Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2019: Daten Hack löst Debatte um Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit aus / Umwelt­hilfe will Feu­er­werks­verbot / Fran­zö­si­sche Bisc­höfe vor Gericht

08.01.2019

Daten Hack hat Debatte um Informationssicherheit ausgelöst. Außerdem in der Presseschau: Deutsche Umwelthilfe strebt Feuerwerksverbot wegen Feinstaubbelastung an und französische Bischöfe sind wegen Nichtanzeige von Sexualdelikten angeklagt.

Thema des Tages 

Daten Hack: Über die Ermittlungserkenntnisse im Fall des letzte Woche bekannt gewordenen Hacks einer großen Anzahl privater Daten von Politikern, Journalisten und Künstlern berichten SZ (Simon Hurtz/Ronen Steinke/Hakan Tanriverdi) und FAZ (Helene Bubrowski/Constantin van Lijnden). So zeigen sich nun Nachlässigkeiten in den Ermittlungen der letzten Monate und die Ausmaße der von der sogenannten "Doxing-Szene" betriebenen Veröffentlichung privater Daten. Über einen erneuten Datenangriff am Wochenende berichtet die taz (Tobias Schulze)

Ronen Steinke (SZ) und Markus Reuter (netzpolitik.org) werfen die Frage auf, welche politischen Konsequenzen aus dem Datenleak gezogen werden sollten und wie ein höheres Maß an Informationssicherheit erreicht werden kann.

Die SZ (Heribert Prantl) stellt dar, inwiefern Doxing strafbar ist. Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) stellt den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber vor und die taz (Tanja Tricarico) interviewt den Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Die Welt (Daniel Wetzel) stellt anlässlich der Diskussion über einen verbesserten Datenschutz dar, wie gravierend die diesbezüglichen Sicherheitslücken im Gastgewerbe sind. 

Rechtspolitik

Feuerwerksverbot: Die BZ (Stefan Strauß) meldet, dass die Deutsche Umwelthilfe ein Verbot von Silvesterfeuerwerk in deutschen Großstädten durchsetzen möchte. In Rede steht dabei eine klageweise Durchsetzung von Verbotszonen wegen zu starker Feinstaubbelastung.

Ansgar Graw (Welt) kritisiert das Vorgehen der Umwelthilfe und spricht sich für eine politische Einschränkung von deren Wirken aus, das an die Hexenverfolgung im 15. Jahrhundert erinnere.

Entgelttransparenzgesetz: Über eine Umfrage des Ifo-Instituts zu den Auswirkungen des seit einem Jahr geltenden Entgelttransparenzgesetzes berichten FAZ (Britta Beeger) und spiegel.de (Armin Himmelrath). Das Gesetz gibt Arbeitnehmern einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber darüber, was Arbeitnehmer des jeweils anderen Geschlechts in einer vergleichbaren Position verdienen. Laut der ifo-Umfrage wurden jedoch nur sehr wenige Auskunftsansprüche gestellt, zudem folgte aus der Aufdeckung eines Lohnunterschieds in vielen Fällen keine Gehaltsangleichung.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Im Handelsblatt-Rechtsboard untersucht der Rechtsanwalt Thomas Frank, warum sich die vor einem Jahr in Kraft getretene Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes bislang in nur geringer Weise in der Praxis auswirkt. Er stellt außerdem dar, welche Regelungen des Gesetzes ab diesem Jahr verbindlich umgesetzt werden müssen.

Recht auf Heimarbeit: Über die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, einen Anspruch auf Homeoffice einzuführen, berichtet nun auch community.beck.de (Markus Stoffels).

Alexander Hagelüken (SZ) begrüßt den Vorschlag und spricht sich für eine noch weitergehende Regelung aus.

Justiz

OLG Naumburg – Klageerzwingungsverfahren: Laut spiegel.de (Peter Maxwill) hat die Anwältin der Nachfahren des vor 14 Jahren in einer Dessauer Gefängniszelle unter ungeklärten Umständen verbrannten Sierra Leoners Oury Jalloh vor dem Oberlandesgericht Naumburg einen Antrag auf Klageerzwingung gestellt. Im November hatte die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt mangels Tatverdachts gegen Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau entschieden, den Fall nicht erneut aufzurollen. Über den Verfahrensgang berichtet deutschlandfunk.de (Christoph Richter).

LG Essen – Germanwings-Absturz: Wie lto.de meldet, haben die Hinterbliebenen der Opfer des Absturzes einer Germanwings Maschine ihre am Landgericht Essen anhängige Schmerzensgeldklage gegen eine Flugschule der Germanwings-Lufthansa Gesellschaft nun im Rahmen der Klageerweiterung auf die Lufthansa AG ausgeweitet, um weitreichendere Ermittlungen in Deutschland und den USA zu den Umständen des Absturzes zu erreichen.

LG Köln – Sexualstrafrechtssenat: Am Landgericht Köln wurde eine Spezialstrafkammer eingerichtet, die nur Sexualdelikte behandelt. Dies soll eine Spezialisierung der zuständigen Richter ermöglichen, berichtet lto.de.

