Die juristische Presseschau vom 29. Mai 2020: BGH zu Coo­kies / EuGH zu Rechts­schutz bei Groß­pro­jekten / BVerfG wird über Brand­ners Abwahl ent­scheiden

Thema des Tages

BGH zu Werbe-Cookies: Nutzer einer Webseite müssen der Verwendung von Werbe-Cookies aktiv zustimmen. Die bloße Bestätigung bereits vor-angekreuzter Cookie-Banner ist keine ausreichende Einwilligung. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof und folgte damit der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Oktober 2019. Der EuGH hatte nach Vorlage des BGH entschieden, dass EU-rechtlich eine ausdrückliche aktive Einwilligung erforderlich ist. Der BGH legte nun § 15 des deutschen Telemediengesetzes (TMG) gegen den Wortlaut europarechtskonform aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen das Glücksspiel-Unternehmen Planet 49 geklagt, da dieses das Häkchen zur Einwilligung in seinen Cookie-Banner bereits voreingestellt hatte. Allerdings sei diese im TMG vorgesehene sogenannte "opt-out" Lösung nicht mit der E-Privacy-Richtlinie der EU vereinbar. Der Bundestag hat die strengere europäische Richtlinie trotz Ermahnungen bisher nicht umgesetzt. Es berichten die SZ (Mirjam Hauck/Max Muth), die FAZ (Marcus Jung/Gustav Theile), die taz (Christian Rath) und das Hbl (Catrin Bialek). Rechtsanwalt Jens Nebel befasst sich auf lto.de zudem unter anderem mit der Frage, über welche wesentlichen Umstände der Nutzer nun bei der Einwilligung informiert sein muss. Es müsse "hinreichend klar sein, wer genau sich hinter Drittanbietern verbirgt".

Max Muth (SZ) hält das Urteil für eine "gute Entscheidung", sieht aber aufgrund fehlender Verwarnungen Umsetzungsprobleme bei den Unternehmen. Auch Svenja Bergt (taz) begrüßt das Urteil, da Cookies aber nur ein kleiner Teil des Tracking Problems seien, fordert sie eine starke E-Privacy-Verordnung auf EU-Ebene. Christian Rath (rnd.de) befürchtet, dass diese derzeit verhandelte Verordnung das strikte Einwilligungserfordernis wieder einschränken könnte. Gustav Thiele (FAZ) kommentiert das Urteil als grundsätzlich richtig, aber etwas veraltet, da viele Digitalunternehmen Cookies bereits aus ihren Browsern automatisch entfernen.  

Corona und Recht

VGH Baden-Württemberg zu Außengastronomie: Wie der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschied, widerspricht es dem Gleichheitsgrundsatz, dass nur Restaurants im Außenbereich öffnen dürfen, nicht aber Kneipen und Bars, so lto.de. Anders als das Land argumentiert, bestehe kein Unterschied zwischen der Ansteckungsgefahr im Außenbereich eines Restaurants und dem einer Bar oder Kneipe. Damit gab das Gericht dem Antrag des klagenden Gastronomen teilweise statt.

Corona und Hilfe für Anwälte: Da die Frist für die Beantragung von Soforthilfen beim Bund schon am 31. Mai abläuft, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Verlängerung. Rechtsanwälte würden von Umsatzrückgängen und Liquiditätsengpässen erst zeitversetzt betroffen, so die Argumentation. lto.de meldet, dass der DAV diese Forderung auch in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betont.

Rechtspolitik

KSK: Ronen Steinke (SZ) begrüßt das klare Vorgehen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Zusammenhang mit den rechtsextremen Vorfällen im Bundeswehr-Kommando Spezialkräfte. Die Ministerin hatte ihren Staatssekretär mit der Einrichtung einer Taskforce zur Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Auch Reinhard Müller (FAZ) befasst sich mit dem Vorgehen und hält vor allem die Aussage der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl für richtig, dass das KSK "nicht unter Generalverdacht" stehe.

