Die juristische Presseschau vom 27. März 2018: Aus­lie­fe­rung von Puig­de­mont? / Poli­zei­be­fug­nisse versus Grund­rechte / Wetzlar gegen NPD

27.03.2018

Carles Puigdemonts Zukunft in der Hand der deutschen Strafjustiz – wird er ausgeliefert? Außerdem in der Presseschau: Ausufernde Polizeibefugnisse gefährden Grundrechte und Wetzlar verweigert NPD-Veranstaltung trotz Anordnung des BVerfG.

Thema des Tages

Spanien/Deutschland – Verhaftung von Puigdemont: Nach der Verhaftung von Carles Puigdemont hat das Amtsgericht Neumünster entschieden, ihn weiter festzuhalten. Nun prüft zunächst die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident auszuliefern ist und beantragt je nach Ergebnis einen Auslieferungshaftbefehl beim Oberlandesgericht in Schleswig – wobei mit der Entscheidung in dieser Woche nicht mehr zu rechnen sei. Im Zentrum der Prüfung stehe wegen des Prinzips der beiderseitigen Strafbarkeit die Frage, ob das deutsche Strafrecht eine Entsprechung für den spanischen Straftatbestand der Rebellion kennt und eine etwaige Auslieferung auch darauf gestützt wird – passen könnte der Hochverrat. Eine Auslieferung wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei jedenfalls wahrscheinlich. Sollte Puigdemont nicht wegen Rebellion überstellt werden, dürfe die spanische Justiz wegen dieses Tatvorwurfs auch nicht gegen ihn prozessieren. Politisch ist die Festnahme umstritten. Es berichten FAZ (Eckart Lohse/Helene Bubrowski u.a.), SZ (Wolfgang Janisch), taz (Christian Rath), Tsp (Jost Müller-Neufhof/Ralph Schulze), Die Welt (Thorsten Jungholt/Ute Müller) und lto.de (Hasso Suliak). tagesschau.de (Christoph Kehlbach) beantwortet die wichtigsten juristischen Fragen rund um die Festnahme. Im Interview mit spiegel.de erklärt der Strafrechtler Martin Heger, warum Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden müsse. focus.de (Joseph Hausner) erwägt vier mögliche Szenarien, wie es im Fall Puigdemont weitergehen könnte.

Heribert Prantl (SZ) fordert, Deutschland müsse "bei aller gebotenen Loyalität zum EU-Mitgliedstaat" hier von der Ausnahme des europäischen Haftbefehls Gebrauch machen und die Auslieferung Puigdemonts verweigern, weil Spanien ihn politisch verfolge. Heike Anger (Hbl) kritisiert, Deutschland habe sich von Spanien in einen politischen Konflikt hineinziehen lassen. Die Staaten, in denen Puigdemont zuvor unterwegs war, hätten mit ihrer Untätigkeit zwar nicht "der reinen Lehre der Legalität" gedient, wohl aber politisch klug gehandelt. 

blog.delegibus.com (Oliver García) erörtert den Fall Puigdemont und die rechtlichen Fragen darum ausführlich – insbesondere, warum die Vorwürfe des spanischen Richters Llarena nicht unter den Tatbestand des Hochverrats fallen. Klaus Hillenbrand (taz) erinnert die Politiker, die die Bundesregierung dazu aufforderten, Puigdemont frei zu lassen, daran, dass in Deutschland die Gewaltenteilung gelte und die Frage der Auslieferung bei der Justiz liege. zeit.de (Lisa Caspari) beleuchtet auch die politische Perspektive des Falls.

Rechtspolitik

Polizeigesetze: Die taz (Sarah Ulrich) spricht mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein darüber, dass die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in verschiedenen Bundesländern präventive Interventionen begünstige, welche erhebliche Grundrechtseingriffe nach sich ziehen können. Das Sicherheitsversprechen der Politik sehe er daher kritisch und prognostiziert, dass einige Polizeigesetze vor dem Bundesverfassungsgericht landeten.

