Die juristische Presseschau vom 30. Juni bis 2. Juli 2018: See­hofer vor Rück­tritt? / Sam­p­ling vor EuGH / Gedenken an Fritz Bauer

02.07.2018

Horst Seehofer hat seinen Rücktritt angekündigt, wenn es heute nicht zu einer Einigung mit der CDU kommt. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verhandelt zu Urheberrecht und Kunstfreiheit und in Frankfurt wird an Fritz Bauer erinnert.

Thema des Tages

Asylstreit: Im Streit in der Union hat Horst Seehofer seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Parteichef angeboten. Vorher will er jedoch noch einmal das Gespräch mit der CDU suchen, um eine Einigung im Streit um Zurückweisungen an der Grenze zu erzielen. Das erklärte er am frühen Montagmorgen nach einer mehrstündigen Sitzung des erweiterten CSU-Parteivorstandes. Zuvor hatte Seehofer die Ergebnisse des EU-Gipfels als nicht wirkungsgleich mit Zurückweisungen an den Grenzen bezeichnet. Über die Entwicklungen berichten sueddeutsche.de (Stefan Braun/Wolfgang Wittl), faz.net (Anna-Lena Ripperger), tagesschau.de und spiegel.de.

spiegel.de (Almut Cieschinger u.a.) fragt, wie es weitergehen könnte, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Das Grundgesetz kenne die Vertrauensfrage der Kanzlerin, ihren Rücktritt und ein Misstrauensvotum, jedoch kein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. In einem weiteren Beitrag stellt spiegel.de (Christian Teevs) den Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sich die SPD in den Asylstreit eingeschaltet hat.

Die Samstags-SZ (Thomas Kirchner), die Samstags-Welt (Hannelore Crolly/Christoph B. Schiltz) und die Samstags-taz (Christian Rath) analysieren die Beschlüsse des EU-Gipfels. Sie sehen unter anderem Aufnahmezentren in Nordafrika und in Europa, die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und weitere Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vor.

Rechtspolitik

Zurückweisungen an der Grenze: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kommt in einem für die FDP-Bundestagsfraktion erstellten Gutachten, das der Samstags-RP (Birgit Marschall/Gregor Mayntz) vorliegt, zu dem Ergebnis, dass Zurückweisungen an der Grenze nicht nur zulässig, sondern auch geboten seien. Dies folge aus dem "tragenden Regelungsprinzip des EU-Asylrechts", nach dem Asylsuchende sich das Zielland nicht selbst aussuchen könnten.

Asylpolitik: Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Jan Bergmann äußert sich im Interview mit dem Spiegel (Dietmar Hipp/Cordula Meyer, spiegel.de-Zusammenfassung) zur Asylpolitik und seiner Tätigkeit als Richter. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs spreche dafür, dass Zurückweisungen an der Grenze unzulässig seien. Um eine "Asyllotterie" durch uneinheitliche Rechtsprechung zu vermeiden, solle das Bundesverwaltungsgericht auch bestimmte Tatsachenfragen klären können.

Anträge auf tödliche Medikamente: In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte bittet Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, darum, Anträge auf Medikamente zur Selbsttötung abzulehnen. Damit stellt sich das Gesundheitsministerium gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im März vergangenen Jahres in Extremfällen einen Anspruch auf die Erlaubnis zum Erwerb bejaht hatte. In dem Schreiben wird auf ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio Bezug genommen, das einen Nichtanwendungserlass empfahl. Es berichten die Montags-FAZ (Kim Björn Becker) und spiegel.de (Cornelia Schmergal).

Daniel Deckers (Montags-FAZ) meint, dass das Urteil einstweilen nur dem gesellschaftlichen Frieden diene: "Rechtsfrieden wird erst dann einkehren, wenn das Bundesverfassungsgericht das Leipziger Richterrecht als das verwerfen würde, was es ist: eine Perversion des Rechts."

