Die juristische Presseschau vom 6. Juni 2019: Mie­ten­de­ckel für Berlin / Kanz­lei­post­fach in weiter Ferne / Come­back der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Thema des Tages

Mietendeckel-Gesetz: Wie aus einem Eckpunktepapier der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervorgeht, soll in Berlin ein Landesgesetz zur öffentlich-rechtlichen Begrenzung von Mieten auf den Weg gebracht werden. Danach soll für die nächsten fünf Jahre bei Neuvermietungen höchstens die Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden und die Mietobergrenze nicht überschritten werden dürfen. Ferner haben Mieter das Recht, ihre Miete auf "Mietpreisüberhöhung" überprüfen zu lassen und gegebenenfalls auf die Obergrenze abzusenken. Auch soll künftig für Modernisierungsumlagen eine Genehmigungs- und Anzeigepflicht gelten. Das Gesetz soll am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen werden und ab Januar 2020 gelten. Es berichten lto.de (Markus Sehl), tagesspiegel.de (Sabine Beikler/Georg Ismar/Jost Müller-Neuhof/Ralf Schönball/Ulrich Zawatka-Gerlach) und die FAZ (Judith Lembke).

Rechtspolitik

Digitale Spuren: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) soll darüber beraten werden, ob es im Rahmen der Strafverfolgung möglich sein soll, auf Daten aus Sprachassistenten und digital vernetzten Geräten zuzugreifen. Der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) zufolge, haben solche digitalen Spuren bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen eine zunehmende Bedeutung. FDP, Grüne und Datenschützer äußern jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, wie tagesschau.de, die BZ (Christian Rath) und die taz (Alicia Lindhoff/Konrad Litschko) weiter melden.

JuMiKo – Containern: Auf der Justizministerkonferenz macht Hamburgs Justizsenator Till Steffens (Grüne) sich für die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns stark, wie die taz (Marco Carini) berichtet. Vor allem wegen eventueller Gesundheitsrisiken beim Verzehr verdorbener Waren stößt der Vorschlag jedoch auf breite Kritik.

Kirchen und Justiz: Lto.de (Christian Rath) berichtet vom alljährlichen Empfang, den die beiden großen christlichen Kirchen für die Karlsruher Bundesjustiz veranstalten und nimmt dies zum Anlass die Einflussnahme der Kirche auf die Justiz zu eruieren.
 
Asyl- und Migrationspaket: Am Freitag sollen acht Gesetzesvorhaben mit neuen Regelungen zum Asyl- und Einwanderungsrecht im Bundestag abschließend beraten werden, darunter auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Dabei sind unter anderem die Neuregelungen zu Abschiebungen und Abschiebehaft immer noch umstritten. Aber auch die Geschwindigkeit, mit der die Vorhaben verabschiedet werden sollen, wird von Seiten der Opposition stark kritisiert, wie lto.de (Tanja Podolski) und deutschlandfunk.de (Gudula Geuther) neben weiteren Streitpunkten zu berichten wissen.   

Bundesjustizministerium: Katarina Barley wird am 2. Juli ins Europaparlament wechseln und führt bis dahin die Geschäfte der Bundesjustiz- und Verbraucherministerin noch kommissarisch fort. Ihren Wechsel nimmt die FAZ (Hendrik Wieduwilt) zum Anlass, Barleys Führungsstil und ihre Wesenszüge zu porträtieren und darauf hinzuweisen, dass ihre Nachfolge im Amt noch unklar ist.

Justiz

BGH zu Kanzleipostfach: Wie aus dem nun veröffentlichten Urteil des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs von Anfang Mai hervorgeht, gibt es nach der bestehenden Regelung des §31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Kanzleipostfach. Auf die Einrichtung eines solchen Postfachs hatte eine Rechtsanwalts-AG die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verklagen wollen. Die Gemengelage und die Argumentation des BGH erläutert Rechtsanwalt Martin W. Hulff in einem Gastbeitrag auf lto.de.

