Die juristische Presseschau vom 5. November 2019: Gesetz gegen Kon­ver­si­ons­the­ra­pien / Abwahl von Brandner? / Streit um Magenta

Thema des Tages

Konversionstherapien: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem sogenannte Konversionstherapien, bei denen Homosexuelle "geheilt" werden sollen, unter bestimmten Umständen unter Strafe gestellt werden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird dabei auf ein Totalverbot verzichtet. Verhandlungen bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren sollen immer, bei Erwachsenen nur bei einem Willensmangel strafbar sein. Flankiert werden soll die Strafnorm von einem Verbot der öffentlichen Werbung für die Therapien. Die FAZ (Kim Björn Becker), die SZ (Rainer Stadler) und die taz (Simon Schramm) stellen den Gesetzentwurf vor.

Kim Björn Becker (FAZ) meint, dass es sich lohne, "den Entwurf nicht gleich als Enttäuschung abzutun". Die Forderung eines Totalverbots weise der Entwurf zu Recht als "Paternalismus" zurück.

Rechtspolitik

Abwahl von Brandner: Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags will nach Berichten der FAZ (Constantin van Lijnden/Helene Bubrowski) und der taz (Sabine am Orde) prüfen, ob die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD) schon jetzt rechtlich möglich ist oder einer Änderung der Geschäftsordnung bedarf. Brandner wird vorgeworfen, sich in einem Tweet zu Musiker Udo Lindenberg antisemitisch geäußert zu haben.

Auf verfassungsblog.de legt Rechtsprofessor Christoph Schönberger dar, dass die Abwahl schon jetzt rechtlich möglich sei. Die Möglichkeit der Abwahl sei eine "demokratische Selbstverständlichkeit", die keiner expliziten Regelung bedürfe. Problematisch sei jedoch die politische Frage, wer anschließend zum Ausschussvorsitzenden gewählt wird. Wegen der proportionalen Verteilung der Ausschussvorsitze müsse ein anderer AfD-Abgeordneter folgen.

Justizministerkonferenz: Bei der Justizministerkonferenz am kommenden Donnerstag sollen auch eigene Vorschläge der Länder zur Bekämpfung von Hasskriminalität diskutiert werden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Vorschläge für eine bessere Durchsetzung von Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden sowie eine Beratungsstelle, die Opfer dabei unterstützen soll, zivilrechtliche Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Weitere Gesprächsthemen sind die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes von V-Leuten sowie der Vorschlag des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne), die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu stärken, so lto.de (Annelie Kaufmann/Markus Sehl).

Änderung des NetzDG: In einem Gastbeitrag für die FAZ stellt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihren Vorschlag für eine Verschärfung des Netzwerksdurchsetzungsgesetzes vor, nach dem Plattformbetreiber verpflichtet werden sollen, strafbare Inhalte den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Die Allgemeinheit habe ein erhebliches Interesse an der Strafverfolgung und die Plattformbetreiber die notwendige Infrastruktur um Straftaten zu melden.

Hassbotschaften: Anlässlich der am Wochenende bekannt gewordenen Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth befasst sich die SZ (Georg Mascolo/Ronen Steinke) mit den Schwierigkeiten, die Sicherheitsbehörden haben, dagegen vorzugehen. Eingegangen wird dabei auch auf den Straftatbestand der Bedrohung, über dessen Verschärfung nachgedacht werde. deutschlandfunk.de (Gudula Geuther) trägt politische Reaktionen auf die Morddrohungen zusammen.

Erweiterte DNA-Analyse: Die Welt (Ricarda Breyton) befasst sich mit den Plänen der Bundesregierung, nach denen DNA-Spuren zukünftig auch auf Haut-, Haar- und Augenfarbe hin ausgewertet werden sollen. Kritiker befürchten, dass die Methode Diskriminierung Vorschub leiste.

Öffnung des Transparenzregisters: Die geplante Öffnung des Transparenzregisters für Jedermann verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Staatsrechtler Gregor Kirchhof im Auftrag des Verbands "Die Familienunternehmer" verfasstes Gutachten, das dem Hbl (Heike Anger) vorliegt. Hintergrund der Öffnung ist die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie, die innerhalb der nächsten 60 Tage in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Self-Tracking-Tarife: Die hessische Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) begründet im FAZ-Einspruch den Vorschlag Hessens, die laufende Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung von Versicherungen zu verbieten. Die sogenannten "Self-Tracking-Tarife", denen insbesondere auch Daten von tragbaren Geräten (sogenannte Wearables) zugrunde gelegt werden, würden Druck auf Versicherungsnehmer ausüben, aus ökonomischen Überlegungen heraus ihre Gesundheitsdaten preiszugeben.

Digitaleigentum: Im Feuilleton der FAZ spricht sich Rechtsprofessor Karl-Heinz Fezer für die Anerkennung von Dateneigentum im Sinne digitaler Bürgerrechte aus. Dieses sei organisationsrechtlich mit dem Repräsentativprinzip zu verbinden, sodass eine Datenagentur als Repräsentativorgan der Bürger mit den Unternehmen die Digitalisierungsbedingungen einer digitalen Generierung der Bürgerdaten und deren weitere Verwendung verhandele.

