Die juristische Presseschau vom 17. April 2018: Anklage gegen Ausch­witz-Wach­mann / Mehr Geld für Anwälte? / Gemein­sames Euro­päi­sches Asyl­system

17.04.2018

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann. Außerdem in der Presseschau: Anwaltsorganisationen fordern höhere Gebühren, Interviews zum Datenschutz und Anhörung über Gemeinsames Europäisches Asylsystem.

Thema des Tages

Anklage gegen Auschwitz-Wachmann: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Vernichtungslagers Auschwitz Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Tätigkeit den Lagerbetrieb und die Ermordung von Juden unterstützt zu haben. Der mittlerweile 94-Jährige war von Anfang Dezember 1942 bis Ende Januar 1943 im Wach- und Bereitschaftsdienst eingesetzt worden. Während dieses Zeitraums kamen in Auschwitz mindestens 15 Eisenbahntransporte an, mehr als 13.000 Menschen wurden als "nicht arbeitsfähig" eingestuft und in den Gaskammern ermordet. Der Beschuldigte ließ mitteilen, die Hintergründe des Mordgeschehens nicht gekannt zu haben. Da er zum Tatzeitpunkt erst 19 Jahre alt war, muss nun die Jugendkammer des Landgerichts Mannheim entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Es berichten die FAZ (Rüdiger Soldt) und spiegel.de. Die taz (Klaus Hillenbrand) geht zusätzlich auf über ein Dutzend weitere aktuelle Ermittlungen gegen mutmaßliche NS-Täter ein. Seit einer BGH-Entscheidung im Jahr 2016 gelte eine veränderte Rechtsauffassung, nach der ein individueller Mord für die Verurteilung nicht mehr zwangsläufig nachgewiesen werden müsse.

Rechtspolitik

Anwaltsgebühren: Bei ihrem ersten Treffen mit der neuen Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD), haben der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer laut FAZ (Hendrik Wieduwilt) und lto.de eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren gefordert. Künftig sollten sich diese am entsprechenden jährlichen Anstieg der allgemeinen Tariflohnentwicklung von 2,6 Prozent orientieren und in Intervallen von 4 bis 5 Jahren automatisch steigen. Die Organisationen forderten auch die bessere Kompensation von langwierigen Verfahren und sprachen sich gegen eine Erhöhung der Gerichtsgebühren aus.

Asylrecht: Im Bundestag fand eine Expertenanhörung über das Vorhaben der EU-Kommission statt, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu harmonisieren und einheitliche Standards im Asylrecht sowie bei der Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen. Linkspartei und Grüne hatten die Anhörung im Innenausschuss beantragt und warnten vor einer extrem restriktiven Asylpolitik, während die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission unterstützt. Die SZ (Constanze von Bullion) berichtet über die einzelnen Stellungnahmen.

Datenschutz: Im Interview mit der SZ (Thomas Kirchner) äußert sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová über den Facebook-Datenskandal, die im Mai in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie weitere mögliche Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Nutzern und zur Begrenzung der Einflussnahme sozialer Medien in Wahlkämpfen.

Über die DSGVO spricht auch die Welt (Karsten Seibel) im Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die mit einer abschreckenden Wirkung durch deutlich verbesserte Sanktionsmöglichkeiten rechnet.

Verbandsklage: Rechtsprofessor Axel Halfmeier veranschaulicht auf zpoblog.de anhand zweier Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Dresden, dass der teilweise scharf kritisierte Entwurf der EU-Kommission über die Einführung einer Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen für die deutsche Rechtsprechung keine große Neuerung darstelle. Vielmehr handele es sich um eine nur konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung zu den Folgenbeseitigungsansprüchen und dem in § 1004 BGB verankerten Grundprinzip, dass ein Störer sowohl Beseitigung als auch Unterlassung schulde.

Whistleblower: Wie die SZ (Alexander Mühlauer) weiß, will die EU-Kommission am Mittwoch einen Entwurf über gemeinsame Mindeststandards zum Schutz von Informanten vorstellen, die Missstände in ihrem Unternehmen aufdecken. Davon sollen außer Angestellten auch Praktikanten und ehrenamtlich Tätige sowie Selbständige umfasst werden.

