Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017: Miet­p­reis­b­remse kommt nach Karls­ruhe / Rechts­widrig impor­tierte Panzer / Ver­­bren­nung von Israel­flaggen

Recht in der Welt

Österreich – Korruptionsprozess: In Österreich beginnt heute ein Korruptionsprozess, in dem unter anderem der frühere FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser angeklagt ist. Ihm wird vorgeworfen, bei der Privatisierung von staatlichen Wohnungen gegen Geld Insiderinformationen herausgegeben zu haben. Grasser sieht sich als Opfer von voreingenommenen Medien und Ermittlungsbehörden, wie spiegel.de (Hasnain Kazim) schreibt.

Sonstiges

Proteste gegen Israel: Das Verbrennen von jüdischen Symbolen und antisemitische Parolen bei Protesten gegen Israel haben für Empörung und scharfe Kritik aus der Politik gesorgt. Der Tsp (Jost Müller-Neuhof u.a.) geht der Frage nach, ob die Demonstranten sich strafbar gemacht haben. § 104 StGB schütze nur die Flaggen von Botschaften und Konsulaten. Volksverhetzung komme möglicherweise in Betracht, wenn Fahnen mit David-Stern, aber ohne die für Israel typischen waagerechten blauen Streifen verbrannt werden oder "Tod Israel" gerufen werde. Die Polizei sieht zudem eine Ordnungswidrigkeit, weil es eine versammlungsrechtliche Auflage gegeben habe, das Verbrennen von Gegenständen zu unterlassen. lawblog.de (Udo Vetter) sieht ebenfalls keine Strafbarkeit nach § 104 StGB. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert laut Welt (Sabine Menkens u.a.) eine Verschärfung des Versammlungsrechts.

Anis Amri: Die SZ (Ronen Steinke) stellt zwei Hypothesen vor, die rund um den Anschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz kursieren, und mit denen sich der angekündigte Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigen wird. So mutmaße der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, dass eine "ordnende Hand" die Inhaftierung Amris verhindert habe, um ihn nicht als Quelle für die US-Geheimdienste zu verlieren. Andere vermuten, dass Amri von einem V-Mann des Düsseldorfer Landeskriminalamts angestachelt wurde.

In einem gesonderten Kommentar bezeichnet Ronen Steinke (SZ) den Untersuchungsaustausch als wichtig, "um düstere Verdachtsmomente auszuräumen, wie sie Ströbele verbreitet". Es müsse jedoch auch über die föderale Sicherheitsarchitektur und die unklaren Zuständigkeiten gesprochen werden.

Legal Tech: Der Rechtsanwalt Konstantin Filbinger erklärt auf lto.de, warum Software nicht einen Großteil der Anwaltschaft verdrängen wird. Zwar könne Legal Tech teilweise bei der Erfassung des Sachverhalts helfen und in einfach gelagerten Fällen auch die rechtliche Bewertung übernehmen, für die allermeisten anwaltlichen Aufgaben seien Menschen jedoch unabdingbar. Die Entwicklung von Legal Tech betreffe daher vor allem Großkanzleien und vereinzelte, kleinere Rechtsbereiche.

Sexualstrafrecht am Weihnachtsfest: Der Strafverteidiger Alexander Stevens gibt auf lto.de fünf nicht ganz ernst gemeinte Tipps dafür, wie man nach der Reform des Sexualstrafrechts straflos durch die Weihnachtsfeier kommt. Weil Trunkenheit, überraschende Annäherungen, oder die Mitnahme im Taxi strafbegründend wirken könnten, sei Vorsicht geboten. Am besten sei es, ohne lange zu fackeln die sexuellen Wünsche klar zu kommunizieren.

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lto/dw

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