Justiz

EuGH zu Rechtsschutz bei Infrastrukturprojekten: Gegen die Verletzung wasserrechtlicher Bewirtschaftungsziele bei Infrastrukturprojekten dürfen nicht nur Umweltverbände, sondern auch Privatleute klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. In dem anhängigen Verfahren geht es um ein Autobahnprojekt in Bielefeld-Ummeln, gegen das einige Grundstückeigentümer und Landwirte unter anderem wegen der Gefährdung ihrer privaten Wasserversorgung klagen. Wie wdr.de (Philip Raillon) weiter erläutert, ist die Entscheidung auch für andere Großvorhaben von Bedeutung, bei denen ebenfalls gravierenden Auswirkungen für die Umwelt zu erwarten sind. Ausführlich über das Urteil berichtet Rechtanwalt Julian Augustin auf lto.de, und jurop.org (Johannes Schulte).

EuGH – Militärdienstverweigerer: In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof plädiert die Generalanwältin Eleanor Sharpston, dass ein Militärdienstverweigerer aus Syrien in Europa Asyl erhalten solle. Der Kläger war aus Syrien nach Deutschland geflohen, wo sein Antrag auf Asyl allerdings vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde, da er in seiner Heimat nicht politisch verfolgt gewesen sein soll. Sharpston geht davon aus, dass in der syrischen Situation die Vermeidung des Militärdiestes mit damit verbundenen Kriegsverbrechen eine "politische Überzeugung" sein könne. Es berichtet taz.de (Christian Rath).

EuG zu Fusionsverbot: Die EU-Kommission hätte den Verkauf des britischen Mobilfunkanbieters O2 an den Mischkonzern Hutchison nicht blockieren dürfen. Wie das Gericht der Europäischen Union entschied, seien der Kommission bei der Entscheidung mehrere Rechts- und Beurteilungsfehler unterlaufen. Damit gab das Gericht dem klagenden Tochterunternehmen von Hutchison "Three" Recht und erklärte den Kommissionsbeschluss für nichtig. Es berichten lto.de und die FAZ (Marcus Jung).

EuGH zu Transitzonen Die FAZ (Stephan Löwenstein/Marlene Grunert) erläutern das Mitte Mai verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Inhaftierung von Asylbewerbern in sogenannten Transitzonen in Ungarn. Dabei erörtern sie auch dessen Auswirkungen auf die anstehende EU-Asylrechtsreform und auf das deutsche Transitverfahren.  

BVerfG – Abwahl Brandner: Am heutigen Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion. Im November 2019 war Stephan Brandner (AfD) mit den Stimmen aller Fraktionen, ausgenommen der AfD, als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. Dagegen legte die AfD-Fraktion im Februar Organklage in Verbindung mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim BVerfG ein. Wie lto.de (Hasso Suliak) weiß, rechnen jedoch sowohl Brander als auch AfD-Prozessvertreter Michael Elicker aus verschiedenen Gründen nicht mit einem Erfolg des Antrags.

BVerwG zu Briefporto: Die von der Bundesnetzagentur genehmigte Portoerhöhung von 0,62 auf 0,70 Euro im Jahr 2016 war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht und gab damit dem klagenden Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BIEK) Recht. Ein solcher Eingriff durch die Politik sei nicht im Einklang mit dem Postgesetz, so das BVerwG. Wie die SZ (Benedikt Müller-Arnold) und die FAZ (Helmut Bünder) weiter erörtern, dürfte das Urteil zwar richtungsweisend für den Verbraucherschutz und schärfere Wettbewerbsregeln sein, rückwirkende Erstattungen an Verbraucher sind aber unwahrscheinlich.

Helmut Bünder (FAZ) meint, es sei nun "höchste Zeit" das "alte Postgesetz zu reformieren".

