Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2018: Nie­der­säch­si­sches Poli­zei­ge­setz auf dem Prüf­stand / Zugangs­fik­tion vor dem BFH / "Palandt"-Umbe­nen­nung

Tagesthema

Niedersächsisches Polizeigesetz: Der rechtliche Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags hat den Gesetzesentwurf für das neue Polizeigesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin untersucht. Wie netzpolitik.org (Marie Bröckling) berichtet, wurden dabei insbesondere die Widersprüchlichkeit und die Unverhältnismäßigkeit einiger Regelungen angemerkt und die Vorverlagerung des polizeilichen Eingreifens kritisiert. Das Gesetz wurde dazu an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben bewertet.

Rechtspolitik

EU-Vergaberichtlinien: Die EU-Kommission plant Vergaberichtlinien in Zukunft so zu gestalten, dass Geldleistungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden sollen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben nach Angaben von lto.de.

Organspendegesetz: Die FAZ (Stephan Sahm) setzt sich mit der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestrebten sogenannten "Widerspruchslösung" bei der Organspende auseinander und bezweifelt, dass der Rückgang der Organspenden an einer fehlenden Spendewilligkeit liegt. Die Möglichkeit einer Organspende setze voraus, dass bei dem Spender die Behandlung noch nicht wegen medizinischer Aussichtslosigkeit abgebrochen wurde, der Hirntod aber bereits eingetreten sei. Bei dieser Konstellation handle es sich um einen seltenen medizinischen Fall, der aufgrund moderner Behandlungsmethoden in abnehmender Zahl eintrete und dessen Auftreten nur durch sogenannte "organprotektive Maßnahmen" gesteigert werden könne, die nicht mehr im Interesse des Organspenders seien. 

Glücksspielrecht: Laut Informationen der SZ (Jan Willmroth) streben die Bundesländer eine Neuregelung des Glücksspielrechts an. Dabei sollen insbesondere eine Überwachungsbehörde für den Glücksspielmarkt und eine Sperrdatei für suchtgefährdete Spieler eingerichtet werden.

Prostituiertenschutzgesetz: Die Welt (Anette Dowideit) untersucht, warum das Prostituiertenschutzgesetz seinem Anspruch, einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution zu erreichen, nicht gerecht wird.

Justiz

BGH zu Bürgschaften: Nach einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs können Arbeitnehmer für ihren Arbeitgeber bürgen, wenn dieser in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Laut BGH reicht allein das Fehlen einer finanziellen Gegenleistung zur Begründung der Sittenwidrigkeit nicht aus, es müsse zudem eine "krasse" finanzielle Überforderung vorliegen. lto.de berichtet.

VGH Hessen zu Beamtenentlassung: Wie lto.de und spiegel.de melden, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Hessen die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Der Kläger hatte wiederholt an rechten Demonstrationen teilgenommen und Adolf Hitler, trotz Hinweisen auf seine Beamtenpflichten durch seinen Dienstherrn, in einem sozialen Netzwerk als einer "der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" zum Geburtstag gratuliert.

BVerfG zum rechtlichen Gehör in Pressesachen: Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Freitag zur Möglichkeit von Presseorganen, vor dem Erlass von einstweiligen Verfügungen Stellung zu nehmen, berichtet nun auch die FAZ. 

BFH zur Zugangsfiktion: Nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs können Gerichte bei der Fristberechnung nicht ohne Weiteres die Drei-Tages-Zugangsfiktion anwenden. Sie müssen stattdessen den von der betreffenden Behörde beauftragten Zusteller darauf überprüfen, ob bei ihm "regelmäßig von einem Zugang des […] Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann", wie lto.de (Maximilian Amos) meldet.

