Die juristische Presseschau vom 25. April 2019: Humani­täre Visa vor EGMR / Han­no­vers Ober­bür­ger­meister ange­klagt / Weg­ge­wor­fene Ger­hard-Richter-Skizzen

Thema des Tages

EGMR – Humanitäre Visa: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat darüber verhandelt, ob Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten einen Anspruch auf humanitäre Visa haben. Dies berichten SZ (Wolfgang Janisch) und taz (Christian Rath). Dabei geht es um einen Visa-Antrag, den ein syrischer Familienvater für sich und seine Familie in der belgischen Botschaft im Libanon gestellt hat. Die Botschaft lehnte ab, die belgischen Gerichte gaben ihm jedoch zunächst Recht. Vertreter verschiedener europäischer Staaten warnten nun den EGMR in der mündlichen Verhandlung, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der Menschenrechtskonvention würde zu "Millionen von Antragstellern" und einer Blockade der diplomatischen Vertretungen führen. Bisher beschränkt sich der Anwendungsbereich der Konvention grundsätzlich auf das Territorium der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats. Allerdings verbietet das Refoulement-Verbot bereits jetzt Abschiebungen in Länder, in denen den Betroffenen Verfolgung drohe. Das Urteil wird in einigen Monate verkündet.

Rechtspolitik

Legal-Tech-Gesetz: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichtet über Vorhaben, ein Gesetz für "Legal-Tech" zu schaffen. So fordere die Bundesrechtsanwaltskammer eine Registrierungspflicht für bestimmte Legal-Tech-Anbieter. Diese müssten dann je nach Fachgebiet Eignung, Sachkunde und Haftpflichtversicherung nachweisen. 

Justiz

LG Münster zu digitalem Nachlass: Erben haben ein Recht darauf, Einsicht in die Daten zu erhalten, welche ein Erblasser in der Cloud gespeichert hat. Dies hat das Landgericht Münster entschieden, wie lto.de und FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichten. Bereits im vergangenen Juli hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass auch persönliche Inhalte im Netz grundsätzlich an die Erben fallen. Beim nun entschiedenen Fall aus Münster handelt es sich bislang indes nur um ein Versäumnisurteil. Das beklagte Unternehmen Apple hat sich bisher nicht anwaltlich vertreten lassen.

LG Heilbronn zu Kindstötung: Die Zeit (Sören Kittel) schildert den Verlauf des Prozesses vor dem Landgericht Heilbronn wegen der Tötung eines 7-jährigen Jungen. Die 70-jährige Angeklagte, welche über Jahre hinweg auf den Jungen aufgepasst hatte und eine Vertrauensperson der Familie geworden war, wurde zu zehneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt. Den genauen Tatverlauf konnte das Gericht indes nicht mehr genau rekonstruieren, die Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen. Auch konnte nicht geklärt werden, ob sie an einer Depression litt. Als Tatmotiv nahm das Gericht an, der Angeklagten sei "alles zu viel" geworden.  

AG Köln zu Gerhard-Richter-Skizzen: Das Amtsgericht Köln hat einen Mann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro verurteilt, der weggeworfene Skizzen des Malers Gerhard Richter aus dessen Papiermüll gefischt und an sich genommen hatte. Dies berichten lto.de, SZ (Jana Stegmann) und community.beck.de (Henning Ernst Müller). Richter hatte die Skizzen als "misslungen" empfunden und daher entsorgt. Der Angeklagte fand sie nach eigener Aussage durch Zufall und bat sie einem Münchener Auktionshaus zum Verkauf an. Der Künstler teilte mit, dass er an einer strafrechtlichen Verfolgung des Mannes kein Interesse habe, aber nicht wolle, dass die Skizzen auf dem Kunstmarkt existierten. 

StA Hannover – Anklage gegen Oberbürgermeister: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in der sogenannten "Rathausaffäre" Anklage gegen den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sowie zwei frühere Mitarbeiter wegen Untreue erhoben. Dies berichten SZ (Peter Burghardt), FAZ (Reinhard Bingener), taz (Andrea Maestro) und spiegel.de. Dabei geht es um unzulässige Gehaltszahlungen in Höhe von 64.000 Euro. Schostok sei über diese informiert gewesen und habe sein Einvernehmen gegeben. Nun hat das Landgericht Hannover zu entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. 

