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Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2019: Bun­des­fa­mi­li­en­ge­richt vor­ge­schlagen / Schutz für IT-Selb­stän­dige gefor­dert / Chi­ne­si­scher Gen­for­scher ver­ur­teilt

31.12.2019

CDU-Familienpolitiker will eigenständige Fachgerichtsbarkeit für Familienrecht. CDU-Wirtschaftsrat will IT-Freelancer vor Scheinselbständigkeits-Vorwurf schützen. Chinesischer Forscher wurde nach Geburt genveränderter Kinder verurteilt.

Thema des Tages

Familiengerichtsbarkeit: Harald Weinberg, der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Etablierung der Familiengerichtsbarkeit als spezialisierte Fachgerichtsbarkeit gefordert. Die bisher fast irreführende Bezeichnung "Familiengericht" solle endlich ernst genommen werden. Da es an Familiengerichten um oft existenzielle und schlecht reparable Entscheidungen gehe, seien hier speziell ausgebildete Richter erforderlich. Der Instanzenweg solle dann bis zu einem Bundesfamiliengericht reichen. Weinberg bezog sich auf eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Qualitätssicherung familienrechtlicher Verfahren im September. Dort seien sich die Sachverständigen einig gewesen, dass die Qualität familiengerichtlicher Rechtsprechung dringend verbessert werden müsse. Über den Vorstoß berichtet die Welt (Sabine Menkens)

Inobhutnahme: Edeltraud Rattenhuber (SZ) kritisiert, dass Jugendämter immer mehr Kinder in Obhut nehmen, insbesondere wegen einer angeblich "symbiotischen" Beziehung zur alleinerziehenden Mutter. Schlecht ausgebildete Familienrichter vertrauten dabei auf nicht ausreichend qualifizierte Gutachter. Rattenhuber fordert deshalb die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen. 

Rechtspolitik

IT-Selbständige: Der CDU-Wirtschaftsrat will Freelancern der IT-Branche und ihren Auftraggebern ermöglichen, rechtssicher zusammenzuarbeiten, ohne in den Verdacht von rechtswidriger Scheinselbständigkeit zu geraten. Der Sonderstatus soll gelten, wenn der Freelancer ein Einkommen von mehr als 80.000 Euro pro Jahr nachweist oder wenn er für seine Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber einen staatlich geprüften Mustervertrag abschließt, berichtet die FAZ (Dietrich Creutzburg).

In einem separaten Kommentar fordert Dietrich Creutzburg (FAZ) eine "verlässliche Lösung für jene, bei denen der Verdacht 'missbräuchlichen' Unternehmertums einer mutwilligen Unterstellung gleicht". Auch Selbständige bräuchten eine Schutzzone.

Organspende: Mit Blick auf die im Januar anstehende Entscheidung des Bundestags zur Reform des Organspende-Rechts stellt die FAZ (Kim Björn Becker) die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe vor: Widerspruchslösung versus Stärkung der Entscheidungsbereitschaft. Ausführlich wird dabei auch die Diskussion der vergangenen Jahrzehnte beleuchtet, insbesondere der 1993 in Rheinland-Pfalz gescheiterte Versuch, die Widerspruchslösung auf Landesebene einzuführen. 

Prostitution: Patrizia Hecht (taz) argumentiert in einem Debattenbeitrag gegen ein von SPD-Politikern gefordertes "Sexkauf-Verbot". Zwangsprostitution sei bereits strafbar, Freiwilligkeit sei im Arbeitsleben generell "eine schwierige Kategorie". Wenn Prostitution verboten ist, sei sie nur nicht mehr sichtbar, Prositutierte wären dann schutzloser als bisher. 

Volksverhetzung: Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, schlägt vor, die Strafbarkeit der Volksverhetzung zu erweitern, um zum Beispiel Drohmails an den jüdischen Pianisten Igor Levit zu erfassen. Mails, die nur das Opfer erreichen und nicht verbreitet werden, sollen ebenfalls als Volksverhetzung bestraft werden. Auch der "bilaterale Hass" müsse strafbar sein, so Klein laut zeit.de.

Justiz:

OLG München zu Erfolgshonorar: Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn es um die Aufteilung der Honorare zwischen einem Rechtsanwalt und einer Gesellschaft geht, die geschädigte Kapitalanleger ausfindig macht und bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche unterstützt. Dies entschied laut community.beck.de (Hans-Jochem Mayer) das Oberlandesgericht München Ende Oktober. 

