Die juristische Presseschau vom 8. Mai 2018: Post-Arbeits­ver­hält­nisse / Ell­wangen und Anker­zen­tren / BVerfG zur Abschie­bung eines Ter­r­or­ver­däch­tigen

Thema des Tages

Befristete Arbeitsverhältnisse bei der Post: Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass die Post bei der Überführung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse nur Kandidaten in Betracht zieht, die im Verlauf von zwei Jahren nicht mehr als 20 Krankheitstage hatten, wird diese Praxis nun kontrovers diskutiert. Über die arbeitsrechtliche Zulässigkeit und die politischen Reaktionen berichten FAZ (Dietrich Creutzburg), BadZ (Christian Rath) und spiegel.de (Heike Klovert).

Die Reaktionen in Politik und Öffentlichkeit nimmt Jan Heidtmann (sueddeutsche.de) zum Anlass, den Fokus von den Einstellungskriterien auf die Praxis der Dauerbefristungen zu lenken. Heike Göbel (FAZ) verteidigt diese Praxis in ihrem Kommentar als ein "Zeichen gelungener Privatisierungsbemühungen", während Henrike Roßbach (SZ) hervorhebt, dass die Empörung der Politik vor dem Hintergrund geheuchelt erscheine, dass es auch im öffentlichen Dienst zahlreiche Befristungen gebe.

zeit.de (Zacharias Zacharakis) nimmt die Kontroverse über befristete Arbeitsverhältnisse zum Anlass, näher zu untersuchen, wie sich Befristungen von Arbeitsverhältnissen tatsächlich auf das Krankmeldeverhalten der Arbeitnehmer auswirken.

Rechtspolitik

Ellwangen und Ankerzentren: Nachdem es in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen zu Widerstand gegen eine Abschiebung gekommen war, fordert die Gewerkschaft der Polizei verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für die geplanten Ankerzentren, meldet focus.de. Der Tsp (Jost Müller-Neuhof u.a.) ordnet diesen Vorstoß in die aktuelle Asylrechtsdebatte ein. In einem Beitrag auf verfassungsblog.de nimmt der wissenschaftliche Mitarbeiter Maximilian Pichl die Reaktionen auf den Polizeieinsatz in Ellwangen zum Anlass, den Begriff des Rechtsstaats und dessen vermeintliche Gefährdung zu analysieren.

Asylverfahren: Im Interview mit lto.de (Tanja Podolski) begrüßt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR), Robert Seegmüller, Gesetzentwürfe der "Grünen" im Bundestag und einiger SPD-Länder im Bundesrat zur justiziellen Prüfung von Asylsachen. Es sei richtig, schneller einheitliche Rechtsprechung in der Fläche sicherzustellen und dadurch vor allem die erste Instanz zu entlasten.

Justiz

BVerfG zur Abschiebung eines Terrorverdächtigen: Nachdem die Abschiebung eines Gefährders nach Tunesien durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zunächst ausgesetzt wurde, nahm das Gericht nun die Verfassungsbeschwerde  des terrorverdächtigen Tunesiers nicht zur Entscheidung an. Er soll in Tunesien an einem Terroranschlag beteiligt gewesen sein, worauf dort die Todesstrafe steht. Da diese aufgrund eines Moratoriums von 1991 aber nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird, steht dies einer Auslieferung nicht entgegen. Auch die Möglichkeit, dass bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe für Terroristen keine Aussicht auf vorzeitige Haftentlassung besteht, sah das Gericht nicht als hinreichend dargelegt an. Ein Antrag auf Eilrechtsschutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte keinen Erfolg. Es berichten SZ (Wolfgang Janisch), taz.de (Christian Rath) und FR (Oliver Teutsch).

VG Gelsenkirchen zu Sanduhren bei Kurzparkern: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob eine Anordnung des Landkreises Recklinghausen auf, den dieser in seiner Funktion als Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der Stadt Datteln erlassen hatte. Mit seiner Anordnung war der Landkreis gegen die Einführung von Sanduhren für Kurzparker vorgegangen, da diese in § 13 Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen sind, berücksichtigte dabei aber nicht das ihm eingeräumte Ermessen, lto.de berichtet.

AG Wittenberg – antisemitische Darstellungen an Kirchen: Das Amtsgericht Wittenberg hat die Klage auf Entfernung des antisemitischen Schmäh-Reliefs "Judensau" an der Stadtkirche in Wittenberg mit Blick auf den Streitwert an das Landgericht Dessau-Roßlau verwiesen, meldet die SZ. Kläger ist Michael Düllmann, Mitglied einer der jüdischen Gemeinden Berlins.

Heribert Prantl (SZ) lehnt die Beseitigung solcher Zeitzeugnisse ab, denn "dann verschwände auch die Kritik und der Stein des Anstoßes". Erforderlich seien aufklärende Tafeln, inklusive einer Bitte um Vergebung.

