Die juristische Presseschau vom 13. August 2019: Erster Teil-Mus­ter­ent­scheid im Abgas-Skandal / 70 Jahre Genfer-Kon­ven­tionen / PKS in der Kritik

Thema des Tages

Kapitalanleger-Musterverfahren: In der Schadensersatzklage von Anlegern gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass nicht alle Ansprüche dort verhandelt werden. So sei für Ansprüche aus Informationsverpflichtungsverletzungen der Porsche SE das Landgericht (LG) Stuttgart ausschließlich zuständig. Das OLG hat mit dem Teil-Musterentscheid somit die Frage geklärt, an welchem LG Anleger ihre Ansprüche im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre geltend machen müssen. Gegen den Teilbescheid ist noch Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich und auch wahrscheinlich, wie die FAZ (Marcus Jung), SZ.de und lto.de weiter erläutern.

Rechtspolitik

Genfer-Konventionen: Das 70-jährige Bestehen der Genfer- Konventionen wird in der FAZ (Reinhard Müller) zum Anlass genommen, die Entwicklungen von Kriegen und Kriegsrecht der letzten Jahrzehnte zu beleuchten und betont die Relevanz solcher rechtlichen Mechanismen.

Massaker von Sant’Anna: Trotz jahrzehntelanger Ermittlungen sowohl der italienischen als auch der deutschen Staatsanwaltschaft, wurde für das grausame Vorgehen der SS am 12. August 1944, bei dem in Sant’Anna in Italien circa 560 Menschen umgebracht wurden, nie ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Woran das liegt und warum die Ludwigsburger Behörde nicht zuständig ist, wird auf tagesschau.de (Klaus Hempel) eruiert.

Justiz

BFH zu Arbeitszimmer: Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied vor kurzem, dass Umbaukosten eines auch privat genutzten Badezimmers nicht zu den steuerlich abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören. Renovierungskosten seien hingegen dann abzugsfähig, wenn der Umbau das gesamte Haus, die gesamte Wohnung oder das Arbeitszimmer betreffen, wie das Hbl (Sixten Abeling) berichtet. Vorliegend hatte ein Steuerberater umfassende Renovierungsarbeiten in seinem Bad und Flur vornehmen lassen und dies als Werbungskosten von der Steuer abziehen wollen.

OLG Koblenz zu Werkwagen-Begriff: Der durchschnittliche Autokäufer stelle sich unter einem "Werkwagen" ein Fahrzeug vor, welches beispielsweise in einem Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt wurde. Kein solcher "Werkwagen" hingegen ist ein Wagen, der vom Hersteller zuvor einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt worden ist. Zumindest ist der Käufer dann darüber aufzuklären, ansonsten könne er die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dies befand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil, wie SZ.de und lto.de melden.

VG Münster zu Liegeplatz für Rinder: Für jedes gehaltene Rind müssen Züchter einen Liegeplatz vorweisen, wie nun das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschied. Geklagt hatte ein Landwirt, der sich mit einem Eilantrag gegen eine Anordnung des Kreises Borken von Mai 2019 richtete. Er war darin aufgefordert worden, die Anzahl der Liegeboxen auf die Zahl der Tiere im Stall anzupassen, wie SZ.de meldet.

LG Köln zu Stöckelschuh-Totschlag: Das Landgericht Köln hat für eine 31-Jährige die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Aufgrund einer schizophrenen Psychose hat die Frau im schuldunfähigen Zustand ihr Kind mit dem Absatz ihres Schuhs totgeschlagen, wie spiegel.de und SZ.de berichten.

StA im Fall Magnitz: Der Bremer Landeschef der AfD, Frank Magnitz, war im Januar von unbekannten Angreifern hinterrücks attackiert worden, wobei Magnitz zu Boden fiel und sich den Kopf verletzte. Da aber keine Verdächtigen identifiziert werden konnten, hat die Bremer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen vor Wochen eingestellt, wie jetzt bekannt gegeben wurde. Es berichten sie SZ (Ronen Steinke) und spiegel.de.

Hamburger LKA-Chef abgesetzt: Weil das "notwendige Vertrauen" fehle, hat der Hamburger Polizeipräsident den Leiter des Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise abgesetzt, wie die FAZ (Matthias Wyssuwa) weiß. Hintergrund dürften die schweren Ermittlungsfehler der sogenannten Cold-Case-Unit (CCU) sein, die das LG Hamburg 2018 bei Mordermittlungen durch die CCU festgestellt hatte. Es berichten zudem spiegel.de und die taz (Katharina Gebauer).

