Laut Bundesverfassungsgericht sind einige Ausschlüsse vom Wahlrecht verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Das Landgericht Stuttgart verurteilt Heckler & Koch und Ärzte dürfen beschränkt über Schwangerschaftsabbrüche informieren.
BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Zweiten Senats Regelungen des § 13 Bundeswahlgesetz (BWahlG), wonach in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter von den Bundestagswahlen ausgeschlossen sind, für verfassungswidrig erklärt. Acht Beschwerdeführer hatten zunächst erfolglos eine Wahlprüfungsbeschwerde angestrengt und waren dann nach Karlsruhe gezogen. Hinsichtlich der Betreuten sei der Kreis der von § 13 Nr. 2 BWahlG Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt worden, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Die Norm diskriminiere damit behinderte Menschen und stelle einen Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht dar. § 13 Nr. 3 BWahlG sei schon nicht geeignet, Personen zu erfassen, die nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess in Gestalt der Wahl verfügten. Wahlrechtsausschlüsse seien aber nicht generell zu beanstanden. Es berichten ausführlich lto.de SZ (Wolfgang Janisch) FAZ (Alexander Haneke) , spiegel.de (Christian Teevs) taz (Christian Rath)
Im schriftlichen Interview auf verfassungsblog.de äußert sich Valentin Aichele
Reinhard Müller (FAZ) Heribert Prantl (SZ)
§ 219a StGB: 371 Abgeordnete und damit die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten haben für die die Änderung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gestimmt, der vorsieht, dass Ärzte künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für Informationen über die Bedingungen und Methoden eines Abbruchs müssen sie jedoch auf Behörden, unabhängige Beratungsstellen oder Ärztekammern verweisen. Es berichten u.a. spiegel.de (Dominik Peters) zeit.de (Jurik Caspar Iser ) SZ (Jana Anzlinger)
Digitalpakt: Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für die für den Digitalpakt notwendige Grundgesetzänderung gestimmt, um Millionenzahlungen vom Bund an Länder und Kommunen für die Bildungspolitik zu ermöglichen. Darüber berichten u.a. FAZ (Lisa Becker) , lto.de Hbl (Barbara Gillmann) .
Klimaschutzgesetz: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Entwurf für das angekündigte Bundesklimaschutzgesetz vorgestellt. Danach sollen bis zum Jahr 2050 die Emissionen um 95 Prozent gesenkt werden. Vorgesehen ist u.a. auch ein siebenköpfiges "Sachverständigengremium für Klimafragen" im Bundestag, so zeit.de FAZ (Andreas Mihm)
Michael Bauchmüller (SZ)
Abschiebungshaft: focus.de (Christoph Pagel)
Jagdgesetz NRW: Die FAZ (Reiner Burger) blickt auf die Debatten rund um eine Novellierung des Jagdgesetzes Nordrhein-Westfalen. Dabei soll u.a. eine ausgedünnte Liste der jagdbaren Arten wieder am Bundesjagdrecht ausrichtet werden und Naturschutz und Jagd in Einklang gebracht werden.
LG Stuttgart zu Heckler & Koch: Das Landgericht Stuttgart hat im Prozess um unrechtmäßig genehmigte Waffentransporte von Heckler & Koch nach Mexiko neben Bewährungsstrafen für zwei Mitarbeiter nun Sanktionen gegen die Rüstungsfirma selbst verhängt: Es hat eine Einziehungsentscheidung über den kompletten Erlös aus den Waffenkäufen verfügt, wonach Heckler & Koch den gesamten Kaufpreis in Höhe von 3,73 Millionen Euro abführen muss. Es ist das erste Urteil dieser Art gegen einen deutschen Waffenhersteller. Es berichten FAZ (Susanne Preuß) , Hbl (Martin Buchenau/Lars-Marten Nagel) , lto.de spiegel.de (David Böcking ) SZ (Stefan Mayr) taz (Benno Stieber) focus.de (Göran Schattauer)
BGH zur Zerstörung von Kunst: Die Welt (Swantje Karich) sowie, vertieft, Rechtsanwalt Peter Raue in einem Gastbeitrag auf lto.de
OVG Berlin-BB zu Auskunftspflicht: Wie der Tsp (Jost Müller-Neuhof)
OLG München zu Hotline-Kosten: Das Oberlandesgericht München hat über die Preise der Service-Hotline des Fernsehanbieters Sky entschieden. 20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz seien für eine Service-Hotline zu viel, so lto.de SZ .
BGH – Framing: Der Rechtsanwalt Andreas Biesterfeld-Kuhn befasst sich auf lto.de
LG Bremen zu Abgasmanipulation: Die FAZ (Marcus Jung ) berichtet von einem nun veröffentlichten Urteil des Landgerichts Bremen vom 12. Dezember 2018, wonach ein Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der Händler nicht für Folgeschäden des Software-Updates an einem abgasmanipulierten Diesel einstehen will. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Der Vertragshändler hat Berufung eingelegt.
VG Köln – 5G: Laut FAZ (Helmut Bünder) hat jetzt auch die Deutsche Telekom einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, weil sie wie neun weitere Mobilfunkunternehmen die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Auflagen und Nebenbedingungen für die Frequenzvergabe nicht für rechtmäßig hält.
EuGH – Auskunftspflichten von Youtube: Die FAZ (René Sandor) und spiegel.de (Markus Böhm )
Jahresbericht des BAG: Die SZ (Detlef Esslinger)
Frankreich – Urteil gegen UBS: Laut FAZ (Johannes Ritter) hat ein Pariser Strafgericht gegen die Schweizer Großbank UBS eine Geldbuße in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro verhängt, zudem habe sie 800 Millionen Euro Schadenersatz an den französischen Staat zu zahlen. Die Bank soll zwischen 2004 und 2012 systematisch in Frankreich Kunden angeworben und damit zur Steuerhinterziehung angestiftet haben.
Polen – Justizreform: Die FAZ (Gerhard Gnauck) wirft einen Blick darauf, inwiefern die Justizreform in Polen, die eine institutionelle Vereinigung von Staatsanwaltschaft und Justizministerium bewirkt hat, Auswirkungen auf eine mögliche Anklage gegen den Vorsitzenden des PiS-Partei, Jarosław Kaczynski, haben könnte.
Polen – Mał gorzata Gersdorf: Die ehemalige Richterin am Obersten Gericht Polens, Małgorzata Gersdorf, erhält den Theodor-Heuss-Preis. Sie hatte sich letztes Jahr einer vorzeitigen Pensionierung im Zuge der Justizreform widersetzt und war weiterhin am Gerichtshof erschienen. Es berichtet lto.de
Missbrauchskonferenz im Vatikan: Anlässlich der Missbrauchskonferenz der römisch-katholischen Kirche berichtet die FAZ (Daniel Deckers) SZ (Ronen Steinke)
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Zitiervorschlag
Die juristische Presseschau vom 22. Februar 2019:
. In: Legal Tribune Online,
22.02.2019
, https://www.lto.de/persistent/a_id/33997 (abgerufen am:
16.04.2026
)
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