Die juristische Presseschau vom 28. November 2017: Sch­le­cker ent­geht Haft / Neu­schwan­stein vor EuGH / OLG Karls­ruhe zu Pizza

Recht in der Welt

EU-Staaten – Vorratsdatenspeicherung: netzpolitik.org (Tomas Rudl) stellt die Ergebnisse einer Befragung vor, die die EU-Justizbehörde Eurojust unter den Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung durchgeführt hat. Danach sind in vielen Ländern weiterhin Provider zur anlasslosen Speicherung von Daten verpflichtet, obwohl der Europäische Gerichtshof die entsprechenden Unionsvorschriften 2014 für grundrechtswidrig erklärt hat. Bei der konkreten Umsetzung würden sich verschiedene rechtliche Ansätze herauskristallisieren.

EuGH – Strafandrohung gegen Polen: Die Professoren Robert Grzeszczak und Ireneusz Pawel Karolewski stellen auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) den Streit um das Abholzen des polnischen Białowieża-Nationalparks dar und diskutieren die Frage, ob der Europäische Gerichtshof eine Strafzahlung für den Zeitraum zwischen der ersten einstweiligen Anordnung im Juli und der Strafandrohung im November verhängen kann. Die Autoren meinen, dass der Gerichtshof damit seine Kompetenz überschreiten würde, und sehen die Gefahr, dass die Rechtsstaatlichkeit der Union selbst ausgehöhlt wird.

Sonstiges

Juristen in Dax-Vorständen: Der Anteil von Juristen in Vorständen von Dax-Unternehmen geht weiter zurück. Das geht aus einer Untersuchung der Personalberatung Odgers Berndtson hervor, über die die FAZ (Tillmann Neuscheler) berichtet. Anfang der 90er Jahre war noch fast jeder dritte Vorsitzende ein Jurist. Heute beträgt der Anteil von Juristen in den Vorständen nur noch knapp elf Prozent. Der Anteil der Wirtschaftswissenschaftler nimmt hingegen weiter zu.

Das Letzte zum Schluss

Was ist eine Pizza? Bei einer Pizza "handelt es sich um eine – meist heiß servierte – aus dünn ausgerolltem und mit Tomatenscheiben, Käse u.a. belegtem Hefeteig gebackene pikante italienische Spezialität", schreibt das Oberlandesgericht Karlsruhe, um zu begründen, warum es sich nicht um eine "kalte Speise" handelt, die nach dem baden-württembergischen Gaststättenrecht in Raucherlokalen verabreicht werden darf. Wenn die Kunden die Pizza hingegen selbst mitbringen, könne nicht von einem "Verabreichen" gesprochen werden, so das Gericht in der Entscheidung von Anfang des Monats, die lawblog.de (Udo Vetter) vorstellt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

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