Bayerisches Polizeigesetz: Das Hbl (Heike Anger) setzt sich mit der geplanten Novelle des bayerischen Polizeigesetzes auseinander und berichtet von rechtsstaatlichen Bedenken des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen die massive Ausweitung der Eingriffsbefugnisse. Im Beitrag wird zudem auf ähnliche avisierte Neuerungen in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie die bereits erfolgte Polizeirechtsreform in Baden-Württemberg eingegangen.

Justiz

BGH zu Schmerzensgeld für Kachelmann: Der Medienkonzern Axel Springer muss an den Moderator Jörg Kachelmann wohl ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Nachdem er vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden war, hatte Kachelmann im Verfahren gegen Springer vor dem Oberlandesgericht Köln eine hohe Entschädigungssumme wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen erwirkt. Die daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof nach Meldung von lto.de kürzlich zurückgewiesen. Springer will nun die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde prüfen.

OLG Schleswig – Puigdemont: Die SZ (Peter Burghardt/Sebastian Schoepp/Thomas Urban) hat Carles Puigdemont bei seinem Anwalt in Berlin getroffen und bringt ein ausführliches Portrait über den katalanischen Separatistenführer. Der Beitrag geht zudem umfassend auf die bisherigen Entwicklungen im Fall Puigdemont, den Prozess vor dem Oberlandesgericht Schleswig sowie die gegenwärtige Situation in Spanien ein.

Die FAZ (Hans-Christian Rößler) befasst sich mit den Korruptionsvorwürfen gegen Puigdemont. Problematisch sei die genaue Einordnung und Kalkulation möglicher staatlicher Ausgaben für das Unabhängigkeitsreferendum. Während der Oberste Gerichtshof in Madrid die Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von 1,6 Millionen Euro anführt, verlangt das Oberlandesgericht Schleswig genauere Informationen.

ArbG Berlin – Neutralitätsgesetz: Eine Grundschullehrerin wehrt sich vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen das umstrittene Neutralitätsgesetz und möchte das Recht erstreiten, mit Kopftuch zu unterrichten zu dürfen. Die Welt (Sabine Menkens) berichtet über den Prozess, in dem am 9. Mai ein Urteil erwartet wird. Sowohl die Anwältin der Berliner Bildungsverwaltung, Seyran Ateş, als auch die  Klägeranwältin, Maryam Haschemi Yekani, signalisierten ihre Bereitschaft, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

ArbG Frankfurt a.M. – Betriebsrat: Die der Lufthansa und Turkish Airlines gemeinsam gehörende Fluglinie "Sun Express" will verhindern, dass ihre Piloten einen Betriebsrat gründen und hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie beruft sich auf § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes, nach dem die Gründung eines Betriebsrats im Flugbetrieb zunächst tarifvertraglich vorgesehen werden muss. Die SZ (Detlef Esslinger) erläutert die Hintergründe des morgen beginnenden Prozesses.

BayVerfGH – Wuchermieten für Flüchtlinge: Wegen viel zu hoher und willkürlicher Mietpreise für Flüchtlingsunterkünfte hat der frühere Bürgermeister der Gemeinde Eching, Joachim Enßlin, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den Freistaat Bayern erhoben. Im Interview mit sueddeutsche.de (Klaus Bachhuber) erklärt er, warum er mit dem Erfolg seiner Klage rechnet.

StA Detmold – Herausgabe von Handydaten: Nachdem Vodafone und Telekom sich trotz gerichtlicher Beschlüsse geweigert hatten, die Handydaten zweier Tatverdächtiger herauszugeben, prüft die Staatsanwaltschaft Detmold nun ein Vorgehen wegen versuchter Strafvereitelung durch Unterlassen. Die Unternehmen beriefen sich auf die unsichere Rechtslage bei der Vorratsdatenspeicherung. Deren bisherige gesetzliche Regelung hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Juni 2017 unter Bezugnahme auf EuGH-Rechtsprechung für europarechtswidrig erklärt, woraufhin die Bundesnetzagentur die Durchsetzung der Speicherplicht vorläufig aussetzte. Der Privatdozent Kay H. Schumann untersucht auf lto.de die Erfolgsaussichten einer Anklage und betont, dass der OVG-Beschluss im Einzelfall das geltende Gesetz nicht beseitigt habe.

