Die juristische Presseschau vom 22. Dezember 2017: Pro­zess­be­ginn zum Anschlag auf BVB-Bus / OLG Mün­chen zu wrongful life / Bilanz zum ICTY

22.12.2017

Vor dem LG Dortmund hat der Prozess zum Bombenanschlag auf den BVB-Mannschaftsbus begonnen. Außerdem in der Presseschau: OLG München gewährt Schadensersatz wegen wrongful life und eine Bilanz zu Arbeit, Akzeptanz und Wirkung des ICTY.

Thema des Tages

LG Dortmund – Anschlag auf BVB-Bus: Vor dem Landgericht Dortmund hat der Prozess gegen Sergej W. begonnen, der am 11. April einen Bombenanschlag auf den Teambus des Fußballvereins Borussia Dortmund verübt haben soll. Der 28-jährige Russlanddeutsche ist wegen Mordversuchs in 28 Fällen an den Spielern, Trainern und sonstigen Insassen des Busses sowie eines eskortierenden Polizisten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, Sergej W. habe aus Habgier gehandelt, sei heimtückisch und mit gemeingefährlichen Mitteln vorgegangen. Das Mordmerkmal der Habgier sieht sie verwirklicht, da der Angeklagte vor dem Attentat mit Put-Optionen auf den Absturz der Aktie des börsennotierten Fußballvereins gewettet hatte. Diesen wollte der Angeklagte angeblich selber herbeiführen. Wären bei dem Anschlag mehrere Spieler verletzt oder gar getötet worden, hätte Borussia Dortmund nämlich nicht mehr an Spielen teilnehmen können und der Aktienkurs wäre eingebrochen. In der Gerichtsverhandlung wies Verteidiger Carl Heydenreich den Vorsitzenden Richter auf die angebliche Befangenheit des Oberstaatsanwalts Dombert hin und warf der Staatsanwaltschaft zudem vor, keine entlastenden Tatsachen zugunsten des Angeklagten zusammengetragen zu haben. Die Richter haben jedoch keinen Einfluss auf die Auswahl des Vertreters der Staatsanwaltschaft in der Gerichtsverhandlung. Die SZ (Annette Ramelsberger) und die FAZ (Reiner Burger) berichten. spiegel.de (Jörg Diehl) analysiert auch das Verhalten der Verteidiger am ersten Prozesstag. Vor dem Verhandlungssaal plusterten sie sich auf, im Saal seien sie freundlich zum Gericht. Möglicherweise hoffe die Verteidigung so auf Verständnis und Milde der Richter, denn an einen Freispruch könne eigentlich kein Beteiligter des Prozesses glauben.

Rechtspolitik

Handelsabkommen EU und Mexiko: Wie die SZ (Alexander Mühlauer) meldet, konnten sich die EU und Mexiko entgegen ihrer Planungen in dieser Woche noch nicht auf ein Handelsabkommen einigen. Während die Verhandlungen zu den Themen Wettbewerb, Transparenz sowie die Vereinbarungen für kleine und mittlere Unternehmen bereits erfolgreich waren, sind der Schutz von geografischen Herkunftsbezeichnungen, Fragen des Marktzugangs, Maßnahmen gegen Korruption und die für europäische Unternehmen zentralen Vergabekritieren für öffentliche Aufträge noch umstritten. Offen ist ferner das Thema Investorenschutz.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 22. Dezember 2017: Prozessbeginn zum Anschlag auf BVB-Bus / OLG München zu wrongful life / Bilanz zum ICTY . In: Legal Tribune Online, 22.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26169/ (abgerufen am: 21.01.2018 )

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Kommentare
  • 22.12.2017 07:39, M.D.

    Die Meldung zum "Handelsabkommen" mit Mexiko ist missverständlich. Die EU hat bereits seit 20 Jahren ein Freihandelsabkommen(!) mit Mexiko. Dabei ist klar, dass es ausschließlich darum geht, mit Mexiko einen Brückenkopf in die USA zu haben. Mexikanische Produkte (Sombreros, Tequila, Tacos etc.) spielen bekanntlich auf dem europäischen Markt kaum eine Rolle. Im Jahr 1 nach der Wahl von Trump, könnten sich die gigantischen Investitionen in Mexiko jedoch als Schuss in den Ofen herausstellen, zumindest sofern die USA aus NAFTA austreten.

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  • 22.12.2017 09:18, AB

    "Julia Bähr (FAZ) beschreibt und lobt im Feuilleton die geplante Verschärfung des schwedischen Vergewaltigungs-Strafparagraphen. Künftig sei es strafbar mit einer anderen Person Sex zu haben, wenn diese nicht ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung müsse aber nicht schriftlich erfolgen und die Beweislast für die Tat bleibe beim mutmaßlichen Opfer. Wichtig sei aber der Perspektivenwechsel."

    Der "Perspektivwechsel" kehrt das Regel-Ausnahme-Verhältnis um: In Schweden ist Sex jetzt verboten. Ausnahme: alle Beteiligten stimmen ausdrücklich zu.

    Haben zwei erwachsene, nüchterne Schweden einverständlich Geschlechtsverkehr, vergessen aber beide ihre Zustimmung ausdrücklich zu erklären, sind beide strafbar als Vergewaltiger...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.12.2017 10:25, M.D.

      Das bringt mich auf eine geniale Geschäftsidee, dachte ich. Kurz gegoogelt, gibt's schon!

      http://www.sex-vertrag.com/

      Warum kann ich nie bei irgendwas der Erste sein? Ok einmal war ich der Erste, aber ob dazu wirklich das Einverständnis meiner Mutter vorlag? Egal, is' verjährt.

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