Die juristische Presseschau vom 10. September 2019: Wie­de­r­ein­füh­rung der Meis­terpf­licht / Staat­li­cher Isla­m­un­ter­richt in Hessen gebil­ligt / Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Thema des Tages

Meisterpflicht: Wie SZ (Henrike Roßbach), FAZ (Julia Löhr) und spiegel.de berichten, plant die Koalition, die Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe wieder einzuführen. Sie soll Voraussetzung dafür sein, einen Betrieb selbständig führen zu dürfen, und zur Qualitätssicherung dienen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze auf den Weg gebracht werden, so dass die Änderung Anfang 2020 in Kraft treten kann. Entscheidend wird sein, die Regelungen zum Meisterbrief verfassungs- und unionsrechtskonform auszugestalten. Das Hbl (Klaus Stratmann) erklärt, dass es sich dafür um gefahrgeneigte Handwerke handeln müsse, die bei unsachgemäßer Ausübung eine Gefahr für Leben oder Gesundheit darstellen könnten. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund für eine Meisterpflicht könne der Kulturgüterschutz sein. 

Heike Göbel (FAZ) kritisiert, dass Deutschland sich durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht protektionistisch abschotte und ein "Stück Marktoffenheit" verliere. So sei es gerade ein Erfolg gewesen, dass diese "hohe Marktzutrittsbarriere" 2004 von SPD und Grünen in 50 Berufen, von deren Ausübung für Dritte keine Gesundheitsgefahr ausging, abgeschafft wurde. 

Rechtspolitik

Private Sicherheitsdienste: Der Branchenverband der Sicherheitswirtschaft drängt auf eine stärkere Regulierung seines Geschäfts durch Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz sowie auf höhere Anforderungen an die Qualifikation seiner Mitarbeiter. Über diese ungewöhnliche Forderung berichtet die FAZ (Helene Bubrowski). Bisherige Regelungen befinden sich im Gewerberecht. In der Bundesregierung ist bereits geplant, dass die Zuständigkeit für das Thema vom Wirtschafts- zum Innenministerium wechselt. Doch der Wechsel verzögert sich, weil das Innenministerium das neu eingeführte, aber schlecht funktionierende Bewacherregister beim Wirtschaftsministerium belassen möchte. 

Machtbegrenzung von Internetkonzernen: Wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt/Roland Lindner) berichtet, hat die vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte Expertenkommission "Wettbewerbsrecht 4.0" Vorschläge ausgearbeitet, wie der Wettbewerb zwischen großen Internetkonzernen wie Google und Facebook gesteigert werden kann. Ziel ist es, dass die Unternehmen ihre Macht dadurch gegenseitig begrenzen. Verbraucher sollen etwa ihre Daten einfacher von einem zum anderen Anbieter mitnehmen können.

Grundsteuer und Mieter: Wie die FAZ (Julia Löhr) berichtet, will die Berliner Landesregierung Mieter von der Grundsteuer befreien, indem deren Umlegung auf die Mieter im Wege der Nebenkosten durch ein Gesetz verhindert wird. Berlin plant dazu eine Bundesratsinitiative. Der Berliner Senat argumentiert, dass mit der Grundsteuer die kommunale Infrastruktur finanziert werde, weshalb sie vom Vermieter zu tragen sei, der von einer entsprechenden Wertsteigerung seiner Immobilie profitiere.

Stiftungsrecht: Anlässlich der Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer befasst sich das Hbl (Heike Anger) mit der von Stiftern geforderten Reform des Stiftungsrechts. 

Populistische Machtübernahme: Auf verfassungsblog.de ist nun der bereits in der SZ erschienene Beitrag "Ein Volkskanzler" von Maximilian Steinbeis online nachzulesen. Er beschreibt, wie eine populistische Regierung in Deutschland unter Nutzung von Änderungen und Vorschlägen aus der etablierten Politik die Macht übernimmt und die bisherige Verfassungsordnung aushebelt.

Justiz

VG Wiesbaden zu Islamunterricht: Der vom Land Hessen für Schüler ab der 7. Klasse eingeführte und staatlich verantwortete Islamunterricht verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Es wies einen entsprechenden Eil-Antrag des Zentralrats der Muslime auf Unterlassung als unbegründet zurück, wie lto.de berichtet. Es handele sich hier nicht um bekenntnisorientierten Religionsunterricht, sondern um bloße Wissensvermittlung über den Islam.

LG Braunschweig – Abgasaffäre/VW-Anklagen: Die Verteidiger von Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn und anderen Angeschuldigten werfen der Staatsanwaltschaft Braunschweig in der Abgasaffäre schlampige und einseitige Ermittlungen vor. Sie zielen darauf, dass das Landgericht Braunschweig die Anklage "zurückgibt" und von der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen verlangt. Eine Zurückweisung der Anklage wollen sie allerdings vermeiden, weil die Staatsanwaltschaft dann das Oberlandesgericht anrufen könne und dieses wohl die Anklage zulassen würde, so die SZ (Klaus Ott).