E-Akte in Rheinland-Pfalz: Wie lto.de berichtet, zieht das Justizministerium von Rheinland-Pfalz eine positive Bilanz hinsichtlich der Einführung der elektronischen Akte. Teilweise würden inzwischen mehr als die Hälfte aller Verfahren an Zivilgerichten darüber abgewickelt. Ab 2020 soll die E-Akte dann auch für Strafverfahren eingeführt werden, wie ein Ministeriumssprecher weiter mitteilt.

Polizeiliche Kriminalstatistik: Lediglich bei einigen wenigen Delikten, wie Mord oder Totschlag, weist die jährlich erscheinende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Opferzahlen aus. Nun ergab sich, dass die PKS auch die Personen als Opfer miterfasst, die nur verletzt worden, während eine andere Person durch eben diese Tat starb. Wie die FAZ (Marlene Grunert) erläutert, hat die Grünen-Fraktion in Zusammenhang mit dieser Problematik und weiterer Kritik an der PKS im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts fordert. Dies ist eine Kriminalitätsuntersuchung, die neben Kriminalitätsentwicklungen und deren Ursachen auch das Anzeigeverhalten, Ermittlungs- und Verurteilungspraxis sowie Rückfälligkeit untersucht.

Recht in der Welt

Italien – "Codice Rosso" Gesetz: Die rechtsnationalistische Lega Nord Partei hat gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung ein neues Gesetz zur härteren Bestrafung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet, welches nun rechtskräftig ist. Das Gesetz sieht vor, dass Frauen, die bei der Polizei eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt stellen, innerhalb von drei Tagen von der Staatsanwaltschaft angehört werden müssen. Das Gesetz regte erneute Diskussionen über das Thema "femminicidio" an, wie die FAZ (Anna Vollmer) ferner berichtet. Der Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist, wird in Italien als "femminicidio" bezeichnet und ist weit verbreitet.

USA – Tod von Jeffrey Eppstein: Der US-Justizminister Bill Barr hat "schwere Unregelmäßigkeiten" bei der Überwachung der Haftanstalt bemängelt, in der sich der wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs und dem Aufbau eines Sexhandelsrings angeklagte US-Unternehmers Jeffrey Epstein letzten Samstag zum Zeitpunkt seines Suizids befand. Die taz (Carolina Schwarz), spiegel.de und SZ.de berichten, dass Barr versprach, trotz Epsteins Tod gegen dessen mögliche Komplizen den Fall weiterzuverfolgen.

Italien – Anti-G8-Aktivist überführt: Der im Juli 2012 vom italienischen Obersten Gericht wegen Zerstörung, Plünderung, Raub und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu elf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte Vincenzo Vecchi wurde in Frankreich aufgespürt und verhaftet. Wie die taz (Michael Braun) berichtet, war Vecchi aufgrund von Ausschreitung im Rahmen der Anti-G8-Proteste in Genua im Juli 2001 verurteilt worden und seitdem untergetaucht.

Juristische Ausbildung

Kostenfreie Examenskopien: Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2017, wonach Prüfungsklausuren personenbezogene Daten seien, auf deren Herausgabe Examenskandidaten einen Anspruch haben, verweigert sich das Justizprüfungsamt (JPA) Hamm gegenüber dem Beschwerdeführer unentgeltliche Kopien seiner Examensarbeiten bereitzustellen. Dagegen hat der Diplom-Jurist aus Münster nun Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt. Strittig ist, ob § 23 Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (JAG NRW) oder § 15  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar sind, wie lto.de (Marcel Schneider) berichtet.

Sonstiges

Klimanotstand: In über 40 deutschen Städten wurde seit Anfang Mai der sogenannte Klimanotstand ausgerufen, wie die SZ berichtet. Dieser verpflichtet zwar rechtlich zu nichts und auch mit Notstandgesetzen hat er nichts zu tun, allerdings wurden in den meisten Städten seitdem tatsächlich neue Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Auf verfassungsblog.de nimmt Tim Wihl den Antrag der Linken Bundestagsfraktion zum Klimanotstand zum Anlass, diesen aus rechtlicher und politischer Perspektive zu beleuchten.

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lto/ali

(Hinweis für Journalisten) 

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