Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2019: EuGH-Gene­ral­an­walt zu Hass­pos­tings / Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Lübeck / Rumä­niens Anti­kor­rup­ti­ons­ge­setz gestoppt

Thema des Tages

EuGH – Hasspostings: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar vertritt in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass Facebook im Falle rechtswidriger Hasspostings verpflichtet werden kann, weltweit nach weiteren Beiträgen mit gleichem Inhalt zu fahnden. Durch die Pflicht zur Suche nach "wortgleichen" Kommentaren sei ein "ausgewogenes Verhältnis" zwischen den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen und der Meinungsfreiheit hergestellt. Auch eine Verpflichtung nach "sinngleichen" Kommentaren suchen zu müssen, sei möglich, jedoch sei diese auf den einzelnen Facebook-Nutzer zu beschränken, der für den ursprünglich rechtswidrigen Kommentar verantwortlich ist. Hintergrund war der Post einer Facebooknutzerin, in der diese die damalige Chefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, unter anderem als "miese Volksverräterin" bezeichnete. Es berichtet ausführlich lto.de (Andreas Biesterfeld-Kuhn), sowie tagesschau.de (Christoph Kehlbach), zeit.de und spiegel.de.

Reinhard Müller (FAZ) würde es begrüßen, wenn die Luxemburger Richter dem Schlussantrag folgen würden, denn damit wäre ein weiterer Schritt getan, "um die globalen amerikanischen Internetgiganten zurück in den europäischen Rechtsraum zu zwingen, den sie immer noch nicht recht ernst nehmen."

Rechtspolitik

JuMiKo: An diesem Mittwoch und Donnerstag findet die Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde statt, weshalb lto.de (Markus Sehl) einen Überblick über die wichtigsten Diskussionspunkte der Tagung gibt: So beschäftigen sich die Justizminister mit der Frage der Strafbarkeit des Containerns, Legal Tech, Messerangriffen und Alternativen zur Ersatzhaft. Nicht auf der Tagesordnung aber bereits jetzt lebhaft diskutiert wird, ob vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum europäischen Haftbefehl eine grundsätzliche Abschaffung des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften erfolgen soll. 

JuMiKo - Bedrohung: Die taz (Christian Rath) stellt den niedersächsischen Vorschlag vor, § 241 Strafgesetzbuch zu verschärfen und auch vage Bedrohungen unter Strafe zu stellen. Bisher ist nur die Drohung mit Verbrechen strafbar. Das Vorhaben habe gute Chancen auf eine JuMiKo-Mehrheit.

JuMiKo - § 89a StGB: Die BadZ (Christian Rath) berichtet über einen Vorstoß aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zur Verschärfung von § 89a Strafgesetzbuch. So soll schon die Beschaffung eines Messers oder einer Axt in Terrorabsicht als "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" eingestuft werden.

Pressefreiheit: Die SPD-Fraktion will laut Tsp (Jost Müller-Neuhof) den unabhängigen Journalismus mit einem Aktionsprogramm stärken. So sollen Journalisten mehr Informationsauskunftsrechte gegenüber Behörden bekommen und einen besseren Schutz für Geheimnisse und Quellen erhalten, etwa im Rahmen eines Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger.

Migrationspaket: Union und SPD haben die letzten Änderungen an dem Fachkräftegesetz und dem Gesetz zur erleichterten Abschiebung vorgestellt, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Die wesentlichen Punkte des Pakets stellen FAZ (Helene Bubrowski), Hbl (Frank Specht) und spiegel.de vor.

Jasper von Altenbockum (FAZ) und Frank Specht (Hbl) loben in ihren Kommentaren beide, dass Deutschland nun endlich ein Einwanderungsgesetz habe und sich die Parteien kompromissbereit gezeigt haben. Das grundsätzliche Dilemma lasse sich jedoch nicht auflösen: Einerseits soll die Einwanderung angelockt, andererseits, im Asylrecht, abgeschreckt werden.

