Die juristische Presseschau vom 31. Mai bis 1. Juni 2018: BVerwG zu BND-Daten­er­he­bung / Zweitehe kein Ein­bür­ge­rungs­hin­dernis / EuGH prüft Polens Rechts­staat

01.06.2018

Das BVerwG weist die Klage eines Internetknotens gegen den BND zurück. Außerdem in der Presseschau: Eine Zweitehe ist laut BVerwG kein Hindernis für eine Einbürgerung und der EuGH prüft die Rechtsstaatlichkeit Polens.

Thema des Tages

BVerwG zu BND-Überwachung: Am Mittwochabend wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage des Betreibers eines der größten Internetknotenpunkte, De-Cix aus Frankfurt/M., zurück. Der Betreiber sei verpflichtet, an der strategischen Internetüberwachung des BND mitzuwirken, wie lto.de (Markus Sehl) und spiegel.de berichten. Die Anordnungen des Bundesinnenministeriums seien hinreichend bestimmt und würden die Klägerin nicht in ihrer Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz verletzen. Auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 I GG könne sich die Klägerin als bloße Vermittlerin von Kommunikationsverkehren nicht berufen. Den Verfahrensgang und die weitere beim BVerwG anhängige Klage schildert netzpolitik.org (Constanze Kurz). Die taz (Christian Rath) analysiert auch die Entwicklung, die zum jetzigen Konflikt führte.

In seinem Kommentar schätzt Christian Rath (taz) die Erfolgsaussichten einer Klage der Betreiberfirma vor dem Bundesverfassungsgericht eher zurückhaltend ein. Hendrik Wieduwilt (FAZ) und Ronen Steinke (SZ) kritisieren an dem Urteil, dass das BVerwG die Begründetheit aus rein "formalen Gründen" abgelehnt hat und die rechtlichen Kontrollmechanismen angesichts der "Undurchdringlichkeit digitaler Massenkommunikation" unzureichend sind.

Rechtspolitik

Asylrecht: Heribert Prantl (SZ) nimmt in seiner Videokolumne den Jahrestag des Brandanschlags von Solingen zum Anlass, die Asylrechtsentwicklung der letzten 25 Jahre zu kommentieren. Er spricht sich dabei insbesondere gegen die geplanten Ankerzentren und für eine Effektivierung von Asylverfahren durch eine stärkere digitale Vernetzung aus.

Drohneneinsatz: Auf lto.de bewertet Claudia Kornmeier die Neuregelung zum Einsatz von Drohnen in Artikel 47 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Sie kritisiert die Regelung als unzureichend, insbesondere was den verdeckten Einsatz von Drohnen angeht, und als zu wenig übersichtlich.

Justiz

BVerwG zu Zweitehe als Einbürgerungshindernis: Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht eine im Ausland geschlossene Zweitehe einem Einbürgerungsanspruch nicht grundsätzlich entgegen. Die Einbürgerung eines Syrers war zuvor nach Bekanntwerden der von ihm geschlossenen Zweitehe zurückgenommen worden. Das BVerwG entschied nun, dass eine Zweitehe zwar einer Einbürgerung nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz wegen unzureichender Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse entgegensteht. Das Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Ehe sei hingegen nicht Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weswegen ein Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG dennoch gegeben sein kann, berichten FAZ (Helene Bubrowski) und spiegel.de.

EuGH zur Überstellung von Asylbewerbern: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staaten Asylbewerber, die nach der Dublin III-Verordnung ihr Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat durchführen müssen, nicht ohne Zustimmung des Wiederaufnahmelandes an dieses überstellen, so die FR und lto.de.

EuGH – kirchliches Kündigungsrecht: In seinem Schlussantrag vertrat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof die Auffassung, dass die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen Scheidung und Wiederverheiratung gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstößt. Auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Besonderheiten in Deutschland könne kein anderes Ergebnis angenommen werden, insbesondere stünden seine beruflichen Anforderungen in keinerlei Zusammenhang zur Befolgung des kanonischen Rechts. Es berichten lto.de und FAZ (Reinhard Bingener).

EuG zu Ausschluss eines Europaparlamentariers: Das Gericht der EU erklärte die gegen den polnischen Europaparlamentsabgeordneten Janusz Korwin-Mikke verhängten Sanktionen aufgrund einer frauenfeindlichen Rede für unzulässig. Seine Äußerungen stellten zwar einen Verstoß gegen die parlamentarische Geschäftsordnung dar, ein Ausschluss sei jedoch nur bei Störung der parlamentarischen Arbeit gerechtfertigt, so spiegel.de und Tsp.

