Die juristische Presseschau vom 6. April 2018: Puig­de­mont gegen Auflagen frei / Lula da Silva soll ins Gefängnis / EGMR zu Haken­k­reuz-Posts

06.04.2018

Das OLG Schleswig erlässt einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont, setzt aber den Vollzug aus. Außerdem in der Presseschau: Lula da Silva soll ins Gefängnis, Hakenkreuz-Posts vor dem EGMR und Chaos im Amri-Untersuchungsausschuss.

Thema des Tages

OLG Schleswig – Puigdemont: Das Oberlandesgericht Schleswig hat gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber gegen Auflagen ausgesetzt. Eine Auslieferung wegen Rebellion hielt das Gericht von vornherein für unzulässig. Die diesbezüglichen Vorwürfe Spaniens erfüllten nicht den deutschen Straftatbestand des Hochverrats, weil es am Merkmal der Gewalt fehle. Im Falle einer Auslieferung nach Spanien könnte Puigdemont somit auch dort nicht wegen Rebellion bestraft werden. Eine Strafbarkeit wegen Korruption in Form der Untreue hielt das OLG Schleswig hingegen für möglich, jedoch nicht so schwerwiegend und ordnete deshalb die Haftverschonung gegen Auflagen an. Puigdemont muss eine Kaution von 75.000 Euro hinterlegen und darf Deutschland nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen. Einmal wöchentlich muss er sich bei der Polizei in Neumünster melden und jeglichen Wechsel seines Aufenthaltsorts unverzüglich bekanntgeben. Anhaltspunkte für die Gefahr einer politischen Verfolgung Puigdemonts in Spanien sah der Erste Senat nicht. Es berichten spiegel.de (Steffen Lüdke/Johannes Maier), faz.net., sueddeutsche.de, zeit.de,taz.de und Welt.

Für Heribert Prantl (sueddeutsche.de), bricht infolge der Entscheidung das gesamte "Vorwurfs-Konstrukt" gegen Puigdemont zusammen. Er hofft nun auf politische Verhandlungen, denn die spanischen Probleme ließen sich mit dem Strafrecht nicht lösen.

Die taz (Christian Rath) erläutert, warum die Bundesregierung bei der Entscheidung über eine Auslieferung Puigdemonts keinen politischen Spielraum hat. Im Rahmen des 2004 zur Beschleunigung und Entpolitisierung eingeführten EU-Haftbefehls komme es zentral auf die Entscheidung des jeweiligen Gerichts über die rechtliche Zulässigkeit eines Auslieferungsersuchens an. Die Rechtsanwälte Ulrich Karpenstein und Roya Sangi meinen auf verfassungsblog.de, dass die Auslieferungsentscheidung nicht allein der deutschen Justiz überantwortet sei, sondern europarechtliche (Vor-)Fragen aufwerfe, die allein der Gerichtshof der Europäischen Union klären könne. Insofern sei das OLG Schleswig vorlageverpflichtet.

Rechtspolitik

Hartz IV: Heribert Prantl (SZ) betont die Wichtigkeit der Hartz IV Debatte. Es gehe dabei, anders als die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer meine, nicht um Vergangenheitsbewältigung der SPD, sondern um "Zukunftsbewältigung". Das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende sei ein "Fallgrubengesetz" und bleibe ein Unglück für den Sozialstaat.

Rechtspolitik der AfD: Im Interview mit lto.de (Hasso Suliak) erläutert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, die Vorhaben seiner Fraktion. Auf der rechtspolitischen Agenda stehen u.a. ein beschleunigtes Strafverfahren, die Ausweitung der Untersuchungshaft auch für Jugendliche sowie eine Ausdehnung des Tatbestands der Volksverhetzung in § 130 Strafgesetzbuch.