Recht in der Welt

USA u.a. – Luftangriffe auf Syrien: Die FAZ (Reinhard Müller) untersucht die Luftangriffe auf Ziele in Syrien vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Gewaltverbotes. Auch wenn maßgebliche Staaten den Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime mehrheitlich verurteilten, begründe dies kein Mandat für einen militärischen Einsatz ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat.

Auf verfassungsblog.de fordert der Rechtsprofessor Helmut Philipp Aust die Bundesregierung dazu auf, ihre westlichen Verbündeten für die Angriffe zu kritisieren. Es handele sich dabei um eindeutige Verstöße gegen das Gewaltverbot, dessen Verteidigung auch Angelegenheit der Bundesregierung sein sollte. Diese hatte zuvor verlauten lassen, dass sie die Angriffe für verhältnismäßig und erforderlich halte.

Polen – Justizreform: Rechtsprofessor Wojciech Sadurski kritisiert auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die Entscheidung der Präsidentin des polnischen Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf, am 27. April den Nationalen Justizrat einzuberufen. Dessen 15 Mitglieder waren im März 2018 aufgrund eines im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzes nicht mehr wie bislang von anderen Richtern gewählt worden, sondern durch das Unterhaus des Parlaments. Sadurski warnt vor der völligen Übernahme der Justiz durch die Regierungspartei PiS. Gersdorf hätte ihr moralisches Kapital verteidigen sollen, statt den undurchsichtig gewählten Justizrat durch eine Einberufung als solchen anzuerkennen.

Sonstiges

Streit zwischen VW und Prevent: Im Konflikt zwischen Volkswagen und dem Autozulieferer Prevent werden Spitzelvorwürfe erhoben. lto.de informiert über einen Bericht der "Bild am Sonntag", demzufolge die Kanzlei Hogan Lovells für VW eine Detektei beauftragt haben soll. Diese soll angeblich sogar Privatadressen von Prevent-Eigentümern ausspioniert haben, was VW und Hogan Lovells vehement abstreiten. Laut SZ (Max Hägler) deutet vieles darauf hin, dass der Detektiv über öffentlich zugängliche Daten recherchiert hat, obgleich es auch Hinweise auf undurchsichtige Nachbarschaftsrecherchen gebe.

Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst: Der Anwalt Martin W. Huff erläutert auf lto.de die Regelungen zur Vereinbarkeit der Tätigkeit als Rechtsanwalt mit einer Angestelltentätigkeit im öffentlichen Dienst. Dabei wirft er einen ausführlichen Blick auf die Besonderheiten, die sich für Syndikusrechtsanwälte sowie gleichzeitig als Syndikusrechtsanwälte zugelassene niedergelassene Rechtsanwälte bezüglich der Vereinbarkeitsprüfung in § 7 Nr. 8 Bundesrechtsanwaltsordnung ergeben und geht auf die einschlägige Rechtsprechung ein.

Das Letzte zum Schluss

Affenscharfes Selfie: Bereits seit 2014 streiten sich die Tierrechteorganisation PETA und der britische Fotograf David Slater um das Urheberrecht an einer von einem Makaken-Affen ausgelösten Fotografie. Im September 2017 hatten sie sich endlich auf einen Vergleich in Form einer Aufteilung des Erlöses geeinigt. Nun lehnte das zuständige US-Berufungsgericht diesen Vergleich allerdings nach Meldung der SZ (Laura Hertreiter) ab. Es könne nur dann im Namen von Tieren geklagt werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sei. Zudem habe der Schopfmakake Naruto nicht selbst in den Vergleich eingewilligt, womit andere Tierschützer erneut für ihn klagen könnten.

