Die juristische Presseschau vom 12. November 2019: Hate-Speech von Anwälten / Gede­ckelte Mana­ger­ge­hälter / Reform des Was­ser­rechts

Thema des Tages

Hate Speech von Anwälten: Wegen "politisch motivierten Äußerungen" von Anwälten in Sozialen Netzwerken hat es in Sachsen und Thüringen Beschwerden bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) gegeben. In einem Beitrag auf lto.de (Hasso Suliak) wird untersucht, ob einem sich so äußernden Anwalt neben den allgemeinrechtlichen auch berufsrechtliche Konsequenzen drohen. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob es eines Ethikkodexes für Anwälte bedarf oder ob spezielle Vorschriften in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) eventuell ausreichen.

Rechtspolitik

"Modernisierung" des Strafverfahrens: In einem Beitrag in FAZ-Einspruch (Elisa Hoven) wird der Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens" erläutert und zum Anlass genommen, die digitale Entwicklung im Bereich des Strafprozesses kritisch zu reflektieren. Neben der Einführung der E-Akte wird dabei auch Bezug auf die weithin geforderte audiovisuelle Aufzeichnung von Hauptverhandlungen und die Anwendung von Algorithmen als Unterstützung juristischer Arbeitsprozesse genommen.

Managergehälter: Die Koalition hat sich auf eine Begrenzung von Vorstandsgehältern geeinigt. Dies teilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Eva Högl mit, wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichtet. So soll der Aufsichtsrat zukünftig verpflichtet sein für Vorstandsmitglieder eine Maximalvergütung festzulegen. Damit kommt Deutschland der Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) nach, die eigentlich schon im Juni hätte umgesetzt werden müssen.

Fracking: Die Regierung Schleswig-Holsteins will mit einer Reform des Wasserrechts eine umstrittene Methode zur Öl- und Gasförderung, das sogenannte Fracking, verbieten. Damit kommt die Regierung im Kern der Forderung einer Volksinitiative nach. Dieser geht die geplante Reform jedoch nicht weit genug. Sie klagte deshalb, weshalb sich das Landesverfassungsgericht derzeit mit der Frage befasst, ob ein generelles Verbot von Fracking im Landesrecht verankert werden kann. Wie die SZ weiter berichtet, soll die Entscheidung am 6. Dezember verkündet werden.

Windkraft: Der taz (Malte Kreutzfeldt) liegt ein interner Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, welcher die Änderung des Baugesetzbuches vorsieht. Danach sollen mehr als fünf zusammenhängende Wohngebäude als "dörfliche Struktur" gelten. Das ist entscheidend für den Bau von Windkrafträdern. Diese müssen künftig 1000 Meter Abstand von solchen "dörflichen Strukturen" haben. Dadurch würde der Windkraftausbau in Deutschland stark eingeschränkt, befürchten Experten.

Justiz

BGH zu veraltetem Mietspiegel: Anfang 2017 wurde einer Mieterin in Magdeburg eine Mieterhöhung mitgeteilt, welche mit der Vergleichsmiete aus dem städtischen Mietpreisspiegel von 1998 begründet wurde. Dagegen klagte sie und bekam nun vom Bundesgerichtshof Recht. Ein derart alter Mietspiegel sei für die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet, da er keinen Informationsgehalt für den Mieter habe. Der BGH lehnte das Begehren deshalb aus formellen Gründen ab, so die FAZ (Marcus Jung) und lto.de.

OLG Frankfurt zu Adoption im Ausland: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Adoption eines Mädchens aus Afrika durch ein Ehepaar nicht anerkannt. Der Ehemann des Paares war bei der Adoptionsentscheidung des örtlichen Gerichts nicht vor Ort gewesen. Dies lasse das Kindeswohl in unheilbarem Maße außer Acht und verstoße somit gegen internationale Wertvorstellungen, den ordre public international. Es berichtet lto.de.

OVG NRW zu Muffeltierherde: Weil laut Sachverständigengutachten die gesamte Entfernung einer Herde Muffelwild im Teutoburger Wald die einzige erfolgversprechende Maßnahme zum Schutz der Klägerin gegen Wildtiere sei, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einen Plan der Stadt Bielefeld abgelehnt, der nur den teilweisen Abschuss der Herde vorsah. Geklagt hatte eine Stiftung, deren Wald durch die in den 60er Jahren dort angesiedelten Mufflons beschädigt wird. Die Revision wurde nicht zugelassen, wogegen jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich wäre, wie lto.de weiter berichtet.

BAG zu kirchlichem Arbeitsrecht: In einem Beitrag auf lto.de erläutern und kritisieren die Rechtanwälte Gernod Meinel und Jakob Degen das Urteil des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts zu kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen von Ende Oktober. Darin hatte das BAG entschieden, dass die bloße einzelvertragliche Inbezugnahme der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen (AVR) kein ausreichender Nachweis einer Ausschlussfrist ist. Dies bürde Kirchengemeinden einen überflüssigen bürokratischen Aufwand auf, meinen die Autoren.

Recht in der Welt

USA – lebenslange Haft: Das Berufungsgericht des US-Bundestaats Iowa hat das Urteil eines Bezirksgerichts bestätigt, wonach die Haftstrafe eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Insassen nicht dadurch erfüllt sei, dass der Insasse einen kurzzeitigen Herzstillstand erlitt. Wie SZ.de weiter berichtet, hatte eben jener Insasse geklagt, nachdem er infolge einer Vergiftung mehrmals reanimiert worden war. Was vor dem tatsächlichen Tod eines Insassen passiert, der wegen der Begehung eines Verbrechens verurteilt worden war, hat aber keinerlei Auswirkungen auf diese Verurteilung, so das Berufungsgericht in seiner Begründung.

Chile – neue Verfassung: Eine neue Verfassung soll in Chile die alte noch aus der Zeit des Diktators Pinochet stammende Verfassung ersetzen. Dies kündigte die Regierung in Chile an und kommt damit einer der Hauptforderungen der Demonstranten nach. Vor einigen Wochen begannen aufgrund einer Fahrpreiserhöhung Massenproteste, die sich inzwischen auch auf andere Bereich ausgeweitet haben, wie die taz und die SZ ferner melden.

Sonstiges

BKA-Bericht zu Cyberkriminalität: Laut Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) zu Cyberkriminalität stagniert diese derzeit in Deutschland. Allerdings sei die Dunkelziffer enorm hoch. Dies hänge mit verschieden Faktoren zusammen, welche die SZ (Max Muth) weiter erläutert. Laut einer Studie seien 75 Prozent der befragten Unternehmen in den letzten Jahren Opfer von Cyberkriminalität geworden.

5G-Netz: Vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes werde kein Akteur ausgeschlossen. Darauf einigte sich nun die Bundesregierung, nachdem vom Bundesnachrichtendienst Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Anbieters Huawei geäußert wurden. Der Auswärtige Ausschuss hatte im Anschluss zu einem Fachgespräch geladen, wie die FAZ (Helene Bubrowski) ferner berichtet. 

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lto/ali

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