Bayerisches Polizeigesetz: Ronen Steinke (SZ) kritisiert die von der CSU geplante Novelle des bayerischen Polizeigesetzes, nach welcher bei einer Überwachung oder Festnahme im Rahmen der Gefahrenprognose anstelle der bisher erforderlichen "konkreten" Gefahr künftig bereits eine "drohende" Gefahr genügen soll. Die Polizei könne dann "juristisch so freihändig, so wenig überprüfbar" agieren, "wie es hierzulande noch nie gestattet war."

Justiz

EGMR zu Hakenkreuz-Posts: Die Beschwerde eines Münchners gegen seine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wurde nach Meldung von SZ und lto.de vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als unzulässig zurückgewiesen. Im Zuge eines Streits mit dem Jobcenter hatte der Mann ein Bild von Heinrich Himmler in SS-Uniform gepostet. Obgleich er keine Nazi-Ideologien verbreiten wollte, lehnte er diese nach Ansicht des EGMR nicht "klar und offensichtlich" genug ab. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte greife die strafrechtliche Verurteilung deshalb nicht unzulässig in das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK ein.

OLG Stuttgart zu unlauterer Werbung: "Die besten 5 Rasierer kommen von Gillette", so warb die Firma unter Bezugnahme auf Ergebnisse der Stiftung Warentest. Daraufhin wehrte sich Konkurrent Wilkinson vor dem Oberlandesgericht Stuttgart und machte laut FAZ (Marcus Jung) und lto.de Fehler im Testaufbau geltend. Diese hätte er nach Ansicht des OLG allerdings bereits im Vorhinein bei seiner Beteiligung im Fachbeirat sowie im Rahmen einer Stellungnahme zum vorab übersandten Prüfprogramm rügen müssen. Später könne eine Werbung mit dem Testsieg nicht mehr verhindert werden.

OLG Köln zu Rücktritt bei manipuliertem KFZ: Nun geht auch die FAZ (Marcus Jung/Carsten Germis) ausführlich auf die Ende März ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ein, derzufolge ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein manipuliertes VW-Dieselfahrzeug auch noch nach Durchführung eines Software Updates und anschließender Weiternutzung des Fahrzeugs durch den Kunden in Betracht kommt.

Marcus Jung (FAZ) stuft diese Entscheidung als "offene Flanke" in der Verteidigungsstrategie von VW ein, die viele unentschlossene Diesel-Fahrer zu einer Klage motivieren könnte.

BVerwG – Indymedia: Über die beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Klagebegründung der Anwälte zweier mutmaßlicher Betreiber der verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia.org berichtet nun auch ausführlich die taz (Sebastian Kränzle). Die Prozessbevollmächtigten kritisierten gravierende formelle und inhaltliche Mängel hinsichtlich der gegen die Plattform ergriffenen Maßnahmen.

VG Meiningen – Veranstaltungsverbot: Das Landratsamt Hildburghausen hat die Veranstaltung eines für Anfang Juni geplanten Rechtsrock-Konzerts im thüringischen Themar untersagt, weil dieses in der Umgebung brütende Vogelbestände beeinträchtigen könnte. § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz, der wild lebende europäische Vogelarten vor erheblichen Störungen schützt, stehe einer Durchführung des Events entgegen. Nach Meldung von lto.de wollen die Veranstalter nun mit einem Eilantrag gegen das Verbot vorgehen.

Überlastung der Verwaltungsgerichte: Das Hbl (Heike Anger/Moritz Koch/Dietmar Neuerer) berichtet ausführlich und anhand einiger Beispiele von der Überlastung deutscher Verwaltungsgerichte, u.a. durch die hohe Zahl anhängiger Asylverfahren.

Recht in der Welt

Brasilien – "Lula" da Silva: Der frühere brasilianische Präsident und Linkspolitiker Luiz Inácio da Silva ("Lula") könnte mutmaßlich im Laufe der kommenden Woche ins Gefängnis kommen. Der 72-Jährige war im Januar wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als der bislang aussichtsreichste Kandidat für die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl. Sein Antrag, bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel auf freiem Fuß zu bleiben, wurde von den Richtern des Obersten Gerichtshofs mit 6:5 Stimmen abgelehnt. Über einen Ausschluss von der Wahl muss in den folgenden Monaten das oberste Wahlgericht entscheiden. Es berichten u.a. SZ (Benedikt Peters), FAZ und taz (Andreas Behn).