LAG Stuttgart zu Whistleblower und Personalakten: Anwalt Stefan Lochner bespricht auf lto.de ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart vom Dezember 2018. Danach sind Informationen eines Whistleblowers nicht Teil der Personalakte der angeschuldigten Person. Die angeschuldigte Person hat also grundsätzlich kein Einsichtsrecht in die Vorwürfe des Whistleblowers – außer der Arbeitgeber fügt die Informationen fälschlicherweise der Personalakte hinzu. Das LAG lässt die eigentlich vorrangige Datenschutzgrundverordnung, die zu einer Interessensabwägung führen würde, uangewendet. Künftig sei jedoch, so der Autor, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistlelblowern zu berücksichtigen, die ein Vertraulichkeitsgebot vorsehe. 

BVerfG – Auslands-Aufklärung des BND: Am 14./15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden von Journalisten gegen das novellierte BND-Gesetz, das die weltweite Telekommunikations-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst legalisiert. lto.de schildert die Argumentation von Befürworten und Kritikern des Gesetzes. 

Anja Seibert-Fohr am EGMR: Nun portraitiert auch die SZ (Wolfgang Janisch) Anja Seibert-Fohr, die ab Jahreswechsel neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein wird. Aus ihrer Arbeit im UN-Menschenrechtsausschuss hat sie die Erkenntnis mitgenommen: "Selbst diejenigen Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, haben die Menschenrechte als solche nicht in Abrede gestellt."

Juli Zeh am LVerfG Brandenburg: Die Schriftstellerin Juli Zeh, die seit Januar 2019 als Verfassungsrichterin in Brandenburg amtiert, findet ihre Arbeit "hochspannend", meldet die FAZ. "Als Verfassungspatriotin ist es mir eine Herzensangelegenheit, dem Rechtsstaat auf diese Weise zu dienen". 

Volljuristen als Rechtspfleger: Weil das Oberlandesgericht Köln nicht genügend Rechtspfleger findet, wirbt es nun um Volljuristen. Ein schlechter Notenschnitt soll nicht hinderlich sein, berichtet lto.de (Annelie Kaufmann).

Recht in der Welt

China – Genforscher verurteilt: In China ist der Wissenschaftler He Jiankui wegen "illegaler medizinischer Praktiken" zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Geburt der ersten drei gentechnisch veränderten Menschen ermöglicht, dabei aber Dokumente gefälscht und Ärzte getäuscht, die ohne ihr Wissen daran beteiligt waren, dass zwei Müttern drei gentechnisch veränderte Embryonen eingesetzt wurden. Gegen den Forscher wurden neben der Haftstrafe eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 380.000 Euro sowie das lebenslange Verbot verhängt, wieder in der Reproduktionsmedizin tätig zu werden, berichtet die FAZ (Friederike Böge)

China – Pastor verurteilt: Der Pastor und Gründer einer evangelikalen Hauskirche, Wang Yi, wurde zu neun Jahren Gefängnis wegen "Aufwiegelung zum Umsturz und wegen illegaler Geschäfte" verurteilt. Er hatte in Predigten, die im Internet verbreitet wurden, Staatspräsident Xi Jinping als "Sünder" bezeichnet und erklärt, dass seine Regierung Gott in ernster Weise beleidigt habe, berichtet die FAZ (Friederike Böge). Der frühere Bürgerrechtsanwalt Wang Yi hatte auch gegen die im Februar in Kraft getretene neue chinesische Religionsordnung protestiert, die versucht, die Religionen auf die "sozialistischen Kernwerte" zu vepflichten.

Russland – Memorial: Gegen die Bürgerrechtsorganisation Memorial wurden in Russland Bußgelder in Höhe von umgerechnet 56.000 Euro verhängt, weil sie in acht Fällen bei Internet-Publikationen den Vermerk "ausländischer Agent" unterlassen habe, berichtet die FAZ (Friedrich Schmidt). Wenn die Organisation die Bußgelder nicht bezahle, drohe ihr die Auflösung.

 

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Am Donnerstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2019: Bundesfamiliengericht vorgeschlagen / Schutz für IT-Selbständige gefordert / Chinesischer Genforscher verurteilt . In: Legal Tribune Online, 31.12.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39457/ (abgerufen am: 28.01.2020 )

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