Justiz

BVerfG – Hartz-IV-Sanktionen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet am heutigen Dienstag seine Entscheidung zu Kürzungen des Arbeitslosengelds II, deren Vereinbarkeit mit dem Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum umstritten ist. Die SZ (Wolfgang Janisch) wirft einen Blick zurück auf die Verhandlung vor neuneinhalb Monaten und wagt eine Prognose: Es dürfe niemanden überraschen, wenn das Gericht am aktuellen System zumindest ein paar Korrekturen einfordern würde.

LG Darmstadt – Raser: Das Landgericht Darmstadt hat einen 19-jährigen Mann wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Mann war auf der Flucht vor der Polizei mit 140 Stundenkilometern auf einem Autobahnparkplatz mit einem anderen Auto zusammengestoßen und hatte dabei eine Frau getötet und ihr Kind verletzt. Das Gericht bejahte den bedingten Tötungsvorsatz. "Hoffen auf Zufall ist kein ernsthaftes Vertrauen" wird der Vorsitzende Richter in der FAZ (Anna-Sophia Lang) zitiert.

Recht in der Welt

Rumänien – Justizreformen: Die SZ (Florian Hassel) beschreibt den Start der neuen Minderheitsregierung Rumäniens, die sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, die umstrittenen Justizreformen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen.

USA – Steuerunterlagen von Donald Trump: Im Streit um seine Steuerunterlagen hat der US-Präsident eine weitere Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht in New York hat entschieden, dass seine Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft ausgehändigt werden dürfen. Trump will jetzt den Supreme Court anrufen, melden spiegel.de und zeit.de.

Chile – Neue Verfassung: In einem (englischsprachigen) Beitrag auf verfassungsblog.de äußert Rechtsprofessor Sergio Verdugo Bedenken gegenüber Ideen, die chilenische Verfassung komplett auszutauschen. Eine neue Verfassung drohe, falsche Erwartungen zu wecken. Stattdessen müsse es darum gehen die repräsentativen Institutionen zu stärken.

Sonstiges

Marke "Magenta": Das US-Unternehmen Lemonade hat beim EU-Amt für geistiges Eigentum beantragt, dass die Marke "Magenta" der Deutschen Telekom für ungültig erklärt wird. Gleichzeitig hat es beim Deutschen Patent- und Markenamt den Antrag gestellt, dass der Anspruch des Konzerns auf die Farbe Magenta im Versicherungsbereich widerrufen wird. Zuvor hatte die Telekom eine einstweilige Verfügung gegen den Versicherer erwirkt, der seit Juni in Deutschland auf dem Markt ist. Die SZ (Herbert Fromme/Benedikt Müller) und spiegel.de (Claud Hecking) berichten.

Beziehungen am Arbeitsplatz: Anlässlich der Entlassung von McDonald's-Chef Steve Easterbrook wegen einer Beziehung mit einer Angestellten weist die SZ (Julian Erbersdobler/Michael Kläsgen) darauf hin, dass Beziehungen zwischen Kollegen nach deutschem Recht keinen Kündigungsgrund darstellen. Nur bei Störungen des Betriebsfriedens könne es zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen kommen. Im Interview mit spiegel.de (Verena Töpper) erläutert Rechtsanwalt Thilo Mahnhold die deutsche Rechtslage.

Widerstandsrecht und Georg Elser: Dass der Erhalt von Freiheit und Frieden auch Sache jedes einzelnen ist, sei das Vermächtnis von Georg Elser. So kommentiert Reinhard Müller (FAZ) die späte Würdigung des Hitler-Attentäters. Solange der Rechtsstaat funktioniere, gebe es aber kein Widerstandsrecht.

Änderung kollektivrechtlicher Sonderleistungen: Die Rechtsanwälte Markus Künzel und Michaela Felisiak erläutern auf lto.de wie kollektivrechtlich vereinbarte Sonderleistungen wie zum Beispiel Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld vom Arbeitgeber geändert oder eingestellt werden können. Je nachdem, ob die Leistung auf dem Tarifvertrag, einer auf diesen Bezug nehmenden Klausel im Arbeitsvertrag oder auf einer Betriebsvereinbarung beruhe, sei die Abänderung unterschiedlich schwierig.

Erhöhung von Geschäftsanteilen der GmbH: Rechtsanwalt Niels George beschreibt im Hbl die Strategie von Mehrheitsgesellschaftern, das Kapital der GmbH zu erhöhen und den Betrag umgehend einzuzahlen, um den Anteil des Minderheitsgesellschafters zu senken. Diese Praxis, die von den Registergerichten in jüngster Zeit durchgewunken werde, sei mit § 57j GmbH-Gesetz nicht vereinbar.

Deutscher Corporate Governance Kodex: Die Anwälte Moritz Maier und Thomas Richter stellen auf dem Hbl-Rechtsboard die Änderungen durch den neuen Deutschen Corporate Governance Kodex vor, der von der Regierungskommission im Mai beschlossen wurde und demnächst in Kraft treten soll.

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lto/dw

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