Boris Herrmann (SZ) stuft die Entscheidung als "historischen Vorgang" und "Zäsur" ein. Daniel Deckers (FAZ) meint, die Judikative sei die einzige Gewalt, der die Brasilianer noch vertrauen könnten, was sie eindrucksvoll durch diese Entscheidung rechtfertige. Jens Glüsing (spiegel.de) findet, die Richter hätten vor der Macht der rechten Ex-Generäle und einer aufgeheizten Öffentlichkeit gekniffen.

Südafrika – Jacob Zuma: Die taz (Martina Schwikowski) erläutert ausführlich die Hintergründe des am heutigen Freitag beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, der wegen Korruption und Betruges angeklagt ist.

Frankreich – Wahlrechtsreform: Die FAZ (Michaela Wiegel) bringt nun einen ausführlicheren Beitrag zu den Wahlrechtsreformplänen der französischen Regierung, im Zuge derer die Sitze des Parlaments bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2022 um 30% reduziert werden sowie 15% der Abgeordneten nunmehr über das Verhältniswahlrecht gewählt werden sollen.

Polen/EU – Justizreform: Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen betont der polnische Rechtsprofessor Tomasz Tadeusz Koncewicz auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) in zwei Beiträgen, Part I und Part II, die Wichtigkeit eines gemeinsamen europäischen Konsenses über die Rechtsstaatlichkeit. Unter Bezugnahme auf John Rawls Theorie des "overlapping consensus" legt er dar, dass die europäische Gemeinschaft auf stetigen Verhandlungen, nie endender Anpassung und gemeinsamem Lernen basiert. Ihre Grundidentität aber, in Form eines klaren, nicht verhandelbaren Minimums von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung und der Einhaltung von Menschenrechten, müsse konsequent verteidigt werden. Wenn es um fundamentale Werte gehe, sei für Verhandlungen kein Raum.

Sonstiges

Amri-Untersuchungsausschuss: Zwischen der Berliner Justizbehörde und dem CDU-Vorsitzenden des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, ist ein Konflikt über Ermittlungsakten entbrannt. Diese seien dem Ermittlungsausschuss zur Verfügung gestellt und anschließend verändert zurückgegeben worden, wodurch möglicherweise der Beweiswert gemindert sei. Die Berliner Parlamentsverwaltung räumte gegenüber lto.de (Hasso Suliak) den teilweise unsachgemäßen Umgang mit den Akten ein.

Wortmarke "Black Friday": Wie lto.de (Maximilian Amos) berichtet, ist die Wortmarke "Black Friday" vom Deutschen Patent- und Markenamt aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz gelöscht worden. Die Super Union Holdings Ltd mit Sitz in Hong Kong hatte zuvor unter Berufung auf ihre Markenrechte mehrere Unternehmen abgemahnt, die mit "Black-Friday"-Rabatten geworben hatten. Sie will die noch nicht rechtskräftige Entscheidung nun anfechten.

 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lmr

(Hinweis für Journalisten)

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. April 2018: Puigdemont gegen Auflagen frei / Lula da Silva soll ins Gefängnis / EGMR zu Hakenkreuz-Posts . In: Legal Tribune Online, 06.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27903/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2018 07:32, M.D.

    Zum Fall Puigdemont. Das Problem liegt hier:

    § 6 IRG
    (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.

    Es war somit sehr smart vom Ex-Präsidenten, dass er sich in Deutschland verhaften ließ. Andersrum war es ziemlich dämlich von den spanischen Behörden, ihn wegen einer politischen Tat EU-weit zur Fahndung auszuschreiben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 08:02, RA Würdinger

      Für Prantl bricht mal wieder irgendwas zusammen, drunter geht's nicht.

