Die juristische Presseschau vom 8. Februar 2019: Absage an Daten­sammler Face­book / Keine Ände­rung des RVG in Sicht / Eil­an­trag zu Zensus 2021 schei­tert

08.02.2019

Das Bundeskartellamt stellt Missbrauch der Marktmacht von Facebook fest. Außerdem in der Presseschau: Keine Anhebung der Anwaltsvergütung in absehbarer Zeit und BVerfG stoppt probeweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus nicht.

Thema des Tages

Bundeskartellamt - Facebook: Nach dreijähriger Prüfung stellte das Bundeskartellamt gestern fest, dass Facebook als größtes soziales Netzwerk in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung hat und diese missbraucht. Wie haz.de (Christian Rath/Anna Schughart) erörtert, erwachsen aus einer solchen Marktmacht zum Schutz der Verbraucher grundsätzlich strengere Anforderungen an ein Unternehmen. Bisher sehen die Geschäftsbedingungen von Facebook vor, dass Facebook alle im Internet oder auf Smartphone-Apps auch außerhalb der Facebook-Seite verfügbaren Informationen über den Nutzer dem Nutzerkonto zuordnen darf. Ohne Zustimmung hierfür kann Facebook nicht genutzt werden. Nach Auffassung des Kartellamts verstößt Facebook damit zu Lasten der Nutzer gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung. Facebook hat nun ein Jahr Zeit, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Ein Bußgeld wird derzeit vom Kartellamt nicht angedroht, komme aber im Wiederholungsfall in Betracht. Facebook hat umgehend angekündigt, Beschwerde gegen die Entscheidung beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf einzureichen. Es berichten auch lto.de (Anja Hall), deutschlandfunk.de (Panajotis Gavrilis) und die SZ (Benedikt Müller) sowie der Blog ra-plutte.de mit Auszügen aus der Entscheidungsbegründung.

Sowohl Markus Beckedahl (netzpolitik.org), als auch Jana Lapper (taz) begrüßen die Entscheidung, kritisieren aber zugleich, dass die Datenzusammenführung bei Facebook nicht einfach komplett verboten wurde und "das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebaren von Facebook keine klare rote Linie gezogen" habe, so Beckedahl. Eine Einwilligung der Nutzer durch ein weiteres "Häkchen" halten beide für keinen geeigneten Kontrollmechanismus, der zum Schutz des Nutzers beiträgt.

Rechtspolitik

RVG-Reform: Wie lto.de (Hasso Suliak) berichtet, haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) brieflich an die Landesjustizminister gewandt und auf die Dringlichkeit einer Anpassung der Anwaltsgebühren hingewiesen. Vor über einem Jahr hatten die BRAK und der DAV dem BMJV einen "Forderungskatalog" überreicht, der unter anderem eine Anhebung der Gebührensätze für Anwälte sowie strukturelle Änderungen der Vergütung vorsieht. Der Aufforderung des BMJV an die Länder, hierzu Stellung zu beziehen, wurde aber bisher kaum Folge geleistet. Der Autor erörtert, welche Gründe dies haben könnte, welchen Inhalt die bisherigen Stellungnahmen haben und warum auch das BMJV einer Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes keine Priorität einzuräumen scheint.

Justiz

BVerfG zu Zensus-Vorbereitungen: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die probeweise Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 richtete. Im Rahmen der vorgenommenen Folgenabwägung stellte das Gericht fest, dass die Nachteile für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Übermittlung der nicht-anonymisierten Daten nicht gegenüber dem Interesse des Staates an einem ausführlichen Testlauf für eine reibungslose Durchführung des Zensus 2021 überwiegen. Der Antrag war von fünf Aktivisten mit der Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und des "Arbeitskreis Zensus" eingereicht worden, welche nun eine Verfassungsbeschwerde einlegen werden, so lto.de und taz.de (Christian Rath).