EU-Urheberrecht: Kurz vor der Abstimmung des Europaparlaments über die geplante Urheberrechtsreform am kommenden Donnerstag haben Politiker aus CDU, CSU, SPD und FDP vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit gewarnt. Die Unterzeichner, die sich schwerpunktmäßig mit netzpolitischen Themen befassen, wenden sich gegen die sogenannten Uploadfilter und das geplante Leistungsschutzrecht. Sie befürchten eine "Zensurinfrastruktur". Für weiteren Unmut sorgte ein Passus aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Donnerstag vergangener Woche. Darin wird die Erkennung und Entfernung von Inhalten gefordert, die zu Hass und terroristischen Handlungen auffordern. Über den Streit schreibt die Montags-FAZ (Hendrik Wieduwilt).

Auf zeit.de diskutieren die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Julia Reda (Piraten) die Vor- und Nachteile des Leistungsschutzrechts.

Verkehrswegeplanung: Die Bundesregierung will eine schnellere Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sieht unter anderem die Beteiligung privater Projektmanager sowie die Verkürzung der Klagefrist auf grundsätzlich sechs Wochen vor. Während das Vorhaben bei der Wirtschaft überwiegend auf Zustimmung stoße, kritisierten Umweltverbände die Verkürzung des Rechtsschutzes, schreibt die Montags-FAZ (Kerstin Schwenn).

Justiz

EuGH – Urheberrecht und Grundrechte: Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich am kommenden Dienstag in mehreren Verfahren mit dem Urheberrecht und der Bedeutung der Grundrechte. Es geht unter anderem um eine Sequenz aus dem "Kraftwerk"-Stück "Metall auf Metall", die als Sampling für einen Song von Sabrina Setlur verwendet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass die Kunstfreiheit eine Einschränkung des durch die Eigentumsfreiheit geschützten Urheberrechts rechtfertigen könne. Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) wirft die Frage auf, ob der Europäische Gerichtshof mit seiner bisher weniger stark ausgeprägten Rechtsprechung zur Kunstfreiheit genauso entscheiden wird. In den anderen Verfahren geht es um die Veröffentlichung von geheimen militärischen Lageberichten durch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung sowie um die Veröffentlichung eines Textes des Grünen-Politikers Volker Beck.

BSG – Arzneimittelpreise: Das Bundessozialgericht beschäftigt sich am Donnerstag mit der Preisfindung für neue Arzneimittel. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die gegenwärtige Praxis zulässig ist, nach der ein Mischpreis gebildet wird, wenn die Arznei nur für manche Patienten einen höheren Nutzen bringt als andere Präparate. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte diese Praxis im vergangenen Jahr in einem Obiter Dictum als rechtswidrig bezeichnet. Sollte sich das Bundessozialgericht dem anschließen, könnte der Gesetzgeber aktiv werden, schreibt die Montags-FAZ (Andreas Mihm).

VG Stuttgart – Luftreinhaltung: Die baden-württembergische Landesregierung muss sich bis zum 15. Juli festlegen, ab wann es in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 geben soll. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am Donnerstag klargestellt. Erörtert wurde ein Antrag auf Zwangsvollstreckung der Deutschen Umwelthilfe, die der Ansicht ist, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar nicht schnell genug umgesetzt wird. Die Landesregierung konnte sich bisher nur auf Fahrverbote für Fahrzeuge der Klasse Euro 4 und älter ab 2019 einigen, wobei es Ausnahmen geben soll. Wenn die Landesregierung der Aufforderung des Gerichts nicht nachkomme, drohe ein Zwangsgeld, so die Samstags-SZ (Stefan Mayr).

LG Tübingen zu Negativzinsen: Negativzinsen bei Riesterverträgen sind nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen nicht per se unzulässig. Wenn der negative Grundzins durch einen positiven Bonuszins ausgeglichen werde, sei der Vebraucher nicht unangemessen benachteiligt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen Kreissparkasse Tübingen, die ein staatlich gefördertes Altersvorsorgeprodukt namens "Vorsorge-Plus" anbietet. Es berichten die Samstags-FAZ (Marcus Jung), das Hbl (Elisabeth Atzler) und spiegel.de.

