Die juristische Presseschau vom 15. November 2018: BGH zu Kün­di­gungs­schutz / StA Kon­stanz ermit­telt gegen Weidel / VGH Bayern zu Poli­zis­tentattoo

Tagesthema

BGH zu Kündigungsschutz: In seinem gestrigen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Mieter eigene Rechte aus einer Kündigungsschutzklausel herleiten können, die vertraglich lediglich zwischen Verkäufer und Käufer einer Immobilie und nicht im Mietvertrag selbst vereinbart ist. Es handele sich bei der Klausel um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, der auch im Falle mehrfacher Verwendung keine unangemessen benachteiligende AGB darstelle. Es berichten unter anderem die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath), die FAZ (Hendrik Wieduwilt), lto.de und der SWR (Klaus Hempel).

Heribert Prantl (SZ) begrüßt die Entscheidung als wichtigen Schritt der Justiz, um "die bittersten Folgen" der Privatisierung von Sozialwohnungen in den vergangenen Jahrzehnten abzumildern. Matthias Streit (Handelsblatt) merkt an, dass sich der vorliegende Fall eines gesundheitsbeschädigten Bergmanns, der ein lebenslanges Wohnrecht hatte und die Wohnung seit 37 Jahren bewohnte, womöglich nur bedingt verallgemeinern lasse und die Langjährigkeit des Mietverhältnisses sowie die besondere Schutzbedürftigkeit des Mieters für das Gericht eine entscheidende Rolle spielten.

Rechtspolitik

Verfassungsrichterwahl: Wie lto.de berichtet, äußerten der Deutsche Juristinnenbund sowie Vertreter von SPD, FDP und Grünen Kritik an der Nominierung von Stephan Harbarth für die Nachfolge von Ferdinand Kirchhof als Bundesverfassungsrichter. Den Unionsparteien wird vorgeworfen, dass sie mit Harbarth bereits zum dritten Mal in Folge einen männlichen Kandidaten benannt haben und es sich bei ihm zudem um einen Gegner der "Ehe für alle" handele.

Nach Ansicht von Dorothea Siems (Welt) ist Harbarth ein "hervorragender Kandidat für dieses wichtige Amt", der fachlich qualifiziert sei und auch wirtschaftliche Expertise mitbringe, die das Gericht gut gebrauchen könne.

DSGVO-Umsetzungsgesetz: In einem Gastbeitrag für netzpolitik.org untersucht der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur angestrebten Nachbesserung der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Er kritisiert dessen Unübersichtlichkeit und die zahlreichen Änderungen, die Betroffenenrechte auf Auskunft oder Löschung von Daten einschränkten. 

Justiz

StA Konstanz zu AfD-Parteispenden: Wie unter anderem lto.de, SZ (Nicolas Richter) und FAZ (Justus Bender) berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wegen Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz (PartG). Danach könnte ihre Reaktion auf die illegal von einem Schweizer Unternehmen angenommenen Spenden in Höhe von 130.000 Euro einen Verstoß gegen § 31d PartG darstellen, der die Verschleierung der Herkunft von Geldern verbietet. Die Staatsanwaltschaft beantragt daher die Aufhebung der Immunität Weidels. Wie die FR meldet, hat die AfD auch Spenden in Höhe von 150.000 Euro aus Belgien erhalten.

EuGH zu Urlaubsabgeltungsanspruch: In einem Gastbeitrag für lto.de schildert der Anwalt für Arbeitsrecht Alexander Willemsen, welche absehbaren praktischen Auswirkungen die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Urlaubsabgeltungsansprüchen für die betriebliche Praxis haben wird und was Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei jeweils beachten sollten.

VGH Bayern zu Polizistentattoo: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass "Aloha" bei einem Polizeibeamten als sichtbare Tätowierung unzulässig ist. Das Landesinnenministerium berief sich auf seine Schutzpflicht als Dienstherr. Legitimation und Autorität des Polizisten könnten durch das Tattoo gefährdet werden. Es berichten unter anderem FAZ und taz (Tobias Schulze). 

lto.de weist auf die unterschiedlichen Rechtslagen zur Beamten-Tätowierung in den Bundesländern hin und stellt die Entscheidungen der vergangenen Jahre dar. 

BFH zu Umsatzsteuer: Aus einem nun veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs geht hervor, dass Bauträger Ansprüche auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuern in Milliardenhöhe haben. Wie es zu dem Versehen der Finanzämter kommen konnte, auf dem diese Rückzahlungsansprüche beruhen, schildern lto.de, SZ (Veronika Wulf) und FAZ (Hendrik Wieduwilt).

LG Siegen – Burbach-Prozess: spiegel.de (Wiebke Ramm) schildert die neuesten Entwicklungen im Prozess um die Misshandlungen in einem nordrhein-westfälischen Asylbewerberheim. Zwei der Angeklagten haben gestern zu ihrer Beteiligung an den Taten ausgesagt.

VG Gelsenkirchen – Sami A.: Über die nächste Woche anstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über das Fortbestehen des Abschiebeverbots von Sami A., die bestimmen wird, ob er nach Deutschland zurückgeholt werden muss, berichtet lto.de (Tanja Podolski).

