Die juristische Presseschau vom 25. September 2020: EuGH zu Euro­päi­schem Haft­be­fehl / Miet­zah­lung ist trotz Corona Pflicht / Click­bai­ting mit Jauch

Thema des Tages

EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Die nachträgliche Erweiterung eines Europäischen Haftbefehls von 2018 gegen Christian B. war rechtmäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof. Für die deutsche Justiz bedeutet der Richterspruch, dass das Landgericht Braunschweig den 43-jährigen Deutschen im Dezember 2019 wegen der Vergewaltigung einer US-Amerikanerin wohl verurteilen durfte. Diese Tat hatte er 2005 in Portugal begangen. B. hatte argumentiert, der von Deutschland erlassene Europäische Haftbefehl sei aufgrund anderer Straftaten (Besitz von Kinderpornographie) ergangen; auch habe die portugiesische Justiz der zusätzlichen Strafverfolgung nicht zugestimmt. Dem schloss sich der EuGH nicht an. Der Bundesgerichtshof, der dem EuGH den Fall vorlegte, muss nun in dem Revisionsverfahren entscheiden, ob das Urteil des LG Braunschweig wegen der Vergewaltigung rechtskräftig wird. In einem bekannten weiteren Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Zeit gegen B. im Fall des vermissten englischen Mädchens Maddie. SZ und FAZ (Reinhard Bingener) berichten und LTO schildert zudem die komplexe gerichtliche Vorgeschichte des Falls.

Rechtspolitik

Europäische Asylpolitik: Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch einen Vorschlag für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt hat, zeigt Rechtsprofessor Daniel Thym im Verfassungsblog die juristisch wesentlichen Inhalte der Reformvorschläge auf. Insgesamt bleibe der "wortreich beschworenen Neuanfang unvollständig", so Thym. Dass die aus seiner Sicht fehlende Innovationskraft viele zu Recht enttäusche, "mag letztlich jedoch einem realpolitischen Pragmatismus entspringen." Die SZ (Karoline Meta Beisel u.a.) bringt eine Einschätzung über praktische Konsequenzen der Reformvorschläge im Frage-und-Antwort-Format und auf zeit.de werden die Stimmen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zusammengetragen, wobei insbesondere die ablehnende Reaktion mehrerer Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe hervorgehoben wird. Diese forderten, Migration zu stoppen und Hotspots außerhalb der EU einzurichten.

Für Reinhard Müller (FAZ) sind die Vorschläge eine gute Grundlage für die weitere Debatte im Europäischen Parlament, von denen zudem ein gewisser Druck ausgehe, sich zu einigen.

Mietspiegel: Das Bundesjustiz- und des Bundesinnenministeriums haben gemeinsame Referentenentwürfe zu einem Mietspiegelreformgesetz und zur Mietspiegelverordnung vorgelegt, über die LTO und FAZ (Corinna Budras) berichten. Neben einer möglichen Mitwirkungspflicht der Mieter und Vermieter zur Erstellung der Orientierungshilfe soll eine qualifizierte Anerkennung des Mietspiegels sowohl durch die zuständige Behörde als auch durch Interessenvertreter von Mietern und Vermietern die Rechtssicherheit vor Gericht erhöhen.

WEG: Das Hbl (Frank Drost/Kerstin Leitel) stellt die Einzelheiten der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz vor, das im Winter in Kraft treten werde. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Aufgabe des Einstimmigkeitserfordernis für energetische Sanierungen und Modernisierungen in der Eigentümerversammlung.

Kindschaftsrecht: Künftig soll es auch zwei Müttern ermöglicht werden, von Geburt eines Kindes an dessen Eltern zu sein. Unverheirateten Vätern soll hingegen kein automatisches Sorgerecht für das Kind zukommen, sie sind auf die Zustimmung der Mutter angewiesen. Im Interview mit der Welt (Sabine Menkens) erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) diesen Plan ihres Hauses damit, dass die Mutter und das Kind im Falle häuslicher Gewalt vor einem gerichtlichen Streit um das alleinige Sorgerecht geschützt werden müssten. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts befindet sich laut bild.de (Marco Schenk) derzeit in der Ressortabstimmung.