§ 219a StGB: Hanna Voß (taz) hält nicht viel von der "Kompromissbereitschaft" des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die er gegenüber der SZ vom gestrigen Montag erklärt hatte. Voß erkennt es nicht als Kompromiss an, dass Spahn mit Ärzten und Schwangerschaftsberatungsstellen sprechen will – er schraube lediglich an seiner Sprache. Das Problem, § 219a Strafgesetzbuch, bleibe allerdings.

Reform der Riester-Rente: Wie eine standardisierte Riester-Rente aussehen könnte, erörtern der Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht Axel Börsch-Supan, Zivilrechtsprofessor Markus Roth und der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung Gert Wagner für die FAZ. Sie ziehen dazu die schwedischen und britischen Modelle heran und begutachten diese insbesondere mit Blick auf Kapitaldeckung, Abwicklung und Freiwilligkeit.

Interview mit Jürgen Martens: Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hat im Gespräch mit lto.de (Hasso Suliak) seine Einschätzung zum Facebook-Skandal, zum Datenschutz im Koalitionsvertrag, zur Digitalisierung in der Justiz, zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, zur Musterfeststellungsklage und zur FDP als Bürgerrechtspartei geteilt.

Wettbewerb der sozialen Netzwerke: Anlässlich des Facebook-Skandals setzt sich Britta Weddeling (Hbl) damit auseinander, wie der Marktmacht des sozialen Netzwerks Einhalt geboten werden könne. Mehr Regeln für den Markthalter schafften dies nicht. Stattdessen, meint Weddeling, brauche es hier mehr Wettbewerb – so sollten Technologiefirmen etwa ab einer gewissen Größe Daten mit kleineren Rivalen teilen müssen.

Justiz

BVerfG zu NPD-Veranstaltung in Wetzlar: Am vergangenen Samstag hatte das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung die Stadt Wetzlar dazu bestimmt, der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu vermieten. Nachdem sich Wetzlar weigerte, dieser Anordnung nachzukommen – unter Verweis auf nicht erfüllte Auflagen, hat das BVerfG nun die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde dazu aufgefordert, aufsichtsrechtlich einzuschreiten und das Gericht darüber zu informieren, schreibt lto.de (Tanja Podolski).

LG Stuttgart*  Osmanen Germania: Aufgrund einer Bedrohungslage begann der Prozess gegen acht ehemalige Mitglieder der türkisch-nationalistischen Gang "Osmanen Germania BC" vor dem Landgericht Stuttgart unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem versuchten Mord, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Besonders hervorsteche der Vorwurf der Folter an Ex-Mitglied Celal S. Die FAZ (Rüdiger Soldt) bringt Auszüge der vorgeworfenen Taten und erklärt den politischen Hintergrund des Vereins. Auch die SZ (Anna Fischhaber/Oliver Klasen) berichtet.

LG Stade – Auto in Menschengruppe: Vor dem Landgericht Stade hat der Prozess gegen einen 29-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung begonnen. Nach den bisherigen Zeugenaussagen soll der Angeklagte nach einem Diskobesuch im November mit rund 50 Stundenkilometern auf eine Personengruppe zugesteuert sein und einige von ihnen schwer verletzt haben, so spiegel.de.

BGH zu Kudamm-Rasern: Jost Müller-Neuhof (Tsp) sieht es als Zeichen, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Berliner Landgerichts zu den Kudamm-Rasern derart dekonstruiert habe. Nach den nun veröffentlichten schriftlichen Gründen seien die Feststellungen des Landgerichts "falsch, widersprüchlich und vor allem voller laienpsychologischer Schablonen" gewesen. Müller-Neuhof ärgert sich darüber, dass das LG mit seinem Urteil den Eindruck verstärkt habe, die Justiz hätte keine Handhabe in solchen Fällen. Dass dies nicht stimme, zeige das Urteil im Kölner Raserfall. 