LG Kiel – HSH-Anleihen: Investoren der kürzlich privatisierten HSH-Nordbank haben diese wegen einer unzulässigen Abwertung ihrer eigenen Anleihen auf Schadensersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verklagt, meldet spiegel.de

LG Hannover – Raserurteil: Ein 18-Jähriger, der auf der Flucht vor der Polizei einen 82-Jährigen überfahren und getötet hat, wurde zu einer Jugendstrafe wegen Mordes verurteilt. Es berichtet unter anderem die FR

AG Mannheim zu Fake-News: Über ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim berichten SZ (Stefan Mayr) und lto.de. Ein Blogger hatte über einen angeblichen Terroranschlag mit über 50 Angreifern berichtet, der zu einem "Blutbad apokalyptischen Ausmaßes" geführt habe. Nach Auffassung der Richter war diese Meldung geeignet, gemäß § 126 Strafgesetzbuch den öffentlichen Frieden zu stören.

Recht in der Welt

Frankreich – Missbrauch: In Lyon stehen mehrere hochrangige Bischöfe und Kardinäle der katholischen Kirche vor Gericht. Ihnen wird die Nichtanzeige von Sexualstraftaten an Minderjährigen vorgeworfen, die in Frankreich strafbar ist. Der deutsche Kardinal Müller ist der Vorladung mit Verweis auf seine strafrechtliche Immunität nicht nachgekommen. Es berichten FAZ und spiegel.de.

Saudi-Arabien/Thailand – Zwangsheirat: Eine Saudi-Arabierin wollte über Thailand nach Australien fliehen, um häuslicher Gewalt und einer drohenden Zwangsheirat zu entgehen. Nachdem ihr durch Mitarbeiter der saudischen Botschaft im Transitbereich des Flughafens in Bangkok der Pass abgenommen wurde, drohte ihr kurzzeitig die Rückschiebung nach Saudi-Arabien. Diese wurde jedoch aufgrund internationalen Protests gestoppt. Die 18-Jährige soll nun Asyl in einem Drittstaat erhalten. Es berichten unter anderem SZ (Dunja Ramadan) und FAZ.

Sonstiges

Wesentlichkeitstheorie: Mit der Bedeutung und den Grenzen der Wesentlichkeitstheorie befasst sich auf verfassungsblog.de der wissenschaftliche Mitarbeiter Mathias Honer. Ausgangspunkt seiner Untersuchung ist die verbreitete Rechtsauffassung, die Grenzöffnung im Sommer 2015 hätte eines Parlamentsgesetzes bedurft und sei daher rechtswidrig gewesen. 

Geldwäsche in Europa: Die FAZ (Alexander Haneke) stellt die Studie von Arthur Hartmann, Trygve Ben Holland und Sarah Holland, Geldwäsche in Europa, zu den Finanzierungswegen von internationalem Terrorismus vor. Am Beispiel Albaniens wird aufgezeigt, wie eng dieser mit organisierter Kriminalität verflochten ist.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. 

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/asp

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Sie können die tägliche LTO-Presseschau im Volltext auch kostenlos als Newsletter abonnieren. 

 

 

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2019: Daten Hack löst Debatte um Informationssicherheit aus / Umwelthilfe will Feuerwerksverbot / Französische Bischöfe vor Gericht . In: Legal Tribune Online, 08.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33063/ (abgerufen am: 21.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Re­fe­ren­da­re (m/w/div.) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

Oppenhoff & Partner, Köln

Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt ge­werb­li­cher Rechts­schutz, Ver­trags- und Kos­me­tik­recht in Teil­zeit

PARFÜMERIE DOUGLAS GMBH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Rechts­an­walt (m/w/x) für den Be­reich Ar­beits­recht

Dentons, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Kliemt.Arbeitsrecht, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te w/m/d Ge­sell­schafts­recht & Han­dels­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düs­sel­dorf

Wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter (m/w/d) – BAN­KING & FI­NAN­CE

Watson Farley & Williams LLP, Ham­burg

Kar­rie­re als Ju­rist (m/w)

Bundeswehr,

Rechts­an­walt (m/w/x) In­vest­ment­fonds und As­set-Ma­na­ge­ment

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für das Team Kar­tell­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Neueste Stellenangebote
Rechts­re­fe­ren­dar in der An­walts oder Wahl­sta­ti­on *
Of­fice Ma­na­ger (m/w/d) Bu­si­ness Sup­port Steu­er­be­ra­tung
Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich Bu­si­ness Tax Ser­vices / Mün­chen
Im­port/Ex­port Con­trol Ma­na­ger (m/w) für das Pro­jekt Land 400
Team Lead Le­gal Clearan­ce m | f
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w/d) in Voll oder Teil­zeit
Rechts­re­fe­ren­dar (w/m) Ar­beits und So­zial­recht
As­sis­tenz (m/w/d) Ar­beits­recht in Teil­zeit 20h in der Bertrand­tHol­ding in Eh­nin­gen