In einem gesonderten Kommentar kritisiert Marcus Jung (Samstags-FAZ) das Urteil. Im Fall von Riester-Produkten habe der Kunde größtes Interesse an Kontinuität, sodass er nicht einfach den Anbieter wechseln könne: "Sollte das Tübinger Urteil Schule machen, wäre dies extrem schädlich für das Vertrauen in Riester-Verträge."

LG Zwickau zu jungem Paar: Das Landgericht Zwickau hat einen 20-Jährigen wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub mit Todesfolge zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Seine 17-jährige Freundin erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe. Die beiden wollten aus ihrem bisherigen Leben in Zwickau in die Schweiz fliehen. Dabei erstach der Mann in Gera einen 45-jährigen Tischler, um an sein Auto und Geld zu kommen. Die Täter wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich höhere Strafen gefordert und will, ebenso wie die Nebenklage, eine Revision prüfen, schreibt die Samstags-FAZ (Stefan Locke).

BAG zu Ausschlussfristen: Der Rechtsanwalt Andreas Börding stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni vor, nach der der Ablauf von vertraglichen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen entsprechend § 203 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Verhandlungen gehemmt wird. Die Entscheidung sei höchst praxisrelevant, weil sich in vielen Arbeitsverträgen zweistufige Ausschlussklauseln für die außergerichtliche und die gerichtliche Geltendmachung fänden.

LG Limburg zu JVA-Mitarbeiter: Das Landgericht Limburg hat zwei JVA-Mitarbeiter wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten einem Verkehrsstraftäter Ausgänge bewilligt, die dieser für unerlaubte Autofahrten nutzte, bei denen schließlich eine Person zu Tode kam. Der Doktorand und JVA-Vollzugsabteilungsleiter Marc Arnold äußert auf lto.de die Befürchtung, dass die Entscheidung das faktische Aus für den offenen Vollzug und für Lockerungen bedeuten könnte. Es sollte darüber nachgedacht werden, eine ähnliche Regelung wie das Richterprivileg auch für den Vollzug zu schaffen.

VG Berlin – Informationen zum beA: Das Internetportal "FragDenStaat" und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Einsicht in Unterlagen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Konkret geht es um den Vertrag mit dem IT-Dienstleister Atos sowie um die Ergebnisse von Sicherheitstests. Die Rechtsanwaltskammer beruft sich auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wie Arne Semsrott von "FragDenStaat" auf netzpolitik.org schreibt.

OLG München – NSU-Prozess: Am Dienstag wird Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, vor dem Oberlandesgericht München das letzte Wort bekommen. Angekündigt ist, dass sie fünf Minuten sprechen wird. Der Spiegel (Julia Jüttner) und die taz (Konrad Litschko) bringen ausführliche Rückblicke auf den Prozess, der inzwischen mehr als fünf Jahre dauert.

Barley zu Puigdemont-Freilassung: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich nach der Freilassung des katalonischen Politikers Carles Puigdemont zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig geäußert. Sie habe ein vertrauliches Gespräch mit einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung geführt, das nur aus Versehen an die Öffentlichkeit gelangt sei. Das bestätigte das Justizministerium nun gegenüber dem Samstags-Tsp (Jost Müller-Neuhof), der zuvor erfolgreich beim Verwaltungsgericht Berlin auf Auskunft geklagt hatte.

Recht in der Welt

USA – Supreme Court: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am 9. Juli einen Nachfolger für den ausscheidenden Richter am Supreme Court Anthony Kennedy zu nominieren. Das melden Montags-SZ (Christian Zaschke) und zeit.de. Der Spiegel (Christoph Scheuermann) analysiert, welche Bedeutung die Neubesetzung hat: Es sei "gut möglich, dass ein rechtes Gericht zivilgesellschaftliche Errungenschaften des 20. und 21. Jahrhunderts in den USA schrittweise zurückdreht, die Rechte von Frauen, Homosexuellen, Minderheiten". Um Trumps Kandidaten zu verhindern, seien die Demokraten auf die Stimmen von mindestens zwei Republikanern angewiesen, etwa von den moderaten Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins.