OLG Frankfurt/M. zu Abgasaffäre/Skoda-Import: Wie die FAZ (Marcus Jung) berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M. in der Abgasaffäre die Berufung des Käufers im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung gegen den Importeur seines Dieselautos zurückgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art, die nicht gegen Volkswagen oder einen Vertragshändler, sondern gegen einen Importeuer von in Osteuropa gebauten Dieselautos gerichtet war. Das Gericht urteilte, dass sich die Škoda Deutschland GmbH als Importeur jedoch nicht das Wissen von VW zurechnen lassen müsse.

OLG Nürnberg zur Tierrettung: Die Rettung eines Hundes durch die Feuerwehr aus einem Wohnmobil bei über 35 Grad, bei der es zu Schäden am Wohnmobil gekommen ist, gibt der Tierhalterin keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, urteilte das Oberlandesgericht Nürnberg. Selbst wenn zu keiner Zeit eine Lebensgefahr für den Hund bestanden habe, so habe doch aus Sicht der Feuerwehr eine Anscheinsgefahr für eine Tierwohlgefährdung vorgelegen. Es berichten lto.de und FAZ. 

LSG Nordrhein-Westfalen zu Hartz IV-Leistungen: Wie lto.de berichtet hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Streichung der Leistungen für einen Hartz IV-Empfänger bestätigt, obwohl die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen gerade dem Bundesverfassungsgericht vorliegt.

EuGH – Vorratsdatenspeicherung: Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet ausführlich über die Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs zur nachrichtendienstlichen Vorratsdatenspeicherung. Das länderübergreifende Verfahren, das einen französischen, britischen und belgischen Fall betrifft, könnte vom EuGH zu einem großen Update seiner Rechtsprechung zum Datenschutz genutzt werden. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. 

Im Hbl setzt sich die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Anlass der EuGH-Verhandlungen kritisch mit dem von ihr ausgemachten Trend auseinander, nur durch Vorratsdatenspeicherung könnten langfristig Straftaten im Netz wirksam bekämpft werden.

Verwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz hat Schwierigkeiten, Nachwuchs zu gewinnen, wie lto.de berichtet. Dies liege einerseits am Konkurrenzkampf mit den Kanzleien, andererseits auch an lockenden Angeboten aus den Nachbarbundesländern, wie etwa einer besseren Bezahlung in Hessen und Baden-Württemberg.

Recht in der Welt

Österreich – Apothekenmonopol: Die Drogeriemarktkette DM plant einen weiteren Versuch, vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen das Apothekenmonopol vorzugehen, mit dem Ziel, in Zukunft rezeptfrei Medikamente verkaufen zu dürfen. Ein entsprechender Antrag war 2016 und 2017 aus formalen Gründen gescheitert, wie die FAZ (Michaela Seiser) berichtet.

Brasilien - Homosexualität: Der Bürgermeister von Rio de Janeiro Marcelo Crivella ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Marvel-Comic aus der Avengers-Serie, in dem zwei sich küssende Superhelden abgebildet sind, zu verbieten. Nachdem vergangenen Freitag uniformierte Beamte die Stände der Internationalen Buchmesse von Rio de Janeiro nach dem Buch durchsucht hatten, stellte nun der Oberste Gerichtshof die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens fest, wie SZ (Christoph Gurk) und spiegel.de berichten. 

Sonstiges

NPD-Ortsvorsteher: Die SZ (Thomas Balbierer/Max Gilbert u.a.) und spiegel.de berichten über die geplante Abwahl des zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung gewählten NPD-Mitglieds Stefan Jagsch. Er könne laut hessischer Gemeindeordnung durch eine Zweidrittelmehrheit aller Ortsbeiratsmitglieder wieder abberufen werden.

Homesharing: Der Rechtsanwalt Maximilian Krämer setzt sich auf lto.de mit der Problematik der grundsätzlich steuerpflichtigen Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz bei einer Vermietung über Airbnb oder andere Homesharingportale auseinander.

Grundschule: Die SZ (Susanne Klein) setzt sich mit dem Lehrermangel an Grundschulen auseinander und erläutert dabei auch die verfassungsrechtliche Verankerung der Grundschule, die vor 100 Jahren mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 beschlossen wurde. Ziel der allgemeinen Schulpflicht mit der für alle verpflichtenden Grundschule war es, gegen Standesunterschiede vorzugehen und unterschiedliche Gesellschaftsschichten zusammenzubringen. In der Realität wurde dieses Ziel jedoch nur zum Teil erreicht, sodass als eigentliche Errungenschaft von damals gelten kann, dass die Schulbildung dem Einfluss der Kirche entzogen und zur staatlichen Aufgabe wurde.

Raubkunst: Die FAZ (Patrick Bahners) stellt Sophie Schönbergers Buch "Was heilt Kunst? Die späte Rückgabe von NS-Raubkunst als Mittel der Vergangenheitspolitik." vor. Die Expertin für das Recht der Kulturgüter führe zutreffend aus, dass Deutschland es verpasst habe, rechtliche Regeln zur Restitution zu schaffen.

 

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lto/lj

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