BAW – Yamen A.: Die SZ (Lena Kampf/Georg Mascolo) berichtet anlässlich des Falls Yamen A., der wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags vor dem Oberlandesgericht Hamburg angeklagt ist, welche Rolle der Onlineversandhändler Amazon beim Bau von Sprengsätzen spielt. Wie die Zeitung schreibt, sei es insbesondere wegen der Kaufempfehlungen einfach für Bombenbastler über Amazon die nötigen Bauteile und Chemikalien zu kaufen.

Recht in der Welt

Neuseeland – Kim Dotcom: Das neuseeländische Menschenrechtsgericht hat Neuseeland dazu verurteilt, Kim Dotcom Schadensersatz in Höhe von umgerechnet knapp 53.000 Euro zu zahlen. Die Regierung habe gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, indem sie ein Auskunftsersuchen des umstrittenen Internetunternehmers zu den über ihn erhobenen Daten abgelehnt habe, meldet spiegel.de.

Sonstiges

Facebook: Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat mit dem europäischen Cheflobbyist von Facebook Richard Allan bezüglich der Datenleaks gesprochen. Facebook wolle "wohlwollend prüfen" ob es seinen Algorithmus offenlegt. Betroffene in Deutschland sollen über den Missbrauch ihrer Daten informiert werden. Tabea Rößner, Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, kritisiert die Einladung als "Show-Termin". Manuel Höferlin (FDP) begrüßt das Gespräch. Wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) schreibt, bringe die kommende Datenschutzgrundverordnung eine neue Handhabe, indem die hier betroffene Datenschutzbehörde dann die für Facebook zuständige irische Behörde zum Tätigwerden bewegen könne.

Zeit-Kolumne von Thomas Fischer: Die Zeit trennt sich nach einer Kontroverse über die Berichterstattung im Fall Dieter Wedel auf meedia.de vom ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer als Kolumnisten, meldet die FAZ (Marlene Grunert).

Handelskriege: "Was Sie schon immer über Handelskriege wissen wollten" erklärt der Völkerrechtler Markus Krajewski im Interview mit der taz (Hannes Koch). Er spricht über den Handelskonflikt zwischen EU und USA, Nachteile von Importsteuern, Protektionismus in der EU, Freihandelsabkommen und Kritik an diesen.

Polizeiliche Rückführbegleitung: In der Welt (Carla Baum) schildert eine Bundespolizistin ausführlich ihre Erfahrungen als polizeiliche Begleitperson auf Abschiebeflügen – eine "absolute Extremsituation".

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

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*Korrektur am 27.03.2018, 12.15 Uhr: In einer früheren Version hieß es, der Prozess finde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt. Tatsächlich ist es das Landgericht.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. März 2018: Auslieferung von Puigdemont? / Polizeibefugnisse versus Grundrechte / Wetzlar gegen NPD . In: Legal Tribune Online, 27.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27737/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.03.2018 07:24, RA Würdinger

    Zum Thema Zeit-Kolumne von Thomas Fischer: Auch wenn sich Thomas Fischer damals nicht für meine Angelegenheit interessiert hat, ergreife ich jetzt doch Partei zu seinen Gunsten: Thomas Fischer war der "Zeit" wohl zu kantig, zu widerborstig, zu wenig mainstreamig und - vor allem - viel zu intellektuell. Die "Zeit" war offenbar der Auffassung, ihrer Leserschaft nicht allzu viel Intellektualität zumuten zu können. Übrigens habe ich mein "Zeit"-Abo, das ich gut 25 Jahre lang hatte, schon vor einiger Zeit gekündigt. Statt dessen habe ich die FAS abonniert. Ich bereue es nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.03.2018 07:29, M.D.

    Mein Tipp: Puigdemont soll in Wetzlar Asyl beantragen. Das ist im übertragenen Sinne ein kleines hessisches Dorf, wo der Bürgermeister in seiner Jugend anscheinend auch zu viele Asterix-Hefte gelesen hat und meint, sich Rom widersetzen zu können.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.03.2018 10:23, RA Würdinger

      Das Reichskammergericht befand sich von 1689–1806 in Wetzlar. Nur: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

    • 27.03.2018 10:44, Serge

      @M.D.: ausgezeichnet!