Patrick Bahners (Montags-FAZ) zitiert in einer Glosse den ehemaligen Richter Antonin Scalia, der dem Gerichtshof in seinem abweichenden Votum zur Entscheidung über gleichgeschlechtliche Ehen "mystische Aphorismen des Glückskekses" vorgeworfen hatte. Damit werde auf die Macht des Zufalls verwiesen, die jetzt ins Bewusstsein trete, da Präsident Trump einen Nachfolger für Kennedy suche.

Malta – Lifeline: Der Kapitän des Schiffs der Hilfsorganisation Mission Lifeline muss am heutigen Montag vor einem Strafgericht in Malta erscheinen, damit kein Haftbefehl gegen ihn ergeht. Ihm wird vorgeworfen, dass das Schiff nicht ordnungsgemäß registriert und er ohne Erlaubnis in maltesische Hoheitsgewässer eingefahren sei. Das geht aus einem Schreiben des Gerichts hervor, das der WamS (Tim Röhn) vorliegt.

Die Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück bezeichnet im Interview mit der Montags-Welt (Philip Kuhn) die Position der Nichtregierungsorganisationen als "rechtlich schwach". Staaten könnten – abgesehen von Notfällen – die Einfahrt in ihre Häfen verweigern. Bei staatenlosen Schiffen gebe es zudem keinen Staat, der einen Rechtsbruch geltend machen könnte.

Polen – Unabhängigkeit der Justiz: Am Dienstag sollen 40 Prozent der Richter an Polens Obersten Gericht in Rente geschickt werden, weil die Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde. Die Montags-FAZ (Gerhard Gnauck) sprach mit der Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf, die ebenfalls betroffen ist. Sie hält die Verkürzung der Arbeitszeit für verfassungswidrig und will weiterarbeiten. Die PiS-Regierung strebe eine einheitliche Staatsmacht an. Die WamS (Philipp Fritz) wirft einen Blick zurück auf die Umgestaltung des Verfassungsgerichts und berichtet über Einschüchterungsversuche gegen Richter der unteren Instanzen.

Ungarn – Verfassungsänderung: Der Rechtsprofessor Gábor Halmai beleuchtet auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die Hintergründe einer Änderung des ungarischen Grundgesetzes, nach der der Staat verpflichtet ist, Ungarns Identität und seine christliche Kultur zu schützen. Die Änderung stärke die Rolle von Religion, um das Konzept der ethnischen Nation verfassungsrechtlich zu legitimieren.

Sonstiges

Fritz Bauer: Vor fünfzig Jahren ist der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gestorben. Die Montags-SZ (Ronen Steinke) berichtet von der Gedenkveranstaltung in Frankfurt, bei der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den streitbaren Juristen würdigte und der Historiker Norbert Frei vor einer Vereinnahmung und Überhöhung Bauers warnte. lto.de (Martin Rath) erinnert an das Wirken Bauers, vom Remer-Prozess, über den Auschwitz-Prozess bis hin zur Hilfe bei der Ergreifung Eichmanns. Für die Beschäftigung mit dem Lebens Bauers empfiehlt der Autor die Biografien von Irmtrud Wojak und Ronen Steinke statt des Films "Der Staat gegen Fritz Bauer".

Für Jan Feddersen (Samstags-taz) war Bauer ein libertärer Demokrat und der bessere 68er. Er habe als Jurist und Bürgerrechtskämpfer für all das gestanden, was Rechtspopulisten und Völkische heute hassen.

Frankfurter Dokumente: In einem Gastkommentar für die Samstags-SZ erinnert Christian Bommarius an die Übergabe der "Frankfurter Dokumente" vor 70 Jahren, mit der die Militärgouverneure die westdeutschen Ministerpräsidenten angewiesen haben, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Damit sei die Leitkultur nach Deutschland gekommen. Heute seien die Deutschen stolz auf ihre Verfassung.