EuGH zu Kindergeldanspruch von EU-Ausländern: Der Europäische Gerichtshof hatte sich gestern erneut mit dem Kindergeldanspruch von EU-Ausländern zu befassen. Geklagt hatte ein Rumäne, der in Irland arbeitslos geworden war und daraufhin kein Kindergeld mehr für seine in Rumänien lebenden Kinder erhielt. Der EuGH urteilte nun, dass EU-Ausländer grundsätzlich einen Anspruch auf Kindergeld haben, auch wenn sie ihre Arbeit verlieren und die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Es berichten tagesschau.de (Klaus Hempel) und zeit.de (Tina Groll)

BGH zu Syndizi trotz öffentlichem Dienst: Wie lto.de meldet, entschied der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs, dass eine Anstellung im öffentlichen Dienst kein Ausschlusskriterium für eine Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt darstellt, sofern der Anwalt nach außen tätig werden darf und keiner hoheitlichen Tätigkeit nachgeht. Geklagt hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) gegen die Zulassung einer beim WDR angestellten Anwältin als Syndikusrechtsanwältin durch die Rechtsanwaltskammer Köln. Die DRV hatte geltend gemacht, dass für eine solche Zulassung gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) eine Alleinvertretungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts erforderlich wäre. Diesem Einwand folgte das Gericht jedoch nicht.

BGH zu Sicherungsverwahrung von Sexualstraftäter: Wie spiegel.de meldet, hat der Bundesgerichtshof im Fall der ermordeten Joggerin im Breisgau die Verurteilung des Täters wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung allerdings wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Freiburg zurückverwiesen, da diese nicht ausreichend begründet sei.

BAG zu Aufhebungsverträgen: Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen werden kann, auch wenn dieser in einer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Allerdings kann er unwirksam sein, wenn bei seinem Abschluss das Gebot des fairen Verhandelns missachtet worden ist. Das BAG verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hannover, so lto.de weiter.

OLG Köln zu Kölner Stadtarchiv-Einsturz: Wie sz.de und lto.de berichten, wurde im zweiten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs der ehemalige Oberbauleiter der unter dem Archiv hindurchführenden U-Bahn wegen fahrlässiger Tötung vom Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Bei dem Einsturz waren im März 2009 zwei Menschen ums Leben gekommen. Wegen der bevorstehenden Verjährung stand das Gericht unter Zeitdruck.

StA München I gegen P&R-Gründer: Wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs in 414 Fällen und Steuerhinterziehung in 12 Fällen hat die Staatsanwaltschaft München 1 den Firmenbegründer und langjährigen Geschäftsführer Heinz Roth von der P&R Transport-Container GmbH vor der Strafkammer des Landgerichts München angeklagt. Wie das Hbl (Lars-Marten Nagel) weiter berichtet, sind von der Pleite des Unternehmens 54.000 Anleger betroffen und der Schaden beläuft sich allein bei den Fällen ab Februar 2017 auf rund 18 Millionen Euro. P&R verkaufte an die Anleger Seecontainer und mietete diese dann sogleich zurück, weshalb die Container auch als besonders sichere Anlage galten. Ein Großteil der verkauften Container bestand allerdings nur auf dem Papier.

VG Bremen zu Offshore-Terminal: Weil der wirtschaftliche Bedarf des geplanten Offshore-Terminals in Bremerhaven durch den Beklagten nicht hinreichend begründet worden sei, um den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in Naturschutzbelange zu rechtfertigen, erklärte gestern das Verwaltungsgericht Bremen die Bauplanung für das Terminal für rechtswidrig. Geklagt hatte der BUND-Landesverband Bremen gegen den geplanten Schwerlasthafen zur Verschiffung von Windkraftanlagen, da für das Terminal kein Bedarf bestehe und der Eingriff in die Natur deshalb unverhältnismäßig sei, wie die taz-nord (Klaus Wolschner) weiter berichtet. Das VG hat die Berufung zugelassen.