Justiz

LG Heidelberg zu Mietzahlungspflicht während Corona: Die staatlich angeordnete Verpflichtung zur Schließung des Geschäftsbetriebs stellt keinen Sachmangel des Mietobjekts dar. So entschied das Landgericht Heidelberg Ende Juli in einem Fall, den die Rechtsanwälte David Zafra Carollo und Alexander Mühleisen in der FAZ vorstellen. Ein Sachmangel habe an die Beschaffenheit des Mietobjekts zu knüpfen, während die Schließungsverpflichtung bloße Folge des vom Mieter im Mietobjekt ausgeübten Geschäftsbetriebs sei. Zudem sei es dem Mieter möglich gewesen, das Mietobjekt auch während der Dauer der Schließungsverpflichtung für Lagerzwecke oder den Internethandel zu nutzen, weshalb die Mietsache zu dem vereinbarten Zweck in gleicher Weise geeignet bleibe. Der Gesetzgeber habe lediglich die Kündigung wegen coronabedingter Zahlungsprobleme ausgeschlossen.

BGH – Clickbaiting: Erhielt der Fernsehmoderator Günther Jauch zu Recht eine Lizenzgebühr für die Verwendung seines Bildes für ein Clickbaiting? Über diese Frage verhandelte jetzt der Bundesgerichtshof. In der Überschrift einer Fernsehzeitschrift, die u.a. ein Bild Jauchs enthielt, hieß es: "Einer dieser Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen". Folgte man dem Link, kam man zu einem Artikel, der die Krebserkrankung des später im Jahre 2016 verstorbenen Roger Willemsen behandelte. In dem Verfahren vor dem BGH geht es nun, so zdf.de (Felix W. Zimmermann) und SZ (Wolfgang Janisch) darum, ob in der Berichterstattung eine kommerzielle Verwertung der Persönlichkeit von Günther Jauch liegt und der Verlag durch eine rechtswidrige Bildnisveröffentlichung einen Vorteil erlangt hat. Die Vorinstanzen bejahten dies und sprachen Jauch eine Lizenzgebühr zu.

BSG zu Alkoholmissbrauch in der Schwangerschaft: Bei einem Alkoholmissbrauch der eigenen Mutter während der Schwangerschaft haben Kinder nur dann Anspruch auf staatliche Opferentschädigung wenn die Mutter dabei strafbares Unrecht begangen hat, also wenn der Alkoholkonsum als versuchter Schwangerschaftsabbruch zu werten ist. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall entschieden, in dem eine von Geburt an schwerbehinderte Jugendliche eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) verlangte. Ursache der Behinderung war laut den Vorinstanzen der Alkoholkonsum der Mutter, berichtet u.a. LTO.

Edeltraud Rattenhuber (SZ) begrüßt das Urteil, da suchtkranke Schwangere Hilfe bräuchten, keine Stigmatisierung. In Deutschland sei Alkohol die "Volksdroge Nummer eins" und vielen falle eine Entsagung schon ohne Sucht aufgrund des gesellschaftlichen Drucks schwer.

BSG zu Syndikusanwälten: Auch Mindestbeiträge, die an das anwaltliche Versorgungswerk gezahlt wurden, sind "einkommensbezogene Pflichtbeiträge" im Sinne des § 231 Abs. 4b Sozialgesetzbuch VI. Das entschied das Bundessozialgericht und beendete so eine lange Auseinandersetzung der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Tausenden von Syndikusanwälten. Rechtsanwalt Martin W. Huff erläutert auf LTO die Entscheidung.

OVG NRW zu verkaufsoffenen Sonntagen: In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht nun weitere vom Wirtschaftsministerium im Sommer per Erlass erlaubte Sonntagsöffnungen wieder gekippt. Die Begründung des Wirtschaftsministeriums, so teilweise ausgefallenen Umsatz während der Corona-Pandemie auszugleichen, verwarf das OVG mit einem Verweis auf die im Grundgesetz festgeschriebene Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, berichten LTO und SZ.

OVG NRW zu Maskenpflicht an Schulen: Das OVG NRW urteilte, dass nicht jedes Attest, sondern nur aussagekräftige Bescheinigungen von der Maskenpflicht an Schulen befreien können. Konkret ging es laut LTO um die Atteste zweier Schüler, von denen eines pauschal auf die negativen Auswirkungen auf die Konzentration und das andere lediglich auf "gesundheitliche Gründe" verwies.

OLG Frankfurt/M. – Mord an Walter Lübcke: In der FAZ (Marlene Grunert) wird die Vermutung angestellt, dass der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagte Markus H. schon in der kommenden Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden könnte. Dies ergebe sich aus der Aufforderung des Vorsitzenden des Staatsschutzsenates an die Beteiligten, Stellung zur Untersuchungshaft von H. zu nehmen. Eine solche Aufforderung ergehe nur, wenn erhebliche Zweifel des Gerichts an der Fortdauer bestünden.