EuGH – Rechtsstaatlichkeit Polens: Am heutigen Freitag verhandelt der Europäische Gerichtshof über drei europäische Haftbefehle aus Polen, die der irische High Court vorgelegt hat. Der EuGH muss bewerten, ob polnischen Gerichten die Auslieferung generell verweigert werden muss, weil dort die Voraussetzungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr gewahrt werden, wie FAZ (Helene Bubrowski) und SZ (Wolfgang Janisch) berichten.

550 Jahre Kammergericht Berlin: lto.de gibt anlässlich des 550-jährigen Bestehens des Kammergerichts Berlin einen Überblick über die Geschichte des Gerichts und seines Gebäudes.

Recht in der Welt

EGMR  CIA-Gefängnisse in Rumänien/Litauen: Rumänien und Litauen wurden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen verurteilt, die in geheimen Gefängnissen der CIA auf ihrem Staatsgebiet begangen wurden. Aufgrund ihrer Kenntnis von den Gefängnissen hätten sie die drohenden Misshandlungen gebilligt und wurden daher wegen Beihilfe zu unmenschlicher Behandlung verurteilt, wie zeit.de berichtet. In einem Gastbeitrag für lto.de stellt der Rechtsanwalt Andreas Schüller das Urteil in den Kontext der jüngeren Rechtsprechung des EGMR und anderer Gerichte zur Aufarbeitung von US-Folterprogrammen.

Dänemark  Burkaverbot: In Dänemark wurde ein Gesetz erlassen, das das Tragen von Kleidungsstücken in der Öffentlichkeit verbietet, die das Gesicht verdecken. Ausgenommen sollen aber Bedeckungen sein, die einem "anerkennenswerten Zweck" dienen, wie etwa Karnevalsmasken oder Schals an kalten Tagen. Es berichten taz (Reinhard Wolff) und zeit.de.

Italien – Regierungsbildung: Auf verfassungsblog.de nehmen die Rechtsprofessoren Marco Dani und Agustin José Menendez (in englischer Sprache) eine kritische Haltung zu den früheren Beiträgen von Dilette Tega und Michele Massa zur Regierungsbildung in Italien und der Ablehnung Paolo Savonas als Finanzminister ein. Sie stellen die Ablehnungsentscheidung in den größeren Kontext aktueller europäischer Politik und zweifeln ihre rechtliche Gebotenheit an.

Saudi-Arabien – sexuelle Belästigung: Wie spiegel.de berichtet, wird in Saudi-Arabien derzeit an einem Gesetzentwurf gearbeitet, nach dem die sexuelle Belästigung von Frauen künftig strafbar sein soll. Kritiker bezeichnen das Gesetz angesichts des rigiden Vorgehens gegen die Frauenrechtsbewegung durch saudische Behörden jedoch als "reine Kosmetik".

Sonstiges

Straf- und Vergeltungszölle: Auf die Erklärung der USA, nun tatsächlich die bislang ausgesetzten Strafzölle zu erheben,. kündigte die EU Vergeltungszölle an, wie lto.de und die FAZ (Christian Schubert/Hendrik Kafsack) berichten. EU-Kommissionspräsident Junker kündigte außerdem eine Klage bei der WTO an.

Datenschutz: juwiss.de setzt seine Schwerpunktreihe mit weiteren Beiträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Datenschutzrecht fort. Christopher Giogios befasst sich mit der Rechtmäßigkeit einer möglichen Übermittlung von Datensätzen aus der "Gewalttäter Sport" Verbunddatei an russische Behörden anlässlich der Fußballweltmeisterschaft. Stefan Kieber gibt eine Übersicht der jüngeren Rechtsprechung des EGMR, in der dieser Datenschutzrechte stärkt. Verena-Maria Niedrist stellt in Frage, ob die "Privacy Shield"-Absprache zwischen der EU und den USA zum Datentransfer tatsächlich eine substanzielle Weiterentwicklung gegenüber dem vom EuGH gekippten "Safe Harbor"-Abkommen darstellt. Schließlich untersucht der Rechtsanwalt Peter Ivankovics, inwiefern verhaltensökonomisch inspirierte Mikrosteuerung durch den Staat, sogenanntes Nudging, einen Grundrechtseingriff darstellen kann.

Abtreibung: Die taz (Zoe Sona) stellt eine neue Studie zur abtreibungsfeindlichen Lebensschutz-Bewegung vor, die insbesondere untersucht, inwiefern sich die Lebensschützer Lücken und Widersprüchen in der bestehenden Rechtslage bedienen, um ihre politische Agenda zu verfolgen.

Grundrechtereport: Auch lto.de (Hasso Suliak) gibt nun einen ausführlichen Überblick über die im aktuellen Grundrechtereport behandelten Themen.

