Die juristische Presseschau vom 22. Dezember 2017: Pro­zess­be­ginn zum Anschlag auf BVB-Bus / OLG Mün­chen zu wrongful life / Bilanz zum ICTY

Thema des Tages

LG Dortmund – Anschlag auf BVB-Bus: Vor dem Landgericht Dortmund hat der Prozess gegen Sergej W. begonnen, der am 11. April einen Bombenanschlag auf den Teambus des Fußballvereins Borussia Dortmund verübt haben soll. Der 28-jährige Russlanddeutsche ist wegen Mordversuchs in 28 Fällen an den Spielern, Trainern und sonstigen Insassen des Busses sowie eines eskortierenden Polizisten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, Sergej W. habe aus Habgier gehandelt, sei heimtückisch und mit gemeingefährlichen Mitteln vorgegangen. Das Mordmerkmal der Habgier sieht sie verwirklicht, da der Angeklagte vor dem Attentat mit Put-Optionen auf den Absturz der Aktie des börsennotierten Fußballvereins gewettet hatte. Diesen wollte der Angeklagte angeblich selber herbeiführen. Wären bei dem Anschlag mehrere Spieler verletzt oder gar getötet worden, hätte Borussia Dortmund nämlich nicht mehr an Spielen teilnehmen können und der Aktienkurs wäre eingebrochen. In der Gerichtsverhandlung wies Verteidiger Carl Heydenreich den Vorsitzenden Richter auf die angebliche Befangenheit des Oberstaatsanwalts Dombert hin und warf der Staatsanwaltschaft zudem vor, keine entlastenden Tatsachen zugunsten des Angeklagten zusammengetragen zu haben. Die Richter haben jedoch keinen Einfluss auf die Auswahl des Vertreters der Staatsanwaltschaft in der Gerichtsverhandlung. Die SZ (Annette Ramelsberger) und die FAZ (Reiner Burger) berichten. spiegel.de (Jörg Diehl) analysiert auch das Verhalten der Verteidiger am ersten Prozesstag. Vor dem Verhandlungssaal plusterten sie sich auf, im Saal seien sie freundlich zum Gericht. Möglicherweise hoffe die Verteidigung so auf Verständnis und Milde der Richter, denn an einen Freispruch könne eigentlich kein Beteiligter des Prozesses glauben.

Rechtspolitik

Handelsabkommen EU und Mexiko: Wie die SZ (Alexander Mühlauer) meldet, konnten sich die EU und Mexiko entgegen ihrer Planungen in dieser Woche noch nicht auf ein Handelsabkommen einigen. Während die Verhandlungen zu den Themen Wettbewerb, Transparenz sowie die Vereinbarungen für kleine und mittlere Unternehmen bereits erfolgreich waren, sind der Schutz von geografischen Herkunftsbezeichnungen, Fragen des Marktzugangs, Maßnahmen gegen Korruption und die für europäische Unternehmen zentralen Vergabekritieren für öffentliche Aufträge noch umstritten. Offen ist ferner das Thema Investorenschutz.