Anwaltsserien: "Anwälte streiten, das ist ihr Job. Sie streiten nach klaren Regeln, aber manchmal gegen ihre Überzeugung. Sie kämpfen für Recht und Gerechtigkeit. Darum sind Anwälte die ideale Besetzung für moderne Serien." Der Jurist und Schriftsteller Alexander Rupflin erklärt auf lto.de, warum sich Anwälte bestens für Hauptrollen in Fernsehserien wie "Better Call Saul", "Suits" oder "Goliath" eigneten.

Arbeitsrecht und Mobile Office: Die Montags-FAZ (Jochen Zenthöfer) bespricht die Dissertation "Arbeitszeit- und Urlaubsrecht im Mobile Office" von Carmen Freyler. Darin vertritt die Rechtswissenschaftlerin die These, dass die Zeit im "Mobile Office", also an einem beliebigen Ort mit elektronischer Erreichbarkeit, als Rufbereitschaft anzusehen ist und damit nicht zur Arbeitszeit zählt.

Das Letzte zum Schluss

Sinkendes Diebesgut: Das Diebesgut wurde einem 36-Jährigen in Niedersachsen fast zum Verhängnis. Betrunken wollte er ein Tretboot entwenden, das so löchrig war, dass es schon nach wenigen Metern unterzugehen drohte. Zum Glück hatte er noch seinen Bierkrug dabei, mit dem er das Wasser aus dem Boot schöpfen konnte. Zur Beendigung der Tat hat es dennoch nicht gereicht. Die Polizei nahm ihn am rettenden Ufer in Empfang, wie spiegel.de berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 30. Juni bis 2. Juli 2018: Seehofer vor Rücktritt? / Sampling vor EuGH / Gedenken an Fritz Bauer . In: Legal Tribune Online, 02.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29473/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.07.2018 07:48, RA Würdinger

    Augenscheinlich unterstützt nur die AfD die Positionen der CSU im Asylstreit.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.07.2018 09:20, M.D.

      Diese Aussage erscheint mir etwas verkürzt zu sein. Zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen diese Position, zumindest wenn man den Umfragen Glauben schenkt. Im Übrigen wären da auch noch die ganzen osteuropäischen Staaten und ihre Regierungen.

      Wer diese Position natürlich nicht unterstützt, das sind auf jedem Fall die Leute, die mittelbar oder unmittelbar von der Krise profitieren und natürlich die Leute und vor allem die Staaten, die sie ausgelöst haben und weiterhin befeuern. Das sind in erster Linie die globalen Konkurrenten der EU. Dazu kommen dann auch noch die ganzen etwas einfacher gestrickten Menschen, die sich leicht über Emotionen zu einer - nennen wir es - "Vermögensverfügung" manipulieren lassen.

    • 02.07.2018 12:00, Kai von Amnesty

      Deshalb sind die CSU Positionen auch objektiv schlecht. Genau wie die Positionen der Linken, die hat AfD auch schonmal unterstützt. Der braune Sumpf ist tief und lauert überall. Seht euch vor. Schon mancher ist vom rechtschaffenen Weg der CDU abgekommen.

    • 02.07.2018 15:05, M.D.

      "Schlecht", "brauner Sumpf", "der rechtschaffene Weg der CDU". Geht's noch?

      Es ist ein legitimes Anliegen eines Staates und seiner demokratischen Parteien das Staatsvermögen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das war im Übrigen bis vor wenigen Jahren auch noch die politische Leitlinie der CDU. Bitte ersparen Sie mir, die entsprechenden Zitate von Frau Merkel für Sie herauszusuchen.

      Selbstverständlich kann zu diesem Thema eine Debatte geführt werden, selbige sollte jedoch auf rationalen Argumenten geführt werden und nicht auf Basis von Emotionen, wie sie leider nur zu oft von billiger Propaganda geschürt werden.

