Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017: Miet­p­reis­b­remse kommt nach Karls­ruhe / Rechts­widrig impor­tierte Panzer / Ver­­bren­nung von Israel­flaggen

Thema des Tages

LG Berlin zu Mietpreisbremse: Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat die Mietpreisbremse dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In dem Vorlagebeschluss bekräftigte die Kammer ihre bereits in einem vorherigen obiter dictum geäußerte Ansicht, nach der das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil es sich in den Bundesländern unterschiedlich auswirke und Vermieter benachteilige, die bisher geringe Mieten verlangt haben. Neu ist laut FAZ (Hendrik Wieduwilt) das Argument, die Regelung sei zu unbestimmt, weil sie es den Landesregierungen freistelle, von ihr Gebrauch zu machen. Mit ihrer Auffassung ist die Kammer bisher weitgehend alleine. Zuletzt hatten die Zivilkammer 65 am selben Gericht sowie das Landgericht München die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt. Auch die SZ (Wolfgang Janisch), die Welt (Michael Fabricius), das Hbl (Robert Landgraf) und die BadZ (Christian Rath) berichten.

Rechtspolitik

Verteidigungsunion: Wie unter anderem die FAZ (Michael Stabenow) und spiegel.de melden, haben 25 EU-Staaten eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit beschlossen. Durch die sogenannte Pesco (Permanent Structured Cooperation) verpflichten sich die beteiligten Staaten unter anderem, ihre Verteidigungshaushalte regelmäßig zu erhöhen und militärische Fähigkeiten gemeinsam zu entwickeln. Die Juniorprofessorin Jelena von Achenbach analysiert auf verfassungsblog.de das Vorhaben. Sie kritisiert die fehlende demokratische Politisierung. Es sei "das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht".

Massenentlassungen: Der Bundestag diskutiert am heutigen Dienstag über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, der sich gegen Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen richtet. Danach soll das Kündigungsschutzgesetz dahingehend konkretisiert werden, dass kein dringendes betriebliches Erfordernis einer Kündigung vorliegt, "wenn die Kündigung dem Zweck dient, die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen zu reduzieren, ohne dass dies aufgrund der Auftragslage erforderlich ist." Anlass für die Initiative sind die Pläne von Siemens, 6.900 Stellen abzubauen, davon die Hälfte in Deutschland. Die taz (Christian Rath) berichtet.

Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von spiegel.de beschlossen, nach Mehrheiten für eine Entkriminalisierung der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu suchen. Reinhard Müller (FAZ) hält nichts von den Plänen. Durch die Änderung würde das "Anpreisen von etwas erlaubt, das die Rechtsordnung unter bestimmten Voraussetzungen bisher unter Strafe stellt", womöglich ein erster Schritt zur "gänzlichen Freigabe der Abtreibung". Die jetzige Regelung sei Teil einer umfassenden Regelung, auf die sich der Bundestag 1995 nach hartem Ringen verständigt habe.

Verpflichtung Dritter bei verdeckten Ermittlungen: Die Innenministerkonferenz will prüfen lassen, wie Dritte verpflichtet werden können, verdeckte Ermittlungen zu ermöglichen, etwa beim Öffnen von Autos. Dabei solle es jedoch nicht um den Einbau von Hintertüren in informationstechnische Systeme gehen. netzpolitik.org (Markus Reuter) sieht in diesem Beschluss einen Widerspruch, da eine Abgrenzung von Fahrzeug- und Schließtechnik zu informationstechnischen Systemen kaum möglich sei.

FDP für Bürgerrechte: Die FDP will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aus der Opposition heraus die Bürgerrechte stärken. Ein erster Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung vor. Ob die SPD, die intern in der Frage zerstritten ist und gerade mit der Union über eine mögliche Koalition spricht, zustimmt, ist jedoch zweifelhaft. Die FDP will zudem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder abschaffen, so die SZ (Mike Szymanski). In einem Gastbeitrag für das Hbl plädiert die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Allianz von FDP und Grünen in der inneren Sicherheit: "Weg von der anlasslosen, hin zur anlassbezogenen Sicherheitspolitik." Das Aus der Vorratsdatenspeicherung könne den Beginn eines Abschieds von einem Sicherheitsdenken markieren, das einzig auf mehr Daten setze.