Die juristische Presseschau vom 13. September 2018: EU-Par­la­ment für Urhe­ber­rechts­re­form / Rechts­staats­ver­fahren gegen Ungarn / Maaßen bleibt

Thema des Tages

EU-Urheberrechtsreform: Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Der maßgeblich vom deutschen Abgeordneten Axel Voss (CDU) vertretene Entwurf sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht vor, nach dem Verlage und Autoren an den Gewinnen von Google und anderen Plattformen beteiligt werden sollen. Uploadfilter enthält der Entwurf zwar nicht ausdrücklich. Jedoch befürchten Kritiker, dass die Haftung von Dienstanbietern dazu führt, dass diese sich gezwungen sehen, Upload-Filter gegen rechtswidrige Inhalte einzusetzen. Der genaue Text soll jetzt im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament beraten werden. Es berichten die SZ (Thomas Kirchner), das Hbl (Catrin Bialek/Eva Fischer), die taz (Tanja Tricarico) und netzpolitik.org (Alexander Fanta).

Reinhard Müller (FAZ) meint, das Europäische Parlament habe ein Grundrecht gestärkt. Der Schutz des geistigen Eigentums habe genauso seinen Grund wie der Schutz des Sacheigentums. Laut Michael Hanfeld (FAZ) bedeutet die Reform, "dass Rechtsgrundsätze, wie wir sie an allen anderen Stellen für notwendig erachten und für selbstverständlich halten, auch im Internet gelten". Tanja Tricarico (taz) sieht in der Reform hingegen einen "Schlag gegen die Freiheit im Netz". Die Haftung für hochgeladene Inhalte könne schnell das Ende sogenannter Memes oder von Audio- und Video-Remixes bedeuten. Auch Lisa Hegemann (zeit.de) sieht die Freiheit im Internet bedroht: "De facto entscheiden künftig die Plattformen, auf denen Inhalte geteilt werden, was erlaubt ist und was nicht."

Im Radioreport Recht des swr.de (Peggy Fiebig) erläutert Urheberrechtsanwalt Till Kreutzer, was sich ändern wird.

Rechtspolitik

Upload-Filter gegen Terrorismus: Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Plattformbetreiber terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde löschen müssen, eine Aufgabe, die nach Auffassung von Kritikern ohne Upload-Filter nicht möglich sei. Das schreiben spiegel.de (Patrick Beuth) und netzpolitik.org (Tomas Rudl).

EU-Abschiebungen: In der FAZ befasst sich Rechtsprofessor Frank Schorkopf mit den Vorschlägen der EU-Kommission die Abschiebepraxis zu zentralisieren. Frontex solle auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten tätig werden können, wenn dort der Verwaltungsvollzug nicht funktioniere. Dies würde auch eine Zentralisierung im Bereich der Justiz bedeuten: Der Politikbereich würde der exklusiven Rechtsprechung des Gerichtshofs unterstellt, "ohne störende Interventionen der nationalen Gerichte". Der Preis sei jedoch hoch: Der dezentrale, mitgliedstaatliche Verwaltungsvollzug des Unionsrechts sei bislang ein Strukturmerkmal der EU.

NRW-Justizminister im Interview: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) äußert sich im Interview mit lto.de (Pia Lorenz/Tanja Podolski) zum Justizstandort Deutschland, die Arbeit in der Justiz, das NRW-Neutralitätsgesetz sowie zur Debatte um die Abschiebung von Sami A.

Rechtsstaat: Rechtsprofessor Volker Rieble kritisiert in der FAZ Behauptungen, nach denen der Rechtsstaat in Gefahr sei, etwa wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Köthener Fall. Punktuelle Rechtsverstöße würden jedoch den Rechtsstaat nicht in Frage stellen; auch strukturelle Durchsetzungsschwächen seien dem Recht immanent. Der Rechtsstaat sei vielmehr gefährdet, wenn das Bewusstsein darüber verlorengehe, was ihn ausmacht.

Justiz

EuGH zu Erstattung bei Flugausfall: Wenn ein Flug ausfällt, muss die Fluggesellschaft grundsätzlich auch die Vermittlungskosten erstatten, die der Kunde bezahlt, aber die Fluggesellschaft nicht bekommen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Fluggesellschaft nichts von der Provision wusste. Der Entscheidung lag die Klage einer Familie aus Hamburg zugrunde, die die Vermittlungskosten in Höhe von 77 Euro erstattet bekommen wollte, die Opodo kassiert hatte, so die Welt (Gerhard Hegmann) und lto.de.

Sachsen – Beschleunigte Verfahren: Die sächsische Justiz will ab sofort mehr beschleunigte Verfahren nach § 417 StPO betreiben. In zwei Fällen von mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Chemnitz soll die Norm schon diese Woche vor dem Amtgsericht Chemnitz angewendet werden. Im letzten Jahr waren insgesamt nur 13 beschleunigte Verfahren durchgeführt worden. Kritiker befürchten, dass Beschuldigtenrechte zu kurz kommen und die organisierte Kriminalität aus dem Blick gerate, schreibt lto.de (Markus Sehl).

