Die juristische Presseschau vom 11. Januar 2018: Simsek-Sohn im NSU-Pro­zess / Gene­ral­an­walt zu EU-Völ­ker­rechts­ab­kommen / Neue Gespräche mit Polen

Thema des Tages

OLG München – NSU: Bevor bald die Plädoyers der Verteidigung beginnen, kommen im NSU-Prozess weiterhin die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte zu Wort. Am Mittwoch sprach Abdulkerim Şimşek, der Sohn von Enver Şimşek, dem ersten Opfer des NSU. Dieser nahm eine vom Angeklagten Carsten S. an die Familie gerichtete Entschuldigung an. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz kritisierte, dass sich die Polizei bei den Ermittlungen zunächst zu stark auf die Familien der migrantischen Opfer konzentriert habe. Sie seien ganz anders behandelt worden als zum Beispiel die Angehörigen der ebenfalls vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Zudem habe die Bundesanwaltschaft nicht hinreichend nach weiteren Unterstützern ermittelt. Es berichten die SZ (Annette Ramelsberger/Wiebke Ramm) und spiegel.de (Julia Jüttner/Thomas Hauzenberger). Die taz (Konrad Litschko) gibt in ihrem Bericht auch einen Überblick über die Aussagen der anderen Nebenkläger.

In einem weiteren Bericht stellt die taz (Konrad Litschko) das Verhalten der fünf Angeklagten im bisherigen Prozessverlauf dar. Für Beate Zschäpe werden demnächst Alt- und Neuverteidiger zwei getrennte Plädoyers halten, "Konfusionen wohl nicht ausgeschlossen". Die SZ (Annette Ramelsberger) stellt den Anwalt Steffen Hammer vor, der neben Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath inzwischen ebenfalls den Angeklagten Ralf Wohlleben vertritt. Hammer war früher Sänger der Nazi-Rockband "Noie Werte", deren Musik der NSU in seinem Bekennervideo verwendete.

Rechtspolitik

Luftreinhaltung: Trotz Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in Städten wollten CDU, CSU und SPD in einer neuen großen Koalition keine Fahrverbote, von der Einführung einer blauen Plakette für saubere Dieselfahrzeuge sei nicht die Rede. Die sondierenden Parteien setzten stattdessen auf Investitionen in Elektromobilität und den öffentlichen Nahverkehr. Einen entsprechenden Überblick gibt die SZ (Michael Bauchmüller/Cerstin Gammelin).

Einwanderungsgesetz: In einem Essay in der Welt spricht sich der emeritierte Rechtsprofessor Kay Hailbronner gegen ein Einwanderungsgesetz aus. Aufgrund von Vorgaben durch EU-Recht sei der Regelungsspielraum des deutschen Gesetzgebers hinsichtlich der Arbeitsmigration gering. Ein viel größerer Fokus müsse in diesem Zusammenhang auf eine Begrenzung von irregulärer Migration gelegt werden. Anderenfalls wäre eine neue Gesetzgebung wenig sinnvoll.

Justiz

EuGH – EU-Völkerrechtsabkommen: Wie lto.de darstellt, bejaht der EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet die Frage nach der Überprüfbarkeit von Völkerrechtsabkommen der EU auf deren Rechtmäßigkeit. Mit diesem Thema muss sich der Europäische Gerichtshof nun auf Vorlage des High Court of Justice des Vereinigten Königreichs zum ersten Mal befassen. Anlass ist ein 2006 geschlossenes Fischereiabkommen mit Marokko. Eine britische Organisation rügt eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara.

BGH – Scharia-Polizei: Am heutigen Donnerstag wird der Bundesgerichtshof entscheiden, ob der Freispruch gegen Islamisten, die 2014 in Wuppertal mit orange-farbenen Warnwesten als "Sharia Police" durch die Stadt zogen, berechtigt war. swr.de (Klaus Hempel) gibt einen Überblick über die mündliche Verhandlung im Dezember.

OLG Celle – Abu Walaa: Die FAZ (Alexander Haneke) berichtet ausführlich über die schon 14 Verhandlungstage dauernde Vernehmung des Kronzeugen Anil O., der aussagt, wie er durch Abu Walaa in Hildesheim für den Kampf des IS in Syrien und im Irak rekrutiert wurde. Die Verteidigung wirft O. vor, er liefere der Bundesanwaltschaft nur, was diese brauche, um selbst nach seiner Rückkehr aus Syrien von der Kronzeugenregelung zu profitieren. O. wird als gebildeter Einser-Abiturient geschildert, der alle Angriffe eloquent abwehren könne.