VG Hamburg zu Shuttleservice: Der Shuttleservice "Moia" in Hamburg darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vorerst nur in reduziertem Umfang fahren. Dies berichten u.a. SZ (Angelika Slavik) und spiegel.de (Martin U. Müller). Bei dem Unternehmen handelt es sich um eine Mischung aus öffentlichem Personennahverkehr und Taxi, indem Fahrgäste den Service per App buchen und mit anderen teilen. Ein Taxiunternehmer war gegen diese neue Konkurrenz vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied daraufhin, dass "Moia" sein Angebot bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit der Betriebsgenehmigung auf 200 statt der bisherigen 500 Fahrzeuge begrenzen müsse.

EuGH zu kirchlichem Arbeitsrecht: In einem Gastbeitrag für die FAZ kritisiert Rechtsprofessor Hans Michael Heinig die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum kirchlichen Arbeitsrecht. Das Gericht stelle allein darauf ab, welche Anforderungen in Arbeitsverhältnissen für das religiöse Ethos wesentlich und notwendig seien. Ein solch funktional-reduktionistisches Verständnis lasse aber die Eigenarten des Religiösen unberücksichtigt, indem es davon ausgehe, dass etwa ein Mediziner "allein zu heilen und nicht auch geistlich zu leiten" habe. 

LG Halle/Saale zu "Reichsbürger": Ein vom Landgericht Halle/Saale wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten zu sieben Jahren Haft verurteilter "Reichsbürger" geht nach Meldung von spiegel.de in Revision. Der ehemalige Mister Germany hatte bei einer Zwangsräumung seines Grundstücks auf den Mann geschossen, der nur wegen seiner Schutzkleidung nicht tödlich verletzt wurde. 

Recht in der Welt

China – Haftbefehl gegen Ex-Interpol-Chef: China hat offiziell Haftbefehl gegen den ehemaligen Interpol-Chef Meng Hongwei erlassen. Dies meldet u.a. zeit.de und spiegel.de. Bereits vor einem halben Jahr war er von den chinesischen Behörden festgesetzt worden. Seine Frau hatte ihn bei den französischen Behörden als vermisst gemeldet, weil sie nichts mehr von ihm gehört hatte, nachdem er von Frankreich nach China gereist war. Ihm wird nun von den Behörden Korruption vorgeworfen.

Hongkong – "Regenschirm-Bewegung": In Hongkong sind neun Demokratieaktivisten der "Regenschirm-Bewegung" zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten sowie zu Bewährungsstrafen oder Sozialstunden verurteilt worden. Dies meldet u.a. spiegel.de. Die Bewegung hatte im Jahr 2014 Teile der sieben Millionen Einwohner zählenden asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt. Das Gericht verurteilte die Aktivisten dafür wegen Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung. 

IStGH – Afghanistan: Im Leitartikel der FAZ befasst sich Reinhard Müller mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, keine Ermittlungen hinsichtlich möglicher Verbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan aufzunehmen. Das Gericht hatte auf den Zeitablauf und die mangelnde Kooperation Afghanistans und daher geringe Erfolgsaussichten verwiesen. Dies könnten durchaus rechtsstaatliche Gründe sein, so Müller, jedoch dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Ermittlungen gegen Soldaten der westlichen Welt regelmäßig im Sande verliefen. Das Gericht dürfe sich auch nicht durch die Ankündigung der US-Regierung erpressen lassen, die Chefanklägerin nicht mehr ins Land zu lassen.

Rumänien – Korruptionsstrafrecht gelockert: Das rumänische Parlament hat eine Reihe von umstrittenen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, welche wohl die Ahndung von Korruptionsfällen erschweren werden. So werden etwa die Verjährungsfristen verkürzt. Des Weiteren sollten Täter künftig die Möglichkeit haben, durch Selbstanzeige innerhalb eines Jahres einer Strafe zu entgehen. Es berichten u.a. FAZ (Michael Martens) und zeit.de.