LAG Hamburg zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs: Das Landesarbeitsgericht Hamburg erließ im August 2017 eine einstweilige Anordnung zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs eines gekündigten und freigestellten Arbeitnehmers bis zum Ende des Vertrags. Zur Begründung müsse kein gesteigertes Beschäftigungsinteresse nachgewiesen werden. Die Vorwegnahme der Hauptsache sei in diesem Fall verfassungsrechtlich geboten, berichtet community.beck.de (Markus Stoffels).

VG Neustadt a.d. Weinstraße zu Rechtsschutzbedürfnis: Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße verneinte das Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers, der eine Zinsforderung von 0,03 Euro geltend machte. Es gehe ihm sichtlich nicht um ein wirtschaftliches Interesse, sondern um ein "Prinzip des Rechthabens", das nicht schutzwürdig sei, meldet lawblog.de (Udo Vetter). 

Schadensersatzansprüche gegen VW: Über die besonderen Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen gegenüber VW berichtet das Hbl (Jan Keuchel/Volker Votsmeier). Dieselfahrern, die sich weigerten, das durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Software-Update aufspielen zu lassen, drohe die Zwangsstilllegung ihres Autos. Die Vornahme des Software-Updates vernichte jedoch Beweise für die Manipulation. Vor dem Hintergrund dieses Problems wird die Praxis von Verwaltungsbehörden und Gerichten dargestellt.

Recht in der Welt

USA – VW-Abgasskandal: Laut nicht offiziell bestätigten Angaben wurde dem neuen VW-Chef Herbert Diess durch das US-Justizministerium zugesichert, er müsse bei einer Reise in die USA nicht mit einer Verhaftung rechnen und würde vorab informiert werden, sofern es doch zu einer Anklage kommen sollte. Hintergrund für diese Zusage könnte sein, dass die Behörde auf eine Aussage von Diess hofft. FAZ (Carsten Germis) und SZ (Max Hägler/Klaus Ott) berichten.

Polen – Verfassungsreferendum: Auf verfassungsblog.de befasst sich der Rechtsprofessor Marcin Martczak (in englischer Sprache) mit dem in Polen für den 10. und 11. November dieses Jahres angesetzten Verfassungsreferendum. Der Autor zeichnet die Argumentation Präsident Dudas nach, mit der dieser die Notwendigkeit eines Referendums begründet und damit die Legitimität der derzeit geltenden polnischen Verfassung schwächt.

Vietnam – Berufungsrücknahme Trịnh Xuân Thanh: Der ehemalige vietnamesische Parteifunktionär Trịnh hat überraschend seine Berufung gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Veruntreuung staatlicher Gelder zurückgenommen. Trịnh hatte im August 2016 Asyl in Deutschland beantragt und wurde im August 2017 vermutlich von Vertretern des vietnamesischen Geheimdienstes in Berlin entführt. Er begründete die Berufungsrücknahme mit gesundheitlichen Belastungen, seine deutsche Anwältin spricht jedoch von mangelnder Hoffnung auf Gerechtigkeit. Die BerlZ (Katrin Bischoff) berichtet.

Polen – Sondergesetze während Klimakonferenz: Anlässlich der im Dezember in Katowice stattfindenden Klimakonferenz hat das polnische Parlament im Januar ein Sondergesetz erlassen, das weitreichende Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und Befugnisse zu Datenerhebung und zum Datenabgleich durch die Polizeibehörden vorsieht. Laut taz (Bernhard Pötter) wird in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit der Europäischen Menschenrechts- und der Datenschutzkonvention des Europarats angezweifelt.

Sonstiges

"Anti-Abschiebe-Industrie": Über die Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der "Bild am Sonntag" und Reaktionen anwaltlicher Standesorganisationen berichten nun auch zeit.de und Welt (Marcel Leubecher).  spiegel.de (Alexander Preker) interviewt dazu den Asylrechtsanwalt Stephan Hocks. Kritisch äußern sich Tanja Podolski (lto.de) und Helene Bubrowski (FAZ) während sich Reinhard Müller (FAZ) der Kritik Dorbindts teilweise anschließt.

Neuwahl BRAK-Präsident: Nachdem in der vergangenen Woche der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ekkehart Schäfer, sein Amt überraschend niederlegte, wurden einer Online-Vorabmeldung der NJW (Joachim Jahn) zufolge nun Neuwahlen für den 28. Mai angesetzt. Bei der Hauptversammlung soll zudem das externe Gutachten zu Sicherheitslücken beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach vorgestellt werden. Als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge Schäfers gelten Ulrich Wessels und Thomas Remmers.

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Die innenpolitische Sprecherin der "Grünen"-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach Informationen der FAZ (Marlene Grunert) eine Ergänzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik durch wissenschaftliche Untersuchungen, um durch einen periodisch erscheinenden Sicherheitsbericht validere Aussagen über Kriminalität treffen zu können. Kritik an polizeilichen Kriminalitätsstatistiken übt auch das Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin wegen der Nichtaufnahme von Opfern rechtsextremistischer Gewalt in entsprechende Statistiken, meldet die BerlZ.

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lto/asp

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