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lto/lmr

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 17. April 2018: Anklage gegen Auschwitz-Wachmann / Mehr Geld für Anwälte? / Gemeinsames Europäisches Asylsystem . In: Legal Tribune Online, 17.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28087/ (abgerufen am: 25.04.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.04.2018 07:24, RA Würdinger

    Heute morgen am besten einfach lesen, was ich auf beck-blog schreibe:

    https://community.beck.de/2009/07/28/bgh-verurteilung-eines-betreuungsrichter-rechtskaeftig#comment-81093

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.04.2018 08:27, xy

      Ihr dortiger Beitrag scheint vom beck-blog gelöscht worden zu sein. Dort weiß man offenbar, wie man mit Ihnen auf die einzig richtige Weise umzugehen hat...

    • 17.04.2018 08:51, kek

      Schon blöd, wenn eine ganze Person auf "§§ 133, 157 BGB" reduziert werden kann.

    • 17.04.2018 09:12, RA Würdinger

      Och, dann lesen Sie nochmal den ganzen Text auf beck-blog nach ...

    • 17.04.2018 09:48, RA Würdinger

      Wir nähern uns den 9000 Aufrufen. Also scheint irgendwer zu lesen, was ich zur Rechtsbeugung schreibe.

    • 17.04.2018 10:16, xy

      Wie kommen Sie denn auf die abwegige Idee, dass der Beck-Blog gelesen wird, weil jemand wissen will, was Sie "zur Rechtsbeugung schreiben"? Blogverfasser ist Herr von Heintschel-Heinegg und nicht Sie. Der Blog wird also nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen gelesen. Sie können sich ja (z. B. bei www.blogger.com) einen eigenen Blog einrichten, dann werden Sie sehen, wer Sie besucht und liest und wer nicht...

    • 17.04.2018 10:46, So mal+unter+uns

      Ganz ehrlich: Es ist richtig traurig, wie oft Sie da unter sich selbst posten. Werter Herr Kollege Würdinger, ich wünsche Ihnen endlich mal Mandanten, die ihre Zeit mit Arbeit füllen.

    • 17.04.2018 11:10, RA Würdinger

      Ich frage mich bei all den plumpen Beleidigungen, die irgendwelche Kreaturen im Netz absondern, die wohlweislich anonym blieben, wo auch nur ansatzweise irgend ein juristisches Argument zu finden ist.

    • 17.04.2018 11:38, RA Würdinger

      Und, Herr xy, Sie merken sicher selber, wie albern Ihr Gequatsche ist.

    • 17.04.2018 12:07, RA Würdinger

      Übrigens: Wenn man "Rechtsbeugung" auf Google eingibt, erscheint gleich auf der ersten Seite Mitte dieser - vor sechs Jahren auf LTO erschienene - Artikel mitsamt meiner ausführlichen Kommentierung:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberichter-wird-rechtsbeugung-vorgeworfen/

    • 17.04.2018 12:07, So mal+unter+uns

      Lieber Kollege Würdinger, Sie sollten doch von uns allen am besten wissen, dass es sich bei allen diesen Kommentaren nicht um Beleidigungen handelt. Die Anforderungen an eine Beleidigung konnten Sie doch in den Sie betreffenden OLG München-Entscheidungen bestens nachlesen.

      Und albern ist hier wirklich nur Ihr Beitrag "Wir nähern uns den 9000 Aufrufen. Also scheint irgendwer zu lesen, was ich zur Rechtsbeugung schreibe."
      Wie xy zurecht schreibt, hat das sehr wahrscheinlich mit dem Blog als solchem zu tun und - man möge es mir verzeihen - nicht mit ihren gefühlt hundert Kommentaren dort. MfkG

    • 17.04.2018 12:10, Elmar

      "Übrigens: Wenn man "Rechtsbeugung" auf Google eingibt, erscheint gleich auf der ersten Seite Mitte dieser - vor sechs Jahren auf LTO erschienene - Artikel mitsamt meiner ausführlichen Kommentierung:"

      Und das bedeutet bitteschön was genau? Dass Sie Google dafür bezahlt haben? Dass die Allgemeinheit genau diesen Beitrag (genauer: Ihre Kommentierung) als höchst relevant einschätzt? Dass Sie sich selbst täglich mehrfach googeln?

      Bitte bieten Sie Beweise für Ihre steile These an. Danke.