    • 06.04.2018 13:01, Stupor Mundi

      @M.D.

      § 6 Abs. 1 IRG ist im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten gerade nicht anwendbar, siehe § 82 IRG. Dementsprechend hat das OLG hier ja auch kein Bewilligungshindernis angenommen. Zu einer Rückausnahme von § 82 IRG käme man allenfalls unter Verweis auf die Erwägungsgründe des EU-Rahmenbeschlusses, dem die Regelungen des IRG teilweise zu Grunde liegen.
      So einfach wie Sie es darstellen ist es also keineswegs.
      Zum vertieften Verständnis der Materie ist, wie bereits hier in den Kommentaren angesprochen, der Artikel von Christian Rath und außerdem der Verfassungsblog-Bertrag zu empfehlen.

  • 06.04.2018 08:23, bergischer Löwe

    OLG Schleswig – Puigdemont:
    Applaus, Applaus, Applaaauuus! ... für das OLG Schleswig!
    "Erforderlich sei vielmehr, dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck auf das Verfassungsorgan ausgehe, der geeignet ist, den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans zu beugen. Das isthier nicht der Fall." Klasklar argumentiert.
    Und - entgegen 06.04.2018 07:32, M.D. - führt das OLG aus: "Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich."

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.04.2018 08:43, Enes Scholkaldetten

    Gestern kein Prantl, dafür heute gleich doppelt. Da wird sich mancher LTO Leser - insbesondere "RA Würdinger" wohl ärgern.
    Wenn ihr Journalisten zitiert, dann lieber Christian Rath. Der hat bewiesen, dass man trotz der Tätigkeit für Zeitungen auch Ahnung von rechtlichen Themen haben kann. Anders als Prantl.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 09:00, SZ-Leser

      Würdinger gibt doch nur den Beleidigten mit Schmollmund, weil sich Prantl mit seiner Zeitung nicht seinem Anliegen und seinen verqueren juristischen Ansichten zu "seinem Fall" abgeben wollte (wofür ich viel Verständnis habe)...

    • 06.04.2018 09:58, RA Würdinger

      Soso, "verquere juristische Ansichten". Dann können Sie mir sicher auch verraten, was genau an meinen Ansichten so verquer sein soll.

    • 06.04.2018 10:05, RA Würdinger

      Vielleicht haben Sie dann auch so viel Mumm, aus Ihrer Anonymität herauszutreten.

    • 06.04.2018 10:33, RA Würdinger

      Meinen Sie nicht auch, dass Ihre Äußerung ein bisschen vollmundig ist, nachdem Sie sich selbst als juristischen Laien geoutet haben?

    • 06.04.2018 10:38, SZ-Leser

      @Würdinger, Ihnen zu "verraten, was genau an meinen Ansichten so verquer sein soll", gleicht dem Versuch, in ein Faß ohne Boden edlen Wein zu füllen. Eine solche völlig inane Danaidenarbeit erspare ich mir, solange Sie in Ihr Faß nicht wenigstens notdürftig eine Art von Boden einziehen und Ihre Existenz nicht geradezu seit Jahren dadurch definieren, ein Faß ohne Boden zu sein.

    • 06.04.2018 11:50, RA Würdinger

      Na, dann wünsche ich Ihnen weiter viel Vergnügen mit Ihrem "Faß".

    • 09.04.2018 13:09, RA Würdinger

      Noch eine kleine sprachliche Nachbetrachtung für das staunende Publikum: Das ist die "Danaidenarbeit", von der der "SZ-Leser" sprach:

      https://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=Danaidenarbeit&bool=relevanz&suchspalte%5B%5D=rart_ou

      Aber "inan", wovon der "SZ-Leser" ebenfalls sprach, passt sprachlich nicht wirklich zur "Danaidenarbeit". Womöglich hat der "SZ-Leser" die von ihm gebrauchte Redewendung zwar gegooglet, ihren Sinngehalt aber nicht so ganz verstanden.

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