentwurfs im Senat gestoppt, wie FAZ (Matthias Rüb) berichtet.

Juristische Ausbildung

Bibliothekszugang für Jurastudierende: Die Jurafakultäten in verschiedenen deutschen Städten haben zum Schutz vor der Corona-Pandemie teilweise sehr unterschiedliche Maßnahmen für den Infektionsschutz ergriffen. LTO-Karriere (Pauline Dietrich) berichtet, wie sich die Situation in Berlin, Gießen, Münster, Köln und Hamburg nach einem Jahr Pandemie darstellt.

Sonstiges

Überwachung bei Zalando: Wie die SZ (Alexander Hagelüken/Michael Kläsgen) berichtet, muss Zalando gemäß der Berliner Datenschutzbehörde bei dem sogenannten 360-Grad-Feedback-System zur Überwachung von Mitarbeitenden weitreichende Änderungen vornehmen. Eine angestellte Person dürfe demnach nur noch von drei und nicht wie zuvor von acht Personen bewertet werden und es gelte das Prinzip der Datenminimierung.

 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ls

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