    • 17.04.2018 12:17, RA Würdinger

      Meine Antwort auf den Satz "Die Anforderungen an eine Beleidigung konnten Sie doch in den Sie betreffenden OLG München-Entscheidungen bestens nachlesen." finden Sie dort:

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/

      Auf den übrigen Unfug brauche ich nicht weiter zu erwidern.

    • 17.04.2018 12:18, M.D.

      Die philosophische Betrachtung zum Mittag:
      Rechtsbeugung ist für Querulanten, wie Wahrheit für Verschwörungstheoriker.

    • 17.04.2018 12:36, RA Würdinger

      Das hängt von dem jeweiligen Vorverständnis ab: Die einen assoziieren Rechtsbeugung mit "Querulant", die anderen assoziieren Rechtsbeugung mit "Krähentheorie". Mag sein, dass Sie zu der Fraktion gehören, die bei Rechtsbeugung "Querulant" assoziiert. Das sagt aber nur etwas über Ihr subjektives Vorverständnis aus, nichts über die Sache an sich.

    • 17.04.2018 13:23, M.D.

      Wenn der Querulant Recht behält, dann ist es Rechtsbeugung und er ist kein Querulant. Wenn der Verschwörungstheoretiker Recht behält, dann ist es die Wahrheit und er ist kein Verschwörungstheoretiker.

    • 17.04.2018 13:32, RA Würdinger

      Wenn Sie so verstanden werden wollen, dann macht aber der Ausdruck "Querulant" keinen Sinn mehr.

    • 17.04.2018 14:20, So mal+unter+uns

      "Meine Antwort auf den Satz "Die Anforderungen an eine Beleidigung konnten Sie doch in den Sie betreffenden OLG München-Entscheidungen bestens nachlesen." finden Sie dort:"

      Ach Herr Kollege. Nein, die findet man dort nicht. Alles, was dort von ihnen geschrieben wurde, geschah zeitlich vor dem heutigen Tag. Wie wollen Sie denn dann damals zur Analyse der obigen Kommentare in puncto Beleidigung Stellung genommen haben? Logischer Denkfehler oder doch der Blick in die Glaskugel? Es bleibt jedenfalls spannend.

      "Auf den übrigen Unfug brauche ich nicht weiter zu erwidern." Schönes Paradoxon.

      So und nun lasse ich Ihnen das letzte Wort, wie Sie es sich wünschen. MfkG

    • 17.04.2018 14:21, xy

      "Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und ein Kläger nicht mehr in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung seiner Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen" (LAG Hamburg, U. v. 9.8.2017 - 3 Sa 50/16).
      Das trifft "Ihren Fall" ziemlich genau, meine ich.

    • 17.04.2018 15:42, RA Würdinger

      Und ich meine, dass Sie einfach nur ein anonymer mieser kleiner Schmierfink sind.

    • 17.04.2018 15:45, RA Würdinger

      Naja, solange LTO keinerlei Registrierung o.ä. in der Kommentarspalte einführt, wird halt jeder anonyme Vollidiot seinen Mist dort abladen können.

    • 19.04.2018 09:54, RA Würdinger

      Der Text dieser Diskussion auf beck-blog lautet mittlerweile vollständig:

      "Alexander Würdinger:

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.
      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen:

      „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36]

      Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment:

      „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.

      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast:

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger:

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17. Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Zum Buch von Christina Putzke, "Rechtsbeugung in Kollegialgerichten", schreibt der Verlag zur Einführung:

      "Räuber, Mörder und Brandstifter machen sich strafbar, wenn sie rauben, töten oder Brände legen. Ihre Bestrafung ist notwendig und selbstverständlich. Obwohl sich diese Notwendigkeit auch bei Richtern, wenn sie das Recht beugen, nicht ernsthaft bestreiten lässt, ist deren Bestrafung keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Christina Putzke widmet sich den insoweit auftretenden Schwierigkeiten und zeigt auf, dass es sich – auf dem Boden des Gesetzes – durchweg um lösbare Probleme handelt. Im Mittelpunkt steht dabei das tatbestandsmäßige Verhalten, das in Kollegialgerichten bislang überwiegend in der Zustimmung zu der rechtsbeugenden Entscheidung erblickt wird. Wer hingegen konsequent strafrechtliche Zurechnungskriterien zugrunde legt, erkennt, dass die Strafbarkeit am Inkraftsetzen der rechtsbeugenden Entscheidung zu orientieren ist. Auf dem Weg zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens widmet sich die Autorin intensiv dem Problem der Kausalität bei Gremienentscheidungen und dem richterlichen Beratungsgeheimnis. Nach diesen Klärungen könnte nun auch für Richter, wenn sie das Recht beugen, die Bestrafung zur Selbstverständlichkeit werden."