    • 02.07.2018 19:57, Dr. Peus

      Zu anderen als Wü, die einer Antwort würdig sind: Niemals hat ein deutsches Gesetz die durch Geheimerlass Hitlers "erlaubte" Tötung Geisteskranker erlaubt, und niemals den Massenmord an Juden. Es hatte schon seinen Grund, dass Himmler in der berühmten Posener Rede, wohl 1943, vor SS-Oberführern erklärte, diese Maßnahmen seien ein Geheimnis, das er ihnen jetzt offenbare, das aber geheim bleiben müsse. Daher ist es auch eine impertinente Frechheit der zeitgeistigen Geschichtsdeutungspropaganda, so zu tun, als hätten quasi alle Deutschen davon auch nur gewusst. Wohl wahr ist auch, dass Hteröffentöich imReichstag angedroht hat, wenn es dem internationalen Judentum gelinge, nocheineml einen Krieg anzuzetteln, dass dies das Ende des Judentums mindestens in Europa sein würde.Aber schon damals hat das Volk nicht jeden Quatsch für ernst genommen, den so ein Häuptling palavert, ebensowenig wie "Wir schaffen das ". Allerdings - solche Leute der "ideellen Leere" ( Kraus über Merkel) sind stets gefährlich.

  • 02.07.2018 09:16, Enes Scholkaldetten

    Den Todestag Bauers kann man zum Anlass nehmen, dessen Treiben kritisch zu hinterfragen. Ausgangspunkt der Überlegung muss der Grundsatz sein "Was damals Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein". Die Verfolgung von Personen, die im Rahmen der zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetze gehandelt haben, stellt ein Unrecht dar. Exemplarisch ist (wenn auch ohne Mitwirkens Bauers) die Mauerschützen Entscheidung. Hier wurde das Recht mit Hilfe der Radbruch'schen Thesen gebeugt, um ein politisch gewolltes Ergebnis zu erlangen. Wie kann jemand, der in der NS Zeit oder der DDR aufwächst erkennen, dass die dort geltenden Rechtssätze unbeachtlich sind, da der Widerspruch des Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat ?
    Was Bauer gemacht hat, war die Verfolgung unschuldiger.
    Solche Leute sollte ein Bundespräsident jedenfalls nicht würdigen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.07.2018 09:22, M.D.

      Ich finde, man sollte diesbezüglich nicht von "Treiben" sprechen. Der Mann hat seinen Job gemacht. Nach dem Krieg wurde aufgrund seiner Vorgeschichte mit einer Aufgabe betraut, die er durchgeführt hat. Das war letztlich auch keine große Kunst, denn wenn er es nicht getan hätte, dann hätte es eben ein anderer gemacht.

    • 02.07.2018 10:24, Nachfragender

      Was für ein zynischer Unfug!
      In Deutschland galt zu allen Zeiten § 211 StGB und ist der Tod in der Gaskammer kein Mord? Ist Eichmann kein Mörder, sind die SS Wachen in Auschwitz keine Mörder?
      Diese Leute waren nicht unschuldig, sie waren schuldig!

    • 02.07.2018 14:47, M.D.

      Bitte? Ich habe lediglich gesagt, dass die Aufgabe eines Generalstaatsanwaltes auch von anderen Personen wahrgenommen werden kann. Herr Bauer hat das getan, wozu er in das Amt berufen wurde. Was soll daran ungewöhnlich sein? Wenn jeder, der seine Arbeit macht, als Held gefeiert wird, haben wir viel zu feiern.

    • 02.07.2018 14:57, Nachfragender

      Nur hat eben in diesen Zeiten nicht jeder seine Arbeit gemacht. Eine Vielzahl von Staatsanwälten haben keine Verfahren wegen des Massenmordes an den Juden (oder wegen anderer Verbrechen) eingeleitet, sondern die Händen in den Schoß gelegt - aus welchen Gründen auch immer.
      Man bedenke auch das Klima der Zeit: Verschweigen, Vertuschen war die allgemeine Losung.
      In einer solchen Stimmung seine Arbeit zu machen und die Mörder anzuklagen ist heroisch. Wieviele andere Staatsanwälte kennen Sie, die dies getan haben?

    • 02.07.2018 15:25, M.D.