EuGH zu Käsegeschmack: In einem Gastbeitrag für lto.de bewerten die Rechtsanwälte Heike Blank und Martin-Lukas Landmann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Frischkäsegeschmacks. Der EuGH habe die europäische Lebensmittelindustrie hierdurch vor einer umfassenden Prüfung aller Geschmäcker bewahrt. Sofern die technische Entwicklung eine objektive Feststellung von Geschmäckern in Zukunft jedoch erlaube, könnte sich diese Rechtsprechung ändern.

EuGH zu Niederlassungsfreiheit: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt das Verbot der Aufbewahrung von Urnen mit der Asche Verstorbener gegenüber privaten Unternehmen einen unzulässigen Eingriff in die Niederlassungsfreiheit durch die italienische Regierung dar. Das Verbot könne weder mit Erwägungen des Gesundheitsschutzes noch durch moralische oder religiöse Werte gerechtfertigt werden, wie lto.de meldet.

BAG zu Mindestlohn-Ausschlussfristen: Im Expertenforum Arbeitsrecht stellt die Rechtsanwältin Caroline Fündling die Konsequenzen dar, die sich aus einem im September ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu vertraglichen Ausschlussklauseln von Mindestlohnansprüchen in Arbeitsverträgen ergeben.

Recht in der Welt

Schweiz – Selbstbestimmungsinitiative: Über die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei berichtet die FAZ (Johannes Ritter). Sie soll dazu führen, dass die Bundesverfassung zukünftig im Rang über Völkerrecht steht. Die Schweizer Bundesverfassung kann jederzeit per Volksentscheid geändert werden. Kritiker befürchten, dass insbesondere die Verbindlichkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschwächt würde und die Schweiz wegen mangelnder Rechtssicherheit an Attraktivität als Wirtschaftsstandort einbüßen könnte.

USA – "El Chapo": Über die Eröffnungsplädoyers im  New Yorker Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Drogenkartellchef Joaquín Guzmán "El Chapo" berichten taz (Wolf-Dieter Vogel), spiegel.de und FAZ (Christiane Heil). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, für den Tod von mindestens 3.000 Menschen verantwortlich zu sein. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt, zwei der Geschworenen mussten zu Prozessbeginn ersetzt werden.

USA – Presseakkreditierung: Wie die FAZ (Nina Rehfeld) meldet, klagt der amerikanische Nachrichtensender CNN vor dem Bundesgericht in Washington auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um den Zugang seines Reporters Jim Acosta zum Weißen Haus wiederherzustellen. Laut zeit.de wird CNN in dem Rechtsstreit nunmehr auch durch den konservativen Fernsehsender Fox News unterstützt, der in dem Vorgehen der Regierung ebenfalls eine Einschränkung der Pressefreiheit sieht.

Vatikanstaat – Seenotrettung: Eine deutsche Seenotrettungsorganisation wandte sich mit der Bitte an den Vatikanstaat, eines ihrer Schiffe unter seiner Flagge zu registrieren. Die Ablehnungsgründe des Vatikans untersuchen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Valentin Schatz und Fabian Endemann auf verfassungsblog.de darauf, ob einer Registrierung tatsächlich seevölkerrechtliche Hindernisse im Wege standen. 

Frankreich – Paritätsgesetz: Anlässlich der Forderung von Bundeskanzlerin Merkel nach paritätischer Beteiligung von Frauen in der Politik stellt die FAZ (Michaele Wiegel) das in Frankreich seit dem Jahr 2000 geltende Paritätsgesetz vor und untersucht, inwiefern es in der Rechtswirklichkeit zu einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen in der Politik geführt hat. 

Sonstiges: 

Dieselfahrverbote: Anlässlich der morgigen Verhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu möglichen Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen stellt die SZ (Benedikt Müller/Markus Balser/Michael Bauchmüller) die rechtlichen Voraussetzungen dar, unter denen ein Fahrverbot erlassen werden kann, und gibt einen Überblick über Ausnahmen und bereits bestehende Fahrverbote.

AfD-Lehrermeldeportal: Eine Berliner Grundschule hat es Lehrern verboten, im Lehrerzimmer einen offenen Brief und eine Unterschriftenliste gegen die Lehrermeldeportale der AfD auszuhängen. Dies werfe Fragen zum Verhältnis zwischen der Neutralitätspflicht der Lehrer und ihrer Meinungsfreiheit auf, wie die FAZ (Heike Schmoll) berichtet. Kritik an Plänen, das Neutralitätsgesetz aufzuweichen, übt Rainer Werner (Welt). 

Das Letzte zum Schluss

Kein ius honorarium auf dem Fußballplatz: Ein Schiedsrichter wurde laut spiegel.de durch den englischen Fußballverband, die Football Association, für drei Wochen gesperrt, weil er keine Münze bei sich hatte und daher die Seitenwahl durch das Spiel "Schere, Stein, Papier" entschied. Wie der Verband angab, habe er damit "nicht im Interesse des Spiels gehandelt".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/asp

(Hinweis für Journalisten)  

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