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten" Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:

      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

      Sehr instruktiv ist auch der Artikel in der Legal Tribune Online vom 28. Juni 2017 mit dem Titel ''Rechtsbeugung und Aussageerpressung, Bewäh­rungs­strafe für ehe­ma­ligen Probe­richter''

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-pr...

      Ein weiterer sehr lesenswerter Artikel zum Themenkreis der Rechtsbeugung ist der Artikel in der Legal Tribune Online vom 10. Mai 2017 mit dem Titel ''Richter vor dem BGH freigesprochen, Haf­t­ent­schei­dung nach "Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung" keine Rechts­beu­gung''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettensta...

      Und dann hätte ich da für Sie noch einen älteren Artikel aus der Legal Tribune Online vom 11. Oktober 2012 mit dem Titel "LG Halle zu Rechtsbeugung, Suspendierter Richter freigesprochen"

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsbeugung-richter-urteile-urk...

      Zur "Krähentheorie" schrieb Thomas Fischer damals in seiner Kolumne u.a.:

      "Ob die Krähentheorie den Krähen bekannt ist, weiß ich nicht. Im Zweifel nein. Für alle anderen Bevölkerungsgruppen darf man annehmen, dass sie stimmt. Ärzte hacken Ärzten, Lehrer Lehrern, Richter Richtern, Installateure Installateuren weniger Augen aus als Lehrer Richtern, Installateure Lehrern und Richter Ärzten. (...) Will sagen: Kameradschaft, Kollegialität, Wir-Gefühl, Solidarität mit gleich Bedrückten oder Belasteten sind bei uns hoch bewertete Eigenschaften und Motivationen. Warum verkehrt sich das ins Gegenteil, wenn es um die Bewertung von – angeblichen oder tatsächlichen – Kunstfehlern durch Ärzte, Richter, Ingenieuren geht? Da gilt Gruppenloyalität, kollegiale Großzügigkeit und dergleichen plötzlich als Vorstufe zur Hölle der Korruption. Der Grund liegt in der Verteilung von Macht und Machtlosigkeit. Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von "Kameradschaft" so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft. "Gewaltig ist des Schlossers Kraft, wenn er mit dem Hebel schafft", ist eine stark untertreibende Beschreibung dessen, was ein Richter alles anrichten kann, wenn er einen schlechten Tag hat. Dieser Frage wenden wir uns in Teil III unserer Serie zu."

      Die Fundstelle: Fischer im Recht/Rechtsbeugung II: Instanzen und Hierarchien, Eine Kolumne von Thomas Fischer, Seite 6/7: Krähentheorie

      http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/rechtsbeugung-instanzen-und-hier...

      Die entscheidende Passage in Fischers Text ist zwar etwas versteckt, enthält aber die entscheidende Botschaft. Am besten, Sie lesen Fischers Text noch einmal aufmerksam durch, er ist nämlich, wenn man ihn genau liest, hochgradig aussagekräftig. Fischer schreibt:

      "Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von "Kameradschaft" so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft."

      Das hätte ich auch nicht besser formulieren können.

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-neubrandenburg...

      "Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen Richter ein, Keine Rechts­beu­gung im Neu­bran­den­burger Ausch­witz-Pro­zess" in Legal Tribune Online vom 22. Januar 2018

      Enes Scholkaldetten:

      Es ist beim besten WIllen nicht zu erkennen, warum hier Rechtsbeugung vorliegen soll.
      Vielmehr waren die Verurteilungen von Demjanjuk und Gröning mindestens an der Grenze zur Rechtsbeugung (Stichwort Strafzweck); beide wurden jedenfalls durch die Justiz ins Grab gebracht. Ein Armutszeugnis.