Für Reinhard Veser (FAZ) nehmen die Regierenden einen aus den Gesetzesänderungen resultieren Schaden für den Ruf des Landes aus persönlichen Gründe in Kauf: Sie fürchteten laufende Gerichtsverfahren gegen einige aus ihren Reihen, da die rumänische Justiz Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht habe.

Ägypten – Verfassungsänderung: Fast 90 Prozent der Wahlberechtigten in Ägypten haben für eine Verfassungsänderung gestimmt, berichtet taz (Karim El-Gawhary). Hierdurch werde die Amtszeit des ägyptischen Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert, wobei maximal zwei Amtszeiten erlaubt seien. Eine besondere Bestimmung erlaube es jedoch dem amtierenden Präsidenten Al-Sisi bis 2030 an der Macht zu bleiben. 

Für Jannis Hagmann (taz) kann von einer demokratischen Abstimmung keine Rede sein, da es im Land keine kritische Presse mehr gebe und Kritiker des Militärregimes seit Jahren eingeschüchtert würden. Die Verfassung schränke die Unabhängigkeit der Justiz ein und spreche dem Militär ganz offiziell eine politische Rolle zu, womit der "Autoritarismus in Paragraphenform" gegossen werde.     

Sonstiges

Grundwerte der EU: In einem Gastbeitrag für die FAZ erläutert Bundesverfassungsrichter Peter Huber den Bedeutungsgehalt der Grundwerte der Europäischen Union, zu denen nach Artikel 2 EU-Vertrag etwa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Es sei indes Aufgabe der gesamten Rechtsgemeinschaft, den Gehalt dieser grundlegenden Begriffe weiter fortzuentwickeln.

Venedig-Kommission: Zum Abschluss seiner Tätigkeit in der Venedig-Kommission des Europarats erläutert Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem im Gespräch mit lto.de (Christian Rath) deren Arbeitsweise. Die Kommission erarbeite insbesondere Stellungnahmen zu Fragen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Die EU orientiere sich dabei an den Stellungnahmen der Venedig-Kommission, etwa vor der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn und Polen. Auch in den Ländern werde ein erheblicher Teil der Empfehlungen aufgegriffen und präge den öffentlichen Diskurs. Nachfolgerin Hoffmann-Riemanns in der Kommission werde Angelika Nußberger, gegenwärtig Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Lerngruppen zur Examensvorbereitung: lto.de (Sabine Olschner) erläutert die Vor- und Nachteile von Lerngruppen in der Examensvorbereitung. Positiv sei, dass sich die Mitglieder der Gruppe Hilfestellungen geben, unterschiedliche Sichtweisen auf ein Problem kombinieren und einen Raum für offene Fragen geben könnten. Gleichzeitig sei aber für das Gelingen auch Disziplin erforderlich.

BGB-Übersetzung: community.beck.de (Peter Winslow) erläutert in einem englischsprachigen Beitrag die Tücken einer englischen Übersetzung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Übersetzung des Bundesjustizministeriums von § 305 gebe etwa den Begriff "aushandeln" mit "to negotiate in detail" wieder. Dies widerspreche der betreffenden Definition im Palandt und sei irreführend. Passender sei daher die Übersetzung "to bargain for".

Das Letzte zum Schluss

Verurteilter Käsedieb: 4,55 Euro war der Käse aus dem Reformhaus wert, der einem 87-Jährigen vor dem Amtsgericht Aichach eine Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung eingebrockt hat. Wie spiegel.de meldet, habe der Mann die Ware ohne zu bezahlen eingesteckt, dabei für andere Artikel in dem Geschäft aber durchaus gezahlt. Wegen einer früheren Verurteilung wegen Diebstahls habe er zur Tatzeit noch unter Bewährung gestanden. Vor Gericht gab der Mann sein Motiv mit Heißhunger an – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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(Hinweis für Journalisten)   

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