StA Köln – Cum-Ex: Im größten deutschen Steuerskandal hat das Bundesfinanzministerium einen Schaden von insgesamt 5,3 Milliarden Euro berechnet. Den Beschuldigten könnten Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall drohen. Die Staatsanwaltschaft Köln habe die Geldinstitute zur Kooperation und zur Begleichung der Schäden aufgefordert. Hiermit setzt sich die SZ (Klaus Ott) auseinander.

Justiz – Personalmangel: Das Hbl (Heike Anger) berichtet über den durch die Abordnung von Richtern und Staatsanwälten an die Bundesanwaltschaft verstärkten Personalmangel in der Justiz.

Recht in der Welt

Polen – Rechtsstaatlichkeit: Die FAZ (Michael Stabenow/Hendrik Kafsack) berichtet anlässlich des Gesprächs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Montag über eine mögliche Verbindung von EU-Hilfen und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. In einem Kommentar beschreibt Michael Stabenow (FAZ) eine gewisse Machtlosigkeit der Kommission. Das nach Art. 7 EUV eingeleitete Rechtsstaatlichkeitsverfahren ermögliche zwar den Entzug des Stimmrechts im Ministerrat, jedoch sei aufgrund der Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die erforderliche Einstimmigkeit undenkbar.

USA – "Dreamer": Laut taz (Bernd Pickert) bleibt aufgrund einer Entscheidung eines US-Bundesrichters das sogenannte Dreamer-Schutzprogramm vorläufig in Kraft, bis über die Klagen rechtskräftig entschieden ist. Das Programm richtet sich an junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind und in den USA studieren und arbeiten dürfen. Präsident Donald Trump hatte eine Beendigung des Programms angeordnet.

CAS – russische Sportler: Der Sportgerichtshof, Court of Arbitration for Sport (CAS), wird nach Darstellung der FAZ (Christoph Becker) am 22. Januar seine Verhandlung über die Einsprüche von 42 russischen Sportlern gegen ihre lebenslangen Olympia-Sperren beginnen. Vorrang haben die Verfahren der noch aktiven Sportler, die an den Winterspielen in Südkorea teilnehmen wollen. Der Kronzeuge Grigorij Rodtschenkow, ehemaliger Leiter des russischen Anti-Doping-Labors, wird "aus der Ferne" per Video über die Einbindung der Sportler in ein staatliches Betrugssystem aussagen. Das Verfahren ist, wie am CAS üblich, nicht öffentlich. Das Urteil soll spätestens am 31. Januar verkündet werden.

Sonstiges

"Diebstahl" von Bitcoins: Rechtsanwalt Konstantin Filbinger erklärt auf lto.de, dass sich Ansprüche von Bitcoin-"Inhabern" gegen Hacker wegen Erlangung der Verfügungsgewalt über deren Konten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) ergeben könnten. Bitcoins seien keine Sache, weshalb ein "Diebstahl" von Bitcoins ausscheide. Folgeprobleme würden sich dann bei der Anwendbarkeit von deutschem Recht nach internationalem Privatrecht ergeben.

beA: lto.de (Pia Lorenz/Christian Dülpers) fasst einige Reaktionen auf die Erklärung der Sonder-Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nach der beA-Sondersitzung zusammen, wonach das beA einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden soll. So bezeichnete der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung, forderte aber eine dauerhafte Hinzuziehung externer Fachleute. Kritischer sieht dies beispielsweise IT-Rechtlerin Nina Diercks. Für sie ist die Aussage von BRAK-Präsident Schäfer, dass im beA-System Datensicherheit jederzeit bestanden hätte "schlicht falsch". FAZ-Einspruch (Constantin van Lijnden) gibt einen ausführlichen Überblick zum bisherigen Geschehen und zum aktuellen Stand des beA.

Das Letzte zum Schluss

Wildschwein im Rhein: Nachdem ein Wildschwein in Bonn einen Fahrradfahrer anrempelte, nahm die Polizei die Verfolgung auf. Geschickt schüttelte das Schwein jedoch die Verfolger ab, indem es durch den Rhein schwamm und am linksrheinischen Ufer in den Büschen verschwand. faz.net schildert das dramatische Geschehen.

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lto/hd

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