  • 27.03.2018 10:30, Enes Scholkaldetten

    Mit seiner Bemerkung hat der Prantl mal wieder bewiesen, dass er noch nicht einmal die Rechtsfragen verstehen, um die es in der Sache geht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.03.2018 11:02, RA Würdinger

      Das sehe ich auch so.

    • 27.03.2018 11:16, RA Würdinger

      Auf beck-blog habe ich gerade eben den Kommentar hinterlassen:
      "Prantl schießt mit seinem Kommentar mal wieder den Vogel ab: Diesmal hantiert er mit dem Begriff der "politischen Verfolgung". Bei Prantl können die Begriffe gar nicht scheppernd genug sein, mit denen er um sich wirft."

    • 27.03.2018 13:06, RA Würdinger

      Der Dialog über Prantl auf beck-blog ging so weiter:

      "gaestchen kommentiert am Di, 2018-03-27 10:51

      Da bin ich ausnahmsweise mal bei Ihnen, Herr Würdinger. Prantl hält sonst immer die Fackel der Europäischen Einigung hoch, wenn diese Einigung dann dazu führt, dass die im Rahmen der EU getroffenen Vereinbarungen und das Europarecht auch eingehalten werden und sich die "praktische Wirksamkeit" des Europarechtes zeigt, passt es ihm dann auch wieder nicht und es muss mit politischen/politisierenden Argumenten das Recht ausgehebelt werden.

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-03-27 12:52

      Das weitere Problem bei Prantl ist: Heute schreibt er dieses, morgen schreibt er jenes. Heute schlonzt er in Rekordzeit irgendeinen Text hin, der nach was klingt, morgen schlonzt er halt irgend einen anderen Text zu irgendwas anderem hin, Hauptsache, es scheppert ordentlich. Bei den Prantl-Texten hat es überhaupt keinen Sinn, nach irgendeiner Substanz zu fragen. Das ist bei Prantl alles nicht so gemeint. Am nächsten Tag ist er sowieso schon beim nächsten Schwall-Text, und hat sein Geschreibsel vom Vortag sowieso schon selber wieder vergessen."

    • 27.03.2018 14:59, RA Würdinger

      Schon vor sechs Jahren hieß ein - sehr lesenswerter! - Blogbeitrag von Maximilian Steinbeis "Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas"

      https://verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/

    • 27.06.2018 08:04, RA Würdinger

      Beim Stichwort "Prantls erfundener Küchenbesuch bei Vosskuhle" fällt mir der Artikel ein von Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten über den Heiligen Geist und das Grundgesetz. Prof. Dr. Dr. Prantl hat ja seinen zweiten Doktortitel für seine herausragenden Fähigkeiten im Bereich der Theologie bekommen. Da kann der Martin Luther fei einpacken. Jedenfalls hat der Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten in der SZ so was von einem Artikel über den Zusammenhang zwischen dem Heiligen Geist und dem Grundgesetz rausgehauen. Da kann der Martin Luther mit seiner läppischen Bibel fei einpacken. Und diese Gedankentiefe und diese Prinzipientreue des Prof. Dr. Dr. Prantl! Da kann der Martin Luther mit seinem "Hier stehe ich, ich kann nicht anders" fei so richtig einpacken.

    • 27.06.2018 10:25, RA Würdinger

      Schön ist auch dieser Artikel über Schönschwall-Prantl in "der Freitag":

      https://www.freitag.de/autoren/hreinhardk/wird-heribert-prantl-verrueckt

    • 27.06.2018 10:28, RA Würdinger

      Der Artikel heißt "Wird Heribert Prantl verrueckt?"