BGH zu Bestechlichkeit: Bereits das Angebot "käuflich" zu sein, reiche zur Erfüllung des Tatbestands der Bestechlichkeit aus. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Braunschweig und lehnte die Revision des beklagten Leiters einer Polizeiinspektion ab. Wie lto.de berichtet, hatte dieser einer Angestellten des Landeskriminalamts angeboten, sie gegen sexuelle Gunstgewährung in eine höhere Stelle einzustellen. Das LG hatte den Beamten wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe verurteilt.

BGH zu Maklerverträgen: Kündigt der Auftraggeber nicht rechtzeitig, so dürfen sich Maklerverträge mit einer entsprechenden Klausel automatisch verlängern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und gewährte dennoch der klagenden Sparkasse als Maklerin keinen Schadenersatzanspruch. Zwar seien solche Kündigungsklauseln "grundsätzlich unbedenklich", im vorliegenden Fall verbargen sie sich aber in der Anlage zum Maklervertrag und sind daher nicht Vertragsbestandteil geworden. Es berichten unter anderem zeit.de und lto.de.

BGH – DSGVO-Klageberechtigung: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs legte am Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, inwiefern Verbraucherverbände berechtigt sind, im Klagewege gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit vor dem BGH klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Facebook, weil das soziale Netzwerk Nutzer nicht ausreichend über die Weitergabe und Verwendung ihrer Daten informiert habe. Die Frage, ob es neben betroffenen natürlichen Personen und Datenschutzbehörden auch Verbänden zusteht zivilrechtlich die Datenschutzgrundverordnung durchzusetzen, ist, wie lto.de (Pia Lorenz) weiter berichtet, seit langem umstritten. 

OLG Köln zu Postzustellung: Wird für eine fristgebundene Zustellung ein erhöhtes Porto bezahlt, so darf sich der Versender darauf verlassen, dass die Sendung fristgerecht zugestellt wird. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgericht Köln hervor, welches damit das Urteil des Landgerichts (LG) Bonn bestätigt. Eine Postkundin hatte gegen die Deutsche Post geklagt, da ein Schreiben an ihren Arbeitgeber, mit Forderungen von mehr als 20.000 Euro, trotz eines gezahlten Aufpreises für eine Expresszustellung nicht fristgenau zugestellt worden war. Das LG verurteilte die Deutsche Post deshalb zu einer Schadensersatzzahlung von mehr als 18.000 Euro, dem das OLG nun folgte. Es berichten unter anderem spiegel.de und lto.de.

VG Berlin zum Verfassungsschutzbericht: Nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Jugendorganisation der AfD und der rechtsnationale Flügel der Partei im Verfassungsschutzbericht des Bundes als Verdachtsfälle aufgeführt werden. Damit wurden die von der AfD eingelegten Eilanträge abgewiesen und der Bericht darf im Juni veröffentlicht werden. Allerdings kann gegen die Beschlüsse Beschwerde eingelegt werden, so lto.de weiter. 

LG München – Lkw-Kartell: Vor dem Landgericht München I hat der Prozess gegen mehrere Lastwagenhersteller begonnen. Diese sollen sich jahrelang in einem Kartell abgesprochen haben, weshalb eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn, der Inkassodienstleister DB Barnsdale, die Hersteller nun auf 385 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Wie die FAZ (Marcus Jung) und lto.de melden, haben auch weitere Unternehmen ihre Ansprüche an den Inkassodienstleister abgetreten, was laut LG allerdings zu Interessenkonflikten führen könnte. 

Recht in der Welt

China – Sicherheitsgesetz für Hongkong: Der Volkskongress in Peking hat ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Damit erhalten chinesische Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse in Hongkong. Menschenrechtsaktivisten und Politiker fürchten um die Autonomie Hongkongs sowie die Meinungs- und Pressefreiheit, so die FAZ (Frederike Böge), die SZ (Lea Deuber) und die taz (Sven Hansen). 

 

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Am Dienstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ali

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