LG Bamberg – Gelöschter Beitrag auf Facebook: Die FAZ (Constantin van Lijnden) berichtet über ein Verfahren vor dem Landgericht Bamberg, in dem Facebook die Löschung eines geteilten Beitrags verteidigt. Der Kläger hatte eine Petition geteilt, in der es unter anderem heißt "In Bayern stieg beispielsweise die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent."

OLG Braunschweig – Musterfeststellungsklage gegen VW: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) haben angekündigt, beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einzureichen. Ziel sei die gerichtliche Feststellung, dass der Autokonzern die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Die Klage soll am 1. November eingereicht werden, dem Tag an dem das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage in Kraft tritt. Autokäufer können sich anschließen und so eine Verjährung etwaiger Ansprüche vermeiden. Über die angekündigte Klage schreiben das Hbl (Dietmar Neuerer/Volker Votsmeier) und lto.de.

Recht in der Welt

Ungarn – Rechtsstaatsverfahren: Das EU-Parlament hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Das Verfahren beruht auf Art. 7 EUV und kann mit einem Verlust des Stimmrechts für Ungarn im Ministerrat führen. Der Beschluss des EU-Parlaments beruht auf einem Bericht der Abgeordneten Judith Sargentini, nach dem "eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" herrsche. Im Dezember 2017 ist bereits ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet worden. Es berichten die SZ (Alexander Mühlauer), die Welt (Boris Kalnoky), die taz (Eric Bonse) und lto.de.

Stefan Kornelius (SZ) begrüßt den Beschluss. Orbán trage so oder so zur Spaltung der Union bei. "Hält man ihn ungestraft in den Reihen, dann höhlt er die Gemeinschaft von innen aus, so will es die ungarische Staatsideologie." Auch Ruth Berschens (Hbl) befürwortet das Verfahren. Auch wenn der Stimmentzug letztlich am Veto Polens scheitern werde, müsse die EU "klare Kante zeigen, so gut sie kann". Christian Rickens (Hbl) fragt hingegen, ob es innerhalb einer "Staatenehe" wie der EU ein gangbarer Weg sein könne, "Mitglieder per Stimmrechtsentzug quasi vom gemeinsamen Küchentisch zu verbannen".

Lettland – Wahlrecht: Die Juristen Madara Melnika und Julian Senders befassen sich auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) mit einer Entscheidung des lettischen Verfassungsgerichts, nach der die Politikerin Tatjana Ždanoka vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden kann. Einen früheren Ausschluss von Wahlen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2006 bestätigt, jedoch gleichzeitig entschieden, dass die Regel der ständigen Überprüfung bedürfe.

USA – Ermittlungen gegen Trump: Der Rechtsprofessor Samuel W. Buell erläutert auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache), was die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller gegen US-Präsident Trump mit der amerikanischen Verfassung zu tun haben. So werde mitunter argumentiert, der Präsident genieße Immunität gegen Strafverfolgung.

ICSID – Vattenfall: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Andrej Land analysiert auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in dem Rechtsstreit zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik. Indem das Investitionsgericht seine Zuständigkeit bejahe, steuere es auf einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof zu, der in seinem Achmea-Urteil entschieden hatte, dass Schiedsgerichtsverfahren auf Grundlage von bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten unionsrechtswidrig seien.

Sonstiges

Hans-Georg Maaßen: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich hinter den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gestellt. Dieser hatte zuvor vor dem Innenausschuss im Bundestag zu seinen Äußerungen im Nachgang der Geschehnisse in Chemnitz ausgesagt. Die FAZ (Helene Bubrowski) und der Tsp (Jost Müller-Neuhof/Maria Fiedler) befassen sich mit der Causa Maaßen. Die SZ (Ronen Steinke) bringt ein ausführliches Portrait des Juristen.

Rechtsberater im Verteidigungsministerium: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Leiter der Rechtsabteilung ihres Ministeriums in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dieter Weingärtner war schon unter Peter Struck (SPD) ins Verteidigungsministerium gekommen und hat Minister aus verschiedenen Parteien erlebt, obwohl er als politischer Beamter leicht entlassen werden konnte. Sein Nachfolger wird der Büroleiter der Ministerin, schreibt die FAZ (Reinhard Müller).

Prozess gegen NS-Lagerleiter: spiegel.de (Martin Pfaffenzeller) blickt zurück auf den Prozess gegen den NS-Lagerleiter Wilhelm Rohde, der 1959 mit einem Freispruch endete. Der Prozess zeige, wie milde die westdeutsche Justiz mit NS-Verbrechern umging.

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lto/dw

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