LG Oldenburg - Högl Prozess: Am 23. Verhandlungstag wurden in dem Prozess gegen den wegen 100-fachen Mordes angeklagten Niels Högl die Schlussplädoyers gehalten. Außerdem hat sich Högl bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. Das Urteil wird heute erwartet. Es berichten die SZ (Annette Ramelsberger) und spiegel.de (Wiebke Ramm).

VG Berlin – IS Kämpfer: Am Mittwoch haben die Rechtsanwälte eines mutmaßlichen Kämpfers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht. Wie die SZ (Annette Ramelsberger) und FAZ.de (Katharina Iskandar) weiter melden, wollen die Anwälte die Bundesregierung dazu verpflichten, den gebürtigen Deutschen aus der Haft im Irak zurückzuholen und berufen sich dabei auf die Fürsorgepflicht der Bundesrepublik für ihre Staatsangehörigen.

Hasskommentare im Netz: Wie die Staatsanwaltschaft Kassel bekannt gab, prüfen im Fall des getöteten Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Ermittler auch Beiträge in sozialen Netzwerken, meldet die FAZ (Julian Staib/Marlene Grunert). Dutzende hatten den Tod Lübckes in solchen Beiträgen begrüßt und zu weiteren Straftaten aufgerufen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt diese Hetze und fordert, die Betreiber solcher Plattformen verstärkt in Haftung zu nehmen, wie die FAZ (Reinhard Müller) und tagesschau.de ferner berichten.

Gemeinnützigkeitsrecht: Dem CDU-nahen Digitalverein CNetz wurde vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Entscheidung geht auch auf die aufsehenerregende "Attac"-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zurück, wie die FAZ (Hendrcik Wieduwilt) weiter meldet.

Recht in der Welt

Österreich – Polizeigewalt: Bei einer Klimademonstration in Wien kam es vergangenen Freitag zu mehreren Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt, wie spiegel.de und taz.de (Anna Grieben) schreiben. Nachdem nun von einzelnen Vorfällen Videos in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, hat die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten eröffnet hat.

Italien – Defizitverfahren: Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens und weil die Regierung keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe, empfiehlt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Nun müssen die EU-Finanzminister sich mit der Sache befassen, an deren Ende Italien milliardenschwere Geldbußen drohen. Es berichten lto.de, taz (Eric Bonse) und die SZ (Matthias Kolb/Stefan Ulrich).

Sonstiges

Legal Tech: In einem Beitrag auf deutschlandfunk.de (Peggy Fiebig) werden die Vor- und Nachteile und die Zukunftsträchtigkeit von Legal Tech eruiert. Doch auch das rechtliche Spannungsfeld, in dem sich solche Legal Tech Tätigkeiten bewegen wird dargelegt und über das aktuell anhängige Verfahren gegen das Start-up wenigermiete.de und Gesetzesvorschläge zur Entschärfung der Situation berichtet. Auf der bevorstehenden Konferenz wollen sich die Justizminister der Länder mit dieser Thematik und der Digitalisierung der Justiz auseinandersetzen.

Vorratsdatenspeicherung: Trotz Kritik und mehrerer negativer Gerichtsurteile, unter anderem vom Europäischen Gerichtshof, wollen die Justizminister der Europäischen Union die Vorratsdatenspeicherung als Strafverfolgungsinstrument zurück. Wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht, wollen sie die EU-Kommission auffordern, eine Studie durchzuführen, die mögliche Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung erarbeitet und eine passende Gesetzgebungsinitiative zur Wiedereinführung prüft. Es berichtet die SZ (Karoline Meta Beisel).

IStGH Reform: In einem Beitrag in der FAZ erläutert Professor Kai Ambos die Gründe für die jüngste Forderung vierer ehemaliger Präsidenten der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach einem neuen Anklagesystem. Diese haben vor dem Hintergrund der umstrittenen Entscheidung der Anklagebehörde über die Nichtgenehmigung der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen begangener Verbrechen in Afghanistan eine "unabhängigen Evaluierung" durch eine kleine Expertengruppe verlangt. Zudem werden auch die Forderungen nach einem neuen System zur Richterwahl wieder aktuell.

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lto/ali

(Hinweis für Journalisten)  www.lto.de/index.php?id=459

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