Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2017 bis 2. Januar 2018: Dieter Grimm und das klei­nere Übel / Grö­ning muss für Ausch­witz büßen / beA kommt mit Ankün­di­gung

Recht in der Welt

Brasilien - Gnadenerlass gekippt: Die Präsidentin des Obersten Gerichts Brasiliens hat einen Gnadenerlass von Präsident Temer fast vollständig annuliert, berichtet die Samstags-FAZ (Matthias Rüb). Von dem Erlass hätten vor allem Wirtschaftsstraftäter und wegen Korruption verurteilte Politiker profitiert. Begnadigungen nach diesem Dekret wären "einer Belohnung für Kriminelle und der Tolerierung ihrer Straftaten" gleichgekommen. Das Plenum des Obersten Gerichts könne die Entscheidung aber noch revidieren.

Sonstiges

beA: Falls die Plattform für das Anwaltspostfach beA wieder online geht, sollen zwischen Ankündigung und Nutzbarkeit der Plattform voraussichtlich zwei Wochen liegen. Das erklärte die Bundesrechtsanwaltskammer laut lto.de (Pia Lorenz).

Persönlichkeitsrecht und MeToo-Debatte: tagesschau.de (Michael-Matthias Nordhardt) beschreibt differenzierend, wann mutmaßliche Täter der sexuellen Belästigung in Medien mit Namen und Bild genannt werden dürfen. Bei Normalbürgern sei dies erst möglich, wenn es ein Gerichtsurteil gebe, bei Prominenten schon früher.

Das Letzte zum Schluss

"Trust me": Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Polizei einen 24-Jährigen wegen Autodiebstahls festgenommen. Er trugt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Trust me", meldet spiegel.de.

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lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

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