      Hören Sie damit auf, Leute dafür verantwortlich zu machen, dass sie letzte Woche die falschen Lottozahlen getippt haben, nur weil Sie mittlerweile die Gewinnzahlen kennen. In den Jahren nach dem Krieg war noch überhaupt nicht klar, auf Basis welcher dogmatischen Konstruktion man das Unrecht im Dritten Reich bestrafen konnte, denn die Nazis haben formal auf Basis von Gesetzen gehandelt. Das hat sich erst geändert, als dazu die ersten Entscheidungen des BGH ergangen waren.

      Um solche Fälle bis zum BGH zu eskalieren benötigt es im Übrigen keinerlei Heroismus, sondern einfach nur Geduld und im Zweifel einen Satz: "Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts". Das hätte ich zur Not auch noch hinbekommen, ich war damals lediglich noch nicht auf der Welt.

    • 02.07.2018 15:28, Nachfragender

      Hören Sie auf die Verantwortlichkeit der Handelnden zu verkleinern.
      Es war bei Lichte betrachtet immer völlig klar, dass etwa der Holocaust millionenfacher Mord ist. Da konnte es kein Zweifel geben.
      Und kommen Sie mir nicht mit dem Gefasel, die Nazis hätten auf der Grundlage von Gesetzen gehandelt. Welches Gesetz hat je den Mord an Juden für "rechtens" erklärt?
      Man wollte nicht, weil viele einfach die Ziele der Nazis teilten und hinter dem Genozid standen, weil die moralische und rechtliche Korrumpierung Deutschlands so weit fortgeschritten war, dass Morden als erlaubt galt. Daran gibt es nichts zu entschuldigen.

    • 02.07.2018 15:38, M.D.

      Ein Staatsanwalt wächst nicht an seinen Aufgaben, er erledigt sie einfach. Sie scheinen ein sonderbares Verständnis vom Justizdienst zu haben. Dort werden keine Helden gemacht, sondern dort arbeitet jeder seine Aktenzeichen ab und geht mit 65 in den Ruhestand. Mittlerweile ist es sehr stressig geworden, aber früher war das mal ein gemütlicher Job.

  • 02.07.2018 10:12, Carlos

    Dank Merkel dürfen jetzt alle registrierten Illegalen einreisen und die Asylverfahren vor Gericht belasten = Sogwirkung mit Durchwinkeffekt (s.auch Basler Zeitung v. 30.06.). Der Blick fürs Reale trübt sich immer mehr ein. Das EU-Recht spricht hier von Einreiseverweigerung, da Dublin dem anderen Staat die Zuständigkeit klar zuweist und nicht für Verwirrung sorgt, wie sie auf dem Gipfelchen künstlich erzeugt wurde.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.07.2018 13:29, Carlos

    Den künftigen "Vertragspartnern" sind vermutlich auf dem Gipfel offenbar bislang nicht bekannte Zusagen gemacht worden, die einen Handlungsspielraum der Kanzlerin weitgehend ausschließen und einen Starrsinn befördern.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.07.2018 14:26, Masterplan

    Horst Seehofer hat auf dem Weg in die Rente nur noch ein Ziel: Söder schaden. Dafür opfert er - mit fadenscheiniger Begründung - die Koalition, die Union und sich selbst; er weiß, dass der rechte Plan nach hinten losgeht und die CSU bei der Landtagswahl im Herbst beschädigen wird. Dann lacht er sich in seiner Freizeit darüber kaputt, wie toll er dem Söder noch in die Supee gespuckt hat.

    Seehofers Geplänkel hat nichts mit Merkel, nichts mit Asylpolitik und nichts mit der AfD zu tun - er will lediglich die Erde verbrennen, auf der er nicht mehr lange wandeln darf. Das ist alles.

    Seehofer ist mitnichten so rechts, wie die AfD es gern hätte. Er will nur Prozellan zerschlagen. Und das geht eben am besten mit tiefbraunen Parolen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.07.2018 15:28, RA Ronny Kohlmann

      Hi Angie! Wieder auf LTO am shitposten? :^)

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Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n (m/w)