      Alexander Würdinger:

      Bei den Verurteilungen von Demjanjuk und Gröning mag man in der Tat über die Sinnhaftigkeit solcher Verfahren streiten, das ist richtig. Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist allerdings in diesen beiden Verfahren m.E. in weiter Ferne.

      Teil II meiner Antwort: Gerade das Demjanjuk-Verfahren (seinerzeit unter dem Vorsitz meines alten Münchner Schachfreundes Ralph Alt) ist ein weites Feld. Aber der Vorwurf der Rechtsbeugung liegt dort tatsächlich in meilenweiter Ferne.

      Interessant, was andere Kommentatoren, insbesondere Hans Berger, bereits im Juni 2012 zum Thema Rechtsbeugung geschrieben haben:

      https://community.beck.de/2012/06/01/richter-sperrt-angeklagten-zur-gest...

      Das ist der Beitrag mit dem Titel "Richter sperrt Angeklagten zur Geständniserpressung (?) mal kurz in die Arrestzelle - Rechtsbeugung?" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 01.06.2012 auf beck-blog.

      Ich habe mir erlaubt, in derselben Sache auf LTO folgenden Kommentar zu hinterlassen:

      "Und wenn Sie schon mal am Lesen sind: Dann lesen Sie am besten Christina Putzke, Rechtsbeugung in Kollegialgerichten, 2012, ISBN 3-16-151831-4. Dort wird das Lügenmärchen des BGH über das Beratungsgeheimnis nach allen Regeln der juristischen Kunst restlos zerlegt."

  • 17.04.2018 09:13, tüdelütütü

    SS-Wachmann: Kann die Bundesrepublik Rechtsnachfolger staatlichen Unrechtes des Deutschen Reiches sein? Wenn ja, wie kann man von Seiten der Bundesrepublik, trotz danach eigener Mitvernatwortlichkeit, nur manche, welche solches Unrecht in jungen Jahren vermindert einsichtsfähig an untergebener Stelle befolgt haben, dafür streng bis ins hohe betagte Alter verhältnismäßig verfolgen? Dies obwohl man bereits Karrieren von anderen in höherer Verantwortung bewusst toleriert hat?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.04.2018 10:33, B.

      Nichts Rechtsnachfolger. Derselbe Staat, nur in anderer Form. Das ist, was "die Reichsbürger" nicht verstehen wollen, obwohl sie sogar recht haben insofern, dass sie tatsächlich Reichsbürger, aber eben auch Angehörige desselben Staates in anderer Form sind. So schwierig war das BVerfG-Urteil damals wirklich nicht. Und dieser selbe Staat hat mit Reparationen für das Unrecht gezahlt, aber nicht für das Einzelunrecht, sondern für das Staatsunrecht. Wie sie richtig schreiben, hat er aber auch viele Karrieren in höherer Verantwortung bewusst toleriert. Vielleicht sollte man da nochmal ein paar Verfahren anregen?

    • 17.04.2018 11:06, M.D.

      Ein 94-Jähriger vor der Jugendkammer.

    • 17.04.2018 15:18, Enes Scholkaldetten

      Ein politisches Verfahren, das dem Schuld-Grundsatz diametral entgegensteht. Die Justiz hat erst Demjanjuk, dann Grönig ins Grab gebracht.

    • 17.04.2018 18:41, Bengoshi

      Bei einem ganz gewöhnlichen Mord würde man es auch hinnehmen, jemanden nach Jahrzehnten vor Gericht zu stellen.
      Für Gerechtigkeit ist es nie zu spät.
      Und was die anderen Karrieren betrifft: Keine Gleichheit im Unrecht!

  • 17.04.2018 23:27, tüdelütütü

    Kann Deutschland heute noch in Zusammenhang mit NS-Unrecht stehen? Wenn nicht, wozu staatliches Wiedergutmachungsbemühen? Wenn doch, wie kann es selbst untergebene verhältnismäßig streng richten? Wenn gerade ein Nachfahre eines Haupttäters an Massenmorden als Richter einen untergeben verführten Gehilfen an solchen Morden in jungen Jahren betont noch erst in hohem betagten Alter dafür verurteilt, kann ein unguter Geschmack bleiben.

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