Das Letzte zum Schluss

Unerlaubter Grenzübertritt: Die Kuh Penka verließ vor zwei Wochen ihre bulgarische Herde, um ungenehmigt die nahegelegene Grenze nach Serbien zu überschreiten. Wie der Tsp berichtet, ist sie inzwischen von ihrem Ausflug zurückgekehrt. Weil die Rückführung des Tieres aus dem Nicht-EU-Ausland aber gegen EU-Recht verstieß, haben Behörden ihre Tötung angeordnet. Gnadenapelle waren bislang erfolglos, obwohl Penka im sechsten Monat trächtig ist.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/asp

(Hinweis für Journalisten) 

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 31. Mai bis 1. Juni 2018: BVerwG zu BND-Datenerhebung / Zweitehe kein Einbürgerungshindernis / EuGH prüft Polens Rechtsstaat . In: Legal Tribune Online, 01.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28907/ (abgerufen am: 24.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.06.2018 08:12, Mazi

    "Der Betreiber sei verpflichtet, an der strategischen Internetüberwachung des BND mitzuwirken"

    Letztlich heißt dies, dass der BND zur flächendeckenden Überwachung der Bürger berechtigt ist.

    In den USA werden wenigstens die US-Bürger geschützt. In der Bundesrepublik Deutschland niemand.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat damit das Recht verwirkt, ausländische Staaten wegen deren Verletzung der Grundrechte seiner Bürger zu tadeln.

    Wo sind wir eigentlich?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.06.2018 11:04, M.D.

      Wer wo ist, lässt sich bei anonymen Internetkommentaren nicht so leicht ermitteln. Insoweit kann der BND künftig weiterhelfen und auch diese Frage beantworten.

    • 02.06.2018 13:52, Mazi

      ;-)

  • 01.06.2018 08:23, Mazi

    "EGMR – CIA-Gefängnisse in Rumänien/Litauen: Rumänien und Litauen wurden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen verurteilt, die in geheimen Gefängnissen der CIA auf ihrem Staatsgebiet begangen wurden. "

    Dem Vernehmen nach haben die Richter den Geschädigten jeweils 100.000 € Schadenersatz zugebilligt.

    Wenn dies als rechtens angesehen würde, würden sich die urteilenden Richter also gegen Zahlung von 100.000 € quälen lassen? Wenn diese Annahme nicht wahr sein sollte, stellt sich die Frage der Angemessenheit. Ein Urteil ist nicht deshalb rechtens, weil es gesprochen wurde, sondern weil es vom Volk als gerecht empfunden wird.

    Vielleicht habe ich ein anderes Empfinden, aber müssten sich die melden, die sich für 100.000 € in Todesangst quälen lassen. Es sollten nicht nur die Täter, sondern auch Ihre Helfer gerecht bestraft werden.

    In Deutschland tönen Politiker gern, dass von deutschem Boden niemands mehr Krieg ausgehen dürfte. Was ist hier passiert und war die Folterung - wenn auch außerhalb der Bundesrepublik - nicht auch eine Form des Krieges und hat sich die Bundesrepublik nicht auch dem EGMR unterworfen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.06.2018 09:22, Tüdelütütü

    Fraglich kann sein, welchen verhältnismäßig zwingenden Grund es für eine Ehebeschränkung auf nur zwei Partner mit derart gravierenden Folgen geben könnn soll?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.06.2018 15:45, Dr. Peus

      Im Grundgesetz Art. 6 Abs. 1 GG. Es sei denn man folgt den von Rüthers beobachteten und ausgewerteten Methoden der "unbegrenzten Auslegung", mit denen man Massentötung auch als "Endlösung" bezeichnen kann oder neuzeitlich als "Ehe" auch eine Schwulenpaarung ansehen kann. Ob unterverfassungsrechtlich andere Formen der Verbindung rechtlich zulassungsfähig sind und auch, ob das Grundgesetz hierzu geändert werden kann ist eine andere Frage,hängt aber von gewissen Mehrheitsanforderungen ab - solange Recht gilt. An sich gilt im christlichen Abendland: Ehe ist die lebensumfassende Verbindung von einem Mann und einer Frau.

    • 01.06.2018 20:40, Tüdelütütü

      Was Ehe ist, soll im GG nicht ausdrücklich festgelegt sein. Frage war, ob eine Begrenzung der Ehe auf zwei partner mit u.U. erheblichen Folgen nicht unverhältnismäßig scheinen müsste. Leitbild soll nun doch sein, gleiche Liebe für alle sein oder allein die Liebe o.ä.
      Dass Ehe Verbindung zwischen Mann und Frau sei, kann nun als überholt anzusehen sein. Man sollte eventuell mit Diskriminierung vorsichtiger sein.

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