LG Hamburg zu Whiskey-Streit: Weil der Namensbestandteil "Glen" die besonders geschützte geografische Angabe "Scotch" beeinträchtige, darf ein in Süddeutschland gebrannter Whisky nicht mehr den Namen "Glen Buchenbach" tragen, urteilte gestern das Landgericht Hamburg und gab damit der klagenden Scotch Whisky Association (SWA) Recht. Grundlage des Streits ist die EU-Spirituosenverordnung, welche nicht nur die direkte Verwendung der geografischen Herkunftsbezeichnung schütze, sondern auch vor weiteren irreführenden Angaben bei der Beschreibung des Produkts. Solche Angaben können auch nicht durch klarstellende Hinweise auf der Verpackung ausgeglichen oder geheilt werden, urteilten die Richter weiter. Zuvor hatte der EuGH sich bereits mit dem Fall befasst, diesen aber an das deutsche Gericht zurückverwiesen. Es berichten lto.de und die SZ (Angelika Slavik).

BVerfG zu automatisierten Kennzeichenkontrollen: In einem ausführlichen Beitrag setzt sich verfassungsblog.de (Benjamin Rusteberg) eingehend mit den Begründungen der in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kennzeichenkontrollen auseinander. Dabei beziehen sich seine Ausführungen vor allem auf die erste Entscheidung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz, da das Gericht diese Entscheidung auch nutzt, um die rechtlichen Voraussetzungen der automatisierten Kennzeichenkontrolle zu entwickeln. Anschließend widmet er sich der Frage, was von den Entscheidungen bleibt, reflektiert und kommentiert diese.

LG Duisburg - Loveparade: Heribert Prantl (SZ) fordert die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Schuld und des Versagens bei der Loveparade-Katastrophe 2010, bei der 21 Menschen starben. Schuld an der teilweisen Einstellung des Verfahrens ist aus seiner Sicht die ermittelnde Staatsanwaltschaft und nicht das Gericht.

EuGH - PKW-Maut: Auf verfassungsblog.de setzt sich der wissenschaftliche Mitarbeiter Odey Hardan mit der diese Woche veröffentlichten Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshof auseinander, der die deutsche PKW-Maut als nicht-diskriminierund und daher EU-Rechts-konform einstufte. Der Autor legt dar, warum er diese Ansicht nicht teilt.

Recht im Ausland

Brexit als Verfassungskrise: Warum es sich bei dem Ringen um einen geordneten Brexit in England nicht etwa um eine politische Krise der Tory-Partei handelt, sondern um eine Verfassungskrise Englands, erörtert Holger Hestermeyer vom King’s College in London in seinem Beitrag auf verfassungsblog.de
(in englischer Sprache).

Dänemark - Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom: Eine junge Mutter nahm über einen Zeitraum von fünf Jahren ihrem Kind regelmäßig Blut ab, sodass dieses ständig krank war. Wegen dieser Misshandlungen hat ein dänisches Gericht die Frau nun zu vier Jahren Haft verurteilt, wie spiegel.de meldet. Die Frau leide wahrscheinlich an einer psychischen Erkrankung, dem sogenannten Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom, bei der die Erkrankten über die vermeintliche Krankheit des Kindes Aufmerksamkeit für sich selbst generieren wollen.

Juristische Ausbildung

Auslandsstudium: Nur ein verhältnismäßig geringer Teil der Jurastudierenden in Deutschland geht während des Studiums für einige Zeit ins Ausland. Dies hängt häufig damit zusammen, dass sich die ausländischen Studienleistungen nur schwer auf das deutsche Jurastudium anrechnen lassen, so lto.de (Sabine Olschner). Was an einem Auslandaufenthalt während des Studiums aber dennoch reizvoll ist, wer einen finanziell und organisatorisch unterstützt und wie man sich gut vorbereiten kann, wird weiter beleuchtet.

 

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lto/ali

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. Februar 2019: Absage an Datensammler Facebook / Keine Änderung des RVG in Sicht / Eilantrag zu Zensus 2021 scheitert . In: Legal Tribune Online, 08.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33749/ (abgerufen am: 17.02.2019 )

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