Die juristische Presseschau vom 28. November 2017: Sch­le­cker ent­geht Haft / Neu­schwan­stein vor EuGH / OLG Karls­ruhe zu Pizza

28.11.2017

Justiz

BAG zu Betriebsratswahl: Das bei Betriebsratswahlen zur Anwendung kommende d'Hondtsche Höchstzahlverfahren ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesarbeitsgericht letzte Woche entschieden. Zwar benachteilige das Verfahren schwache Listen, anders als etwa das Sainte-Laguë Verfahren, das bei der Bundestagswahl angewendet wird. Dem Gesetzgeber stehe bei der Regelung des Wahlverfahrens jedoch ein Gestaltungsspielraum zu. Zudem fördere das Verfahren die Mehrheitssicherung. Daher verstoße das Gesetz nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Rechtsanwalt Stephan Vielmeier stellt auf lto.de die Entscheidung vor.

EuGH – Neuschwanstein: Der Europäische Gerichtshof befasst sich am Mittwoch mit der Frage, ob das Schloss Neuschwanstein als Marke geschützt werden kann. Darüber streiten sich ein Verband namens "Souvenir Geschenke Ehrenpreise e.V." und der Freistaat Bayern, der das Schloss im Jahr 2011 beim Europäischen Markenamt hat eintragen lassen. Das Europäische Gericht hatte in erster Instanz den Markenschutz bejaht, anders als der Bundesgerichtshof fünf Jahre zuvor. Die SZ (Wolfgang Janisch) schildert den Streit und nennt weitere markenrechtliche Auseinandersetzungen um Kulturgüter.

LG Braunschweig – Sammelklage: Die SZ (Klaus Ott) erläutert die Strategie der US-Kanzlei Hausfeld*, über § 260 ZPO eine Art Sammelklage durchzuführen. Dazu hätten über 15.000 VW-Kunden ihre Ansprüche gegen den Autohersteller an die Firma My Right abgetreten, die sich den Prozess vor dem Landgericht Braunschweig von der in den USA und Großbritannien ansässigen Prozessfirma Burford finanzieren lasse. Kritiker befürchten eine "Kommerzialisierung des Rechtssystems" und fordern stattdessen eine Stärkung der Verbraucherverbände.

In einem gesonderten Artikel stellt die SZ (Klaus Ott) verschiedene Modelle vor, mit denen Verbraucher gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können, darunter die Musterklage, das Stiftungsmodell und die Sammelklage.

LG München I – Waffenhändler: Die SZ (Martin Bernstein) beschreibt in einer ganzseitigen Reportage den Verlauf der ersten 15 Tage im Prozess gegen Philipp K.**, dem vorgeworfen wird, Waffen an den Attentäter David S. geliefert zu haben, der im Juli 2016 in München neun Menschen erschossen und fünf weitere verletzt hat.

Umbrüche im Rechtsmarkt: Der Chefredakteur beim Juve Verlag Aled Wyn Griffiths macht im Hbl auf Umbrüche im internationalen Rechtsmarkt aufmerksam. "Mid-Market-Kanzleien" wie DLA und Dentons würden zunehmend Spitzenjuristen abwerben, um auch internationale Großkonzerne zu beraten. Gleichzeitig würden führende Sozietäten wie Allen & Overy und Freshfields ihre Geschäftstätigkeiten auf britische Städte außerhalb Londons ausbauen, um wettbewerbsfähiger zu werden.

* Name der Kanzlei wurde am Erscheinungstag um 13.12 h korrigiert.

** Name des Waffenlieferanten wurde am Erscheinungstag um 13.04 h korrigiert.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 28. November 2017: Schlecker entgeht Haft / Neuschwanstein vor EuGH / OLG Karlsruhe zu Pizza . In: Legal Tribune Online, 28.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25719/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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