E-Evidence: Die FAZ (Helene Bubrowski) widmet sich den Verhandlungen der europäischen Justizminister zum Abschluss eines gemeinsamen Abkommens zwischen der EU und den USA. Ziel des geplanten Abkommens ist es, den Strafverfolgungsbehörden in der EU und in Amerika den unmittelbaren gegenseitigen Zugriff auf elektronische Beweismittel, etwa Emails, zu ermöglichen. Die Bundesregierung dränge darauf, dass der Grundrechtsschutz dabei gewährleistet sei, allerdings würden nur wenige Mitgliedstaaten die Bedenken Deutschlands teilen.

Strafverfahren: Auf verfassungsblog.de beschäftigt sich der Rechtsanwalt Benjamin Derinde mit dem im Mai 2019 durch das Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier "zur Modernisierung des Strafverfahrens“. Neben Einschnitten in das Beweisantragsrecht sieht der Entwurf auch den Rückbau des Ablehnungsrechts vor. Dies sei nicht nur überflüssig und einem rechtsstaatlichen Verfahren abträglich, es zeuge auch von einer gefährlichen Sicht auf den Strafprozess, der ständig beschleunigt, vereinfacht und effektiviert werden solle, so der Autor.

Algorithmen: FAZ-Einspruch (Johannes Gerberding/Gert G. Wagner) widmet sich der Frage, wie Algorithmen, die automatisch erzeugte Vorhersagen über das Verhalten von Menschen treffen, sinnvoll reguliert werden können. Anknüpfungspunkt für Regulierungen seien etwa Erfahrungswerte mit dem Scoring-Paragraph im Bundesdatenschutzgesetz, welcher das klassische Scoring betrifft, wie es die Schufa betreibt.

Justiz

BVerfG zu NetzDG: Gemäß einer Meldung der FAZ (Hendrik Wieduwilt) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgelehnt, weil die Kläger den Rechtsweg nicht erschöpft haben. Allerdings greife das Gesetz unmittelbar in die Meinungsfreiheit der Nutzer ein, obwohl sich die Vorschriften nur an die sozialen Netzwerke wie Facebook richten. 

BSG zu Honorarärzten: Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass so genannte Honorarärzte in Krankenhäusern in der Regel nicht selbständig tätig, sondern sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitssektor rechtfertige keine Abweichung von der gesetzlichen Regelung, wie das Gericht im Hinblick auf den Einsatz von Honorarärzten gerade in ländlichen Gebieten feststellte. Das Urteil sei auch Mahnung an die Geschäftspraktiken in einigen deutschen Kliniken: In mehreren Städten ermittelten schon Staatsanwaltschaften wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs. Es berichten SZ.de (Michaela Schwinn), spiegel.de und die FAZ (Marcus Jung).

BGH zu "Gruppe Freital": Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs der insgesamt acht wegen rechten Terrors und versuchten Mordes verurteilten Mitgliedern der "Gruppe Freital" verworfen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten aufgrund rechtsextremer Gesinnung in wechselnder Besetzung und Tatbeteiligung im Jahr 2015 insgesamt fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt haben, so spiegel.de.

OLG Düsseldorf: Das Buchungsportal Booking.com darf Hotels verbieten, ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten als über das Portal, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, wie lto.de, spiegel.de und FAZ melden. Eine solche "enge" Bestpreisklausel sei zulässig und nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um "ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen" zu verhindern. So bestehe die Gefahr, dass Gäste sich auf dem Portal über Hotelangebote informieren und sich durch bessere Angebote auf die Hotelseite locken lassen, um dort zu buchen.

LG Leipzig zu Hells Angels: Wie spiegel.de, SZ.de und FAZ melden, wurden im Prozess um einen Mord im Leipziger Rockermilieu alle vier Angeklagten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Hintergrund der Tat seien Machtkämpfe gewesen.

LG Oldenburg – Niels H.: Am Donnerstag soll das Urteil gegen den wegen Mordes in 100 Fällen angeklagten Krankenpfleger Niels H. ergehen. Die FAZ (Reinhard Bingener) nimmt dies zum Anlass, die Hintergründe des Falls und den Prozessverlauf zu schildern. Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung des Angeklagten scheine nicht sehr wahrscheinlich, für die Haftdauer dürfte relevanter sein, wie das Gericht die Gutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten bewerte.