LG Hamburg zu S-Bahn-Bombe: Gestern verurteilte das Landgericht Hamburg einen Rechtsextremen zu zehn Jahren Haft, der gestanden hatte, im vergangenen Dezember einen Sprengsatz in der Hamburger U-Bahn abgestellt zu haben. Er selbst bezeichnete die Tat als "vorgezogenes Silvesterfeuerwerk", das Gericht ging von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Es berichten unter anderem FAZ, taz (Andreas Speit) und spiegel.de (Jean-Pierre Ziegler). 

LG Offenburg zur Sprache von Klageschriften: In einem Urteil von Ende September setzte sich das Landgericht Offenburg damit auseinander, in welcher Sprache Klageschriften im EU-Ausland zugestellt werden müssen. Die Sprachkenntnisse eines Unternehmens hingen dabei nicht von den tatsächlichen Sprachkenntnissen der Mitglieder der Geschäftsleitung ab, sondern ergäben sich aus Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, wie zpoblog.de (Benedikt Windau) berichtet.

LG Hamburg – HSH Nordbank-Verfahren: Die FAZ (Marcus Jung) meldet, dass das Verfahren gegen die Chefs der HSH Nordbank wegen eines besonders schweren Falls von Untreue 2019 voraussichtlich wieder aufgenommen werden kann. Das Urteil war durch den Bundesgerichtshof vor zwei Jahren aufgehoben worden, weil offensichtliche und gravierende Pflichtverletzungen nicht hinreichend erwiesen waren. Zu deren Nachweis wird kommende Woche ein Gutachten erwartet.

DFB-Kontrollausschuss – Polizeieinsatz: Nachdem am Samstag Fans von Hertha BSC beim Fußballspiel gegen Dortmund Pyrotechnik gezündet hatten und es in Folge dessen zu einem massiven Polizeieinsatz kam, untersucht nun der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes die Vorfälle. Während die Polizei ihr Verhalten als alternativlos bezeichnete, beschrieben es Fanvertreter der beiden Vereine als unverhältnismäßig. Es berichten unter anderem FAZ, taz.de und spiegel.de.

Missbrauch in der katholischen Kirche: Über die von einigen Strafrechtsprofessoren erstatteten Anzeigen gegen Unbekannt zur Aufklärung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche berichtet nun auch lto.de.

Recht in der Welt

Frankreich – Öffentlicher Dienst: Die SZ (Leo Klimm) berichtet, dass die französische Regierung eine Reform des öffentlichen Dienstes plant. Danach sollen mittels eines groß angelegten Abfindungsprogramms tausende Stellen abgebaut werden. Zudem soll der Beamtenstatus zukünftig nur noch die Ausnahme sein.  

Schweden – Massenüberwachung: Schwedische Menschenrechtler haben, wie netzpolitik.org (Constanze Kurz) berichtet, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Ziel der Klage ist, zu klären, welche Sicherheitsvorkehrungen gegen Machtmissbrauch bei Massenüberwachung getroffen werden müssen.

Sonstiges

"Palandt"-Umbenennung: Die Grünen-Justizminister bzw. -senatoren von Thüringen, Hamburg und Berlin haben sich an den Beck-Verlag gewendet und die Umbenennung des "Palandt"-Kommentars gefordert, der nach dem nationalsozialistischen Juristen Otto Palandt benannt ist. Man sei sich bewusst, dass man kein Gesetz zur Namensänderung beschließen könne, dennoch appelliere man an den Verlag, so die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

Pallas-Havarie: Die taz (Esther Geisslinger) erinnert an die Havarie des Frachters Pallas vor 20 Jahren und zeigt auf, wie sich seit diesem Vorfall die Gefahrenabwehr und die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden weiterentwickelt haben.

Kanzleienranking: Am Beispiel des durch den Juve-Verlag herausgegebenen "JUVE-Handbuchs Wirtschaftsrecht" für Arbeitsrechtskanzleien untersucht Silvio Fricke im Expertenforum Arbeitsrecht die Kriterien, anhand derer Kanzleien gerankt werden und kritisiert diese im Fall des Juve-Handbuchs als intransparent.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/asp

(Hinweis für Journalisten) 

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