    • 05.07.2018 10:57, RA Würdinger

      In der Presseschau der LTO ist unter dem 5. Juli 2018 folgender Dialog zu lesen:

      "05.07.2018 07:24, RA Würdinger

      Ich schließe mich der Kritik an dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz an. Dieses Gesetz gehört leider in denselben politischen Kontext wie die Neufassung des PAG. Zum PAG vgl.

      https://www.br.de/nachrichten/ist-das-pag-ein-mustergesetz-fuer-andere-bundeslaender-100.html

      Hinter beiden Gesetzen steht dieselbe Ideologie: Die Entscheidung der jeweiligen "Autorität" (Polizeibeamter, Arzt) soll Geltung für sich beanspruchen können. Diese Entscheidung soll sich deswegen auch auf eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen stützen können. Auf diese Weise erhält die "Autorität" zusätzlichen Entscheidungsspielraum. Es liegt dabei auf der Hand, dass die Freiheitsrechte der Bürger ganz erheblich (weiter) eingeschränkt werden. Dank der Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen lässt sich im Streitfall kaum mehr dartun, dass die Entscheidung der jeweiligen "Autorität" (Polizeibeamter, Arzt) willkürlich gewesen sein könnte.

      05.07.2018 10:07, plumpaquatsch

      Huch, Sie auf einer Linie mit Herrn Prantl, dem Sie einen so schönen Namen in ihrem Buchprojekt angedeihen lassen?

      05.07.2018 10:26, RA Würdinger

      Ich kann Sie beruhigen: Heinz Grattler und ich stimmen nur im Ergebnis überein, nicht in der Argumentation. Das ist lustig: Wenn man "Heinz Grattler" bei Google eingibt, dann kriegt man gleich als ersten Treffer das:

      https://verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/

      Und hach, diese wundervoll blumige Sprache von Heinz Grattler: "Angst und Schrecken wurden herausoperiert. Furcht und Sorge aber sind geblieben."

  • 27.03.2018 15:55, Michael Wirriger

    Die "ZEIT" hat sich von Thomas Fischer getrennt, weil ihr seine Kolumne in einem [konkurrierenden] Medium zu "illoyal" war. (Und sie hat ihm sein Gratis-Abonnement gekündigt.)

    Das geht ja auch gar nicht, dass einer, der schon die Reform des Sexualstrafrechts kritisiert hat, jetzt auch noch gegen mutmaßende und vorverurteilende Journalistinnen im eigenen Hause vorgeht. - Schade, dass eine derart seriöse Wochenzeitung von ihren Gast-Kommentatoren "Loyalität" einfordert. Die "ZEIT" wirft einem ihrer beliebtesten Kolumnisten - man erinnere sich an die hundertfachen Kommentare zu seinen Kolumnen - mit anderen Worten also mangelnde "Anständigkeit" vor.

    Nun ist es ja allgemein bekannt, dass "anständig" nur der ist, der stets ins Horn seines Arbeit- bzw. Brötchengebers stößt. Meinungsvielfalt, Diskussion, Diskurs und Abweichungen kann man innerhalb einer Wochenzeitung, die sich oft und gern auf Art. 5 GG beruft, offensichtlich nicht gebrauchen.

    Heribert Prantl wird dazu nun bestimmt ein paar aalglatte Beiträge in der "Süddeutschen", in der "Bäckerblume" und in der "Apotheken-Umschau" veröffentlichen, anschließend zur "ZEIT" wechseln, dort die Chefredaktion auswechseln und sodann das "Bundesministerium für Wahrheit , Loyalität und Presseaufsicht" übernehmen.

    Dann wird es wieder hübsch still werden im deutschen Blätterwald.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.03.2018 16:27, RA Würdinger

      Vielen Dank für Ihren Kommentar, war informativ und hat Spaß gemacht zu lesen.

    • 28.03.2018 11:57, RA Würdinger

      Das Gesülze der SZ ließ nicht lange auf sich warten:

      http://www.sueddeutsche.de/medien/streitfall-wedel-trennung-vom-richter-1.3921258

    • 28.03.2018 12:19, RA Würdinger

      Die Kontroverse zwischen Thomas Fischer und der "Zeit" könnte man auch nennen "Die öffentliche Hinrichtung als vorbildliche Verdachtsberichterstattung".

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