LG Wiesbaden – Cum-Ex/Hanno Berger: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden will laut LTO ab dem 20. Oktober über die Anklage gegen den Steuerrechtler Hanno Berger verhandeln, der als zentrale Figur in den Cum-Ex-Geschäften gilt. Ihm und fünf weiteren ehemaligen Mitarbeiter einer Bank werden Steuerhinterziehung vorgeworfen.

LG Braunschweig – Winterkorn: Gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wurde nun ein zweiter Strafprozess wegen des Vorwurfs einer Marktmanipulation vor dem Landgericht Braunschweig zugelassen. Neben dem Vorwurf gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, so faz.net, muss sich Winterkorn im zweiten Prozess des Vorwurfs erwehren, Anleger im Dieselskandal zu spät informiert zu haben.

LG Hagen – Bandidos: Nach 13 Verhandlungstagen und der Vernehmung von rund 50 Zeugen ist am Landgericht Hagen ein umfangreicher Rockerprozess u.a. gegen fünf Mitglieder der Gruppe "Bandidos MC" geplatzt. Eine der Richterinnen entschied sich, "aus persönlichen Gründen" und mit "sofortiger Wirkung" aus dem Justizdienst auszuscheiden. Wie LTO (Annelie Kaufmann) erklärt, ist eine Entlassung aus dem Richterdienst auch ohne Begründung und ohne Frist im deutschen Richtergesetz vorgesehen. Das Verfahren wird nun ausgesetzt und im Januar neu beginnen.

LG Hanau zu Sektenmord: Eine mutmaßliche Sekten-Chefin ist vom Hanauer Landgericht mehr als 30 Jahre nach dem Tod eines Vierjährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. spiegel.de (Julia Jüttner), FAZ (Jan Schiefenhövel) und SZ geben einen Überblick über den Prozess und beschreiben das Zustandekommen der Sekte. Die Eltern hatten das Mordopfer der Verurteilten Sylvia D. anvertraut, woraufhin diese es wiederholt malträtierte, da sie es u.a. für eine "Reinkarnation Hitlers" hielt und das Kind letztlich in einem Leinensack erstickte.

StA München – Wirecard: Aufgrund eines neuen Haftbefehls, den die Staatsanwaltschaft München beantragte, wird der frühere Vorstandschef von Wirecard, Markus Braun, laut faz.net (Marcus Jung) weiterhin in Untersuchungshaft bleiben.

Recht in der Welt

USA – Bader Ginsburg-Nachfolge: In den USA geht der politische Machtkampf um die Nachfolge Ruth Bader Ginsburgs am Supreme Court weiter. Die SZ (Alan Cassidy/Christian Zaschke) widmet ihre Seite Drei-Reportage deshalb der politischen Ausrichtung der obersten Gerichte in den USA und den systematischen Bemühungen des republikanischen Mehrheitsführers Mitchell McConnell, deren Besetzung zu beeinflussen. Im FAZ-Einspruch erläutert Constantin van Lijnden, warum keine allzu großen Abweichungen der gefestigten Rechtsprechung in puncto Waffen- und Abtreibungsrecht von einer noch so konservativen Nachfolgerin Bader Ginsburgs zu erwarten seien. Was er stattdessen fürchtet, ist eine Entscheidung, die Trump zu vier weiteren Jahren im Amt verhilft, auch wenn er Joe Biden bei der Wahl im November unterliegen würde.

tagesschau.de (Frank Bräutigam) bringt eine Übersicht, in der die wesentlichen Unterschiede der Wahl für das höchste Gericht in den USA mit der Wahl an das deutsche Bundesverfassungsgericht verglichen werden. Letztere garantiere u.a. wegen einer Begrenzung der Amtszeit eine größere Unabhängigkeit der Richter.

Schweiz – Volksabstimmung zu Zuwanderung: In der Schweiz wird am kommenden Sonntag in einer Volksabstimmung über den einseitigen Ausstieg der Schweiz aus der mit der EU geregelten Personenfreizügigkeit abgestimmt. Die SZ (Björn Finke/Isabell Pfaff) stellt die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei vor.

Sonstiges

Maskenkauf im Open-House-Verfahren: Rechtsanwalt Friedrich Ludwig Hausmann kommentiert auf LTO die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, während der Corona-Pandemie Schutzausrüstung im sogenannten Open-House-Verfahren beschafft zu haben. Das Verfahren sei eigentlich dazu da, in Märkten mit ganz wenigen Anbietern die Preise zu deckeln und so eine Monopolisierung zu verhindern. Im Zusammenhang mit dem Massengeschäft medizinischer Schutzausrüstung sei das Verfahren somit fehl am Platz gewesen.

 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/jpw

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