EuGH zu Arbeitszeit: Auf lto.de setzt sich Professor Michael Fuhlrott in einem Gastbeitrag mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung auseinander und fordert mehr Gelassenheit: Zwar seien Arbeitgeber verpflichtet verlässliche Systeme zu schaffen, mit denen die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, jedoch bleiben dem nationalen Gesetzgeber Spielräume, wonach Arbeitnehmer auch weiterhin selbstbestimmt ihre eigene Arbeitszeit selbst erfassen können.

Recht in der Welt

Italien – Justizreform: FAZ-Einspruch (Stephan Grigolli) schildert die Bemühungen Italiens, die Justiz zu reformieren. Deutsche und andere europäische Firmen würden sich häufig über die Bürokratie und Dauer von Gerichtsverfahren beklagen. Beispielsweise hätten ordentliche Zivilverfahren 2016 in Italien in erster Instanz im Durchschnitt 981 Tage gedauert. Die Reformen sehen eine Herabsetzung der erstinstanzlichen Verfahrensdauer auf ein Jahr vor. Außerdem seien Unternehmensgerichte geschaffen und alternative Streitbeilegungsmechanismen eingeführt worden.  

Rumänien – Antikorruptionsgesetz: spiegel.de und zeit.de melden, dass die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila nach monatelangem Streit mit der Europäischen Union auf eine umstrittene Justizreform verzichten will. Die Reform sah eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts vor, wodurch Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt und Schmiergeldzahlungen bei einer Selbstanzeige straffrei bleiben sollten. Die Europäische Kommission hatte das Vorhaben mehrfach kritisiert und gedroht, bei Inkrafttreten des Gesetztes unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einzuleiten.

USA – Tech-Unternehmen: Laut FAZ wollen der Kongress und Kartellwächter der Regierung prüfen, ob die großen amerikanischen Technologie-Unternehmen dem Wettbewerb schaden und ihre Marktmacht missbrauchen. Hintergrund ist eine veränderte politische Stimmungslage, wonach die Unternehmen nunmehr auch von konservativen Politikern als zu mächtig empfunden und als Verbreiter einer linksliberalen Ideologie wahrgenommen werden.

Winand von Petersdorff (FAZ) betont, dass ein wacher Blick der Kartellwächter nötig sei. Dieser Blick solle jedoch nicht von ideologischen Zerschlagungsphantasien getrübt sein.

Internationale Strafjustiz: FAZ-Einspruch (Joachim Savelsberg) beschäftigt sich mit der Geschichte der internationalen Strafjustiz. Zwar sei die Anzahl der durch staatliche Akteure Getöteten im Laufe des 20. Jahrhundert enorm gewesen, jedoch habe die Menschheit noch nie so systematisch Institutionen entwickelt, um solcher Gewalt vorzubeugen oder im Nachhinein auf sie zu reagieren. Strafgerichte seien Erzeuger eines kollektiven Gedächtnisses, welches das Risiko künftiger Verbrechen potentiell vermindere und eine erhebliche Repräsentationsmacht hätte, weshalb für diese Institutionen gekämpft werden müsse.

Sonstiges

Grundrechtereport: Radio Report Recht (Gigi Deppe) bespricht den Grundrechtereport 2019, der von diversen Menschenrechts- und Bürgerorganisationen herausgegeben wird. Wichtiges Thema im diesjährgen Report ist die Antidiskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht, wozu die Antidiskriminierungsexpertin Vera Egenberger interviewt wird.

70 Jahre Grundgesetz: FAZ-Einspruch (Rüdiger Soldt) wagt einen anderen Blick auf das Grundgesetzjubiläum und nimmt einen Vortrag der Direktorin des Deutschen Literaturarchivs zum Anlass, zu fragen, welche Poesie dem Grundgesetz innewohnt, was das Spezifische am "Sound des Grundgesetzes" sei und wie etwa Günter Grass und Heinrich Böll auf